STAATS1VI1N1STER1U1V1 DES INNERN .... Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8458 o, 4 • Dresden, .Januar 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/510 Thema: Notunterkunft für Asylbewerber in Großröhrsdorf Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Medienberichterstattung der vergangenen Woche von DNN Online spricht von .mehreren Zwischenfällen1 (http://www.dnn-online.de/radebeul/web/radebeul-nachrichten/detail/-/specific/Asyl-Notunterkunft-in-Grossenhain-muss-schliessen-Landrat-hofft-auf-Hilfe-des-Freistaats-436387323) im Zusammenhang mit einer Notunterkunft für Asylbewerber in Großröhrsdorf. Die spärlichen, teils widersprüchlichen Informationen über diese ,Zwischenfälle1 lassen Gerüchte entstehen, die geeignet sind, die Bevölkerung zu verunsichern.11 Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei welchen Gelegenheiten waren Polizeikräfte in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Asylbewerbernotunterkunft und deren Bewohnern in Großröhrsdorf im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln, nach Datum, Einsatzanlass, Anzahl der eingesetzten Kräfte, Mannstunden. Wenn es sich um einen Notfall handelte: Dauer zwischen Notrufeingang und Eintreffen der ersten Kräfte am Einsatzort in Minuten.) Frage 4: Wie viele und welche gefahrenabwehrenden Maßnahmen mussten durch die Polizei bisher im Zusammenhang mit der Asylbewerbernotunterkunft Großröhrsdorf und deren Bewohnern getroffen werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 4: Auf die tabellarische Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplltze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STER1UM des mmm Freistaat |P SACHSEN Frage 2: Mit welchem Hintergrund kam es zu den Auseinandersetzungen in der Asylbewerbernotunterkunft Großröhrsdorf, in deren Zusammenhang vermutlich eine versuchte Brandstiftung an der Notunterkunft begangen wurde? In der Unterkunft kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Bewohnern. Im Eingangsbereich der Unterkunft stellten die eingesetzten Polizeibediensteten brennende Müllsäcke fest. Die näheren Umstände sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Frage 3: Welche Ermittlungsverfahren sind derzeit im Zusammenhang mit der Asylbewerbernotunterkunft Großröhrsdorf und deren Bewohnern anhängig? Bitte angeben mit: Vorgangsnummer, Delikt, Anzahl und Herkunftsland der Tatverdächtigen. Auf die tabellarische Darstellung wird verwiesen. Die Angaben spiegeln den aktuellen Stand der polizeilichen Ermittlungen wider. Delikt Vorgangsnummer Tatverdächtige Anzahl Herkunftsland Sachbeschädigung 8705/14/138411 1 Tunesien Vortäuschen einer Straftat 544/14/133911 1 Deutschland Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat i. V. m. Körperverletzung 1487/14/138413 1 Tunesien Körperverletzung 2671/14/138413 1 Tunesien Körperverletzung 9779/14/138411 2 Gegenstand weiterer Ermittlungen Frage 5: Welche Schäden in welcher Höhe entstanden im Zusammenhang mit den „Zwischenfällen“ in der Asylbewerberunterkunft an Personen und Sachen? Dieslist Gegenstand der derzeit noch andauernden Ermittlungen. Mit flreujndljchen Grüßen Markus Ulbtö Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/510 Datum Anlass/Maßnahmen Einsatzkräfte Anzahl Mannstunden Eintreffen am Einsatzort1 04.12.2014 Gefahrenabwehr; Präsenzmaßnahmen bei Ankunft der ersten Bewohner 11 10 04.12.2014 Verdacht Straftat/Anzeigenaufnahme 6 2 nach 25 Minuten 05.12.2014 Gefahrenabwehr; Maßnahmen zur Unterbringung einer psychisch auffälligen Person 7 4 nach 15 Minuten 05.12.2014 Verdacht Straftat/Anzeigenaufnahme 8 11 nach 15 Minuten 08.12.2014 Gefahrenabwehr; Bewohner mit gesundheitlichem Problem 2 2 nach 8 Minuten 09.12.2014 Sonstiges Ereignis ohne tatsächlich polizeilichen Handlungsbedarf 2 1 09.12.2014 Verdacht Straftat/Anzeigenaufnahme 3 4 nach 13 Minuten 12.12.2014 Verdacht Straftat/Anzeigenaufnahme 10 10 nach 12 Minuten 1 Entsprechend der Fragestellung sind Zeiten nur dann angegeben, wenn es sich um einen Notfall handelte bzw. um ein Ereignis, bei dem tatsächlich polizeiliches Handeln erforderlich war.