SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/5096 
Thema: Ehemalige Jägerkaserne in Schneeberg 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welchem Rahmen hat die Staatsregierung Flächen oder Gebäude
 innerhalb und I oder außerhalb der ehern. Jägerkaserne 
in Schneeberg gemietet oder gepachtet? 

Der Freistaat Sachsen hatte auf dem Areal der ehemaligen Jägerkaserne 
Schneeberg folgende Gebäude und Freiflächen angemietet: 

• die Gebäude 010, 011, 012 und 013 mit Umgriffsflächen für die Nutzung 
als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (EAE/Landesdirektion 
Sachsen), 

• das Gebäude 018 (Garage) zur Unterbringung von Fahrzeugen der Landesdirektion
 Sachsen, 

• das Gebäude 001 (ehemaliges Stabsgebäude) und 002 (Sporthalle) mit 
Umgriffsflächen sowie den Sportplatz und das Kleinsportfeld für die Nutzung
 durch die Bereitschaftspolizei. 

S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-W 2000/20/27/131-
2016/23640 

Dresden, i . Juni 2016 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

''Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunqen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN ljSACHsEN 

Mit Kaufvertrag vom 23. Mai 2016 enden alle Mietverhältnisse zum 31.05.2016. Das 
Areal ist per 01.06.2016 Eigentum des Freistaates Sachsen. 

Frage 2: Sollte die Frage zu 1. mit ja beantwortet werden, wer tritt gegenüber der 
Staatsregierung als Vermieter oder Verpächter auf? 

Vermieterin ist die GIS Solar GmbH, Waldstadt 100, 94148 Kirchham, die gleichzeitig 
auch Verkäuferin ist. 

Frage 3: Zu welchem Zweck wurden die Flächen/ Gebäude gepachtet oder gemietet
? 

Es wird zur Beantwortung auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen. 

Frage 4: Wie hoch die Mietzahlungen oder Pachtzahlungen in den Jahren 4 Jahren
. Bitte in einzelnen Jahrescheiben aufführen und die Art bezeichnen 

Der Freistaat Sachsen hat für die Anmietung der Gebäude und Freiflächen folgende 
Mietzahlungen geleistet: 

• im Jahr 2012: 124.463,28 € 

• im Jahr 2013: 194.101,91 € 

• im Jahr 2014: 859.837,93 € 

• im Jahr 2015: 1.023.860,23 € 

• im Jahr 2016 (Stand 31. Mai 2016): 544.836,52 €. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-06-08T07:56:36+0200
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