STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9909

Dresden z Juni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5112
Thema: Speicherung des Zusatzes "Ansteckungsgefahr" als personengebundener
 Hinweis in polizeilichen Datenbanken

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Menschen sind in Sachsen mit dem Kürze! ANST für Ansteckungsgefahr
 in welchen polizeilichen Datenbanken registriert?

Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die
Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4861 verwiesen.

Frage 2:
Auf welcher rechtlichen Grundlage findet diese Datenspeicherung
statt?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/4861 verwiesen.

Frage 3:
Wie wird sichergestellt, dass die von der Speicherung betroffenen
Menschen dadurch nicht stigmatisiert werden?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/4861 verwiesen.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

Frage 4:
Wie wird gewährleistet, dass entsprechende Vermerke, z. B. nach einer Genesung
, aus den Datenbanken entfernt werden?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-
Nr. 6/4861 verwiesen.

Frage 5:
Wie viele Übertragungen von HIV- oder Hepatitis-lnfektionen wurden bei Einsätzen
 de^Polizeikräfte in der Vergangenheit in Sachsen erfasst?

In deriVergangenheit wurden in Sachsen bei Einsätzen der Polizeikräfte keine Übertragung
^n vojyHIV- oder Hepatitis-lnfektionen erfasst.

Mit.frfeunjälichen Grüßen

Markus Ulbig)

Seite 2 von 2


		2016-06-03T09:12:21+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes