STAATSM1M1STER1UM
DES 1NNEWM

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9907

Dresden,^ Mai 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/5099
Thema: Anschaffung von Vorhersagesoftware ("Predictive

Policing")

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vorbemerkung: Die BILD Dresden berichtete am 4. Mai 2016, dass
Sachsen die Vorhersagesoftware ,Precobs' bald zum Einsatz bringen
möchte."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwieweit nutzen Behörden des Freistaates Sachsen welche Softwareanwendungen
 zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten ("Predictive
Policing"), bzw. wann und aus welchem Haushaltstitel und zu welchen
Anschaffungskosten ist der Erwerb und die Anwendung welcher Softwäre
 geplant bzw. hat bereits stattgefunden?

Frage 2:
Hat der Freistaat Sachsen sich an der Forschung zu bzw. Erstellung
von Softwareanwendungen zu "Predictive Policing" oder anderen Forschungs
- und Entwicklungsprojekten zu "Predictive Policing" beteiligt
? Wenn ja, in welcher Form?

Frage 3:
Sind durch den Freistaat Sachsen Gutachten, Studien oder Evaluationen
 zum Thema "Predictive Policing" in Auftrag gegeben worden?
(Bitte um Auflistung nach Datum der Auftragsvergabe, Auftragnehmer
und Ergebnissen)

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

Frage 4:
Wurden durch Behörden des Freistaates Sachsen Erkenntnisse über die Nutzung
von bzw. den Umgang mit "Predictive Policing" von anderen Behörden, Soffwareanbietern
 oder Dritten eingeholt? (Bitte um Auflistung der Behörden, Softwareanbieter
 und Dritten, von welchen Informationen eingeholt wurden)

Frage 5:
Auf welche konkreten Daten welcher Datenverarbeitungssysteme greift die eingesetzte
/einzusetzende Software zu?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 3. Mai 2016 haben die Staatsregierungen
 der Freistaaten Bayern und Sachsen über verschiedene aktuelle Themen,
darunter auch die innere Sicherheit, beraten. Als Ergebnis dieser Sitzung werden sich
in Kürze Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Bayrischen
Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr unter Einbeziehung der Landeskriminalämter
 zu einem ersten Arbeitsgespräch treffen, um über Kooperationsmöglichkeiten
 bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls zu sprechen.

Dabei wird auch die Prognosesoftware PRECOBS (Pre Crime Observation System) ein
Thema sein. Die bayerische Polizei testet die Prognosesoftware in den Ballungsräumen
 München Nürnberg, Erlangen und Fürth. An den dabei gewonnenen Erfahrungen
kann die sächsische Polizei partizipieren.
Weitergehende Schritte in Richtung Vorhersagesoftware bleiben abzuwarten.

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. : 6/1665 verwieset
.

;

Mit fn lichen Grüßen

us Ulbig

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		2016-06-02T09:57:09+0200
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