STAATS1VI1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
26-0141.51/.8263

Dresden Mai 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kuge, CDU-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5097
Thema: Umsetzung der Feuerwehrförderung im Landkreis Meißen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Gegenstände im Sinne der "Richtlinie Feuerwehrförderung"
aus Ziffer 11.1.a) - 1) wurden im Landkreis Meißen in den Jahren 2012
bis zum 31. Dezember 2015 mit welchem Fördersatz gefördert? (Bitte
aufschlüsseln nach Jahr, Zuwendungsempfänger und Gegenstand)

Frage 2:
Wie hoch ist das Gesamtzuwendungsvolumen der Gegenstände aus
Fraget?

Frage 3:
Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden,
wie die Haushaltsmittel aufgebraucht waren?

Frage 4:
Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden
oder reduziert, weil die beantragte Zuwendungshöhe nach "pflichtgemäßen
 Ermessen" der Bewilligungsbehörde als zu hoch angesehen
wurde?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564.0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

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SACtiSETN

Frage 5:
Wie hoch hätte die Fördersumme sein müssen, um alle Anträge aus Frage 1 und
3 positiv bescheiden zu können.

Zusan^ienfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Zur ^ fearj^vortung der Fragen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine
Anfrage prs.-Nr. 6/3526 verwiesen.

Mit freyhdlichen Grüßen

Markus Ulbi^
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		2016-05-19T14:04:43+0200
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