STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5128 Thema: Bedarf für den Bau eines Radweges entlang der Warschauer Straße/B 182 zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke in Torgau (Landkreis Nordsachsen) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/22 Dresden, 1 4. JUNI 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die Notwendigkeit des Baus eines (straßenbe¬ gleitenden) Radweges entlang der Warschauer Straße/B 182 zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke in Torgau aus Sicht der Staatsregierung dar und findet aktuell ein Planfest¬ stellungsverfahren statt und welchen Stand hat dieses lau¬ fende Planfeststellungsverfahren bzw. wann wird Planfeststellungsverfahren eingeleitet? ein Die Straßenbauverwaltung beabsichtigte im Rahmen einer Fahrbahnerneue¬ rung in der Warschauer Straße die zwischen Dr.-Külz-Ufer und Naundorfer Straße fehlende Radverkehrsanlage herzustellen. Die Stadt Torgau lehnte dies mit Verweis auf alternative Führungen des Radverkehrs ab, sodass die vorhandene Gestaltung der Warschauer Straße, ohne Radverkehrsanlage, beibehalten wurde. Ein Planfeststellungsverfahren steht nicht an. Frage 2: Wurde durch den Landkreis oder die regionale Niederlassung des LASUV eine Bedarfsmeldung für den Bau eines straßen¬ begleitenden Radweges an der B 182 entlang der Warschauer Straße zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke in Tor¬ gau getätigt, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen führte die Multikriterienanalyse zur Feststellung des Bedarfs und erfolg¬ te die Bedarfsklassifizierung des Radwegs in Klasse A oder B? (bitte genau aufschlüsseln nach den Ergebnissen hin¬ sichtlich Maß der Gefährdung: DTV, SV, Kurvigkeit und Maß der Betroffenheit: Radverkehr, Schülerinnen, tour. Verkehr, zentr. Orte) Seite 1 von 3 Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamillc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Im Rahmen der Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 wurde nur der Bedarf an Rad¬ wegen außerhalb von Ortsdurchfahrten ermittelt und bewertet. Die Führung des Rad¬ verkehrs innerhalb von Ortsdurchfahrten wird abhängig von der Verkehrsbelastung sowie den verkehrlichen und straßenräumlichen Randbedingungen nach den einschlä¬ gigen Planungs- und Entwurfsrichtlinien geplant. Bezüglich der Realisierbarkeit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 3: Wie hat sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) inkl. Schwerverkehrsanteil an der B 182 entlang der Warschauer Straße zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke seit 2010 entwickelt (wenn keine Daten verfügbar, dann bitte nächstgelegenen Wert entlang der B 87/B 183 angeben)? Die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung 2015 liegen noch nicht vor, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Entwicklung der Verkehrsstärke gemacht wer¬ den können. Frage 4: Welche Fördermöglichkeiten bestehen für die Stadt Torgau für den Bau eines (straßenbegleitenden) Radweges an der B 182 entlang der War¬ schauer Straße zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke bzw. ei¬ nes Radwegs mit alternativer Führung und mit welchem zeitlichen Umsetzungshorizont? Straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Daher ist eine Zuständigkeit der Stadt Torgau im konkreten Falle nicht gegeben. Frage 5: Wie hoch war die Anzahl der Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Fahrradfahrerinnen seit 2010 auf der B 182 entlang der Warschauer Straße zwischen Dr. Külz Ufer und Eisenbahnbrücke (bitte nach Jahr, Lebensalter der Unfallbeteiligten, Tageszeitenintervallen aufschlüs¬ seln)? Bezug nehmend auf die Fragestellung wird davon ausgegangen, dass mit dem Begriff „Fahrradfahrerinnen" die Summe aus Radfahrerinnen und Radfahrern gemeint ist (im Weiteren als „Radfahrende" bezeichnet). Die Anzahl der Verkehrsunfälle wurde aus den polizeilichen Datensätzen der Elektroni¬ schen Unfalltypenkarte (EUSka) ermittelt. In den Jahren 2010 und 2012 ereigneten sich im genannten Streckenabschnitt keine Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden. In den Jahren 2011 und 2013 bis einschließlich Mai 2016 wurden sechs Verkehrsunfäl¬ le, davon zwei mit Personenschaden und vier mit Sachschaden, unter Beteiligung von Radfahrenden registriert. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Jahr des Unfalls Anzahl der Verkehrsunfälle Alter der am Unfall beteilig¬ ten Radfahrenden Unfallzeit 2011 1 23 14.00 Uhr 2013 1 57 08.30 Uhr 2014 1 32 11.40 Uhr 2015 2 10, 60 14.50 Uhr, 18.30 Uhr 2016 1 16 12.50 Uhr Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Seite 3 von 3 2016-06-15T07:18:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes