STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/5131
Thema: Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20 891 01

„Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger" für den Be¬
reich Radverkehr in den Jahren 2014, 2015 und 2016

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
64-1053/50/18

Dresden,

0 8. JUNI 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Im Operationellen Programm des Freistaat Sachsen für den europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 ist
unter Prioritätsachse C „Förderung der Verringerung der CO"-Emissionen"
u. a. der Radverkehr (Bau von straßenbegleitenden Radwegen an kommu¬
nalen und an Staatsstraßen sowie selbstständigen kommunalen Radver¬
kehrsanlagen) als Fördergenstand aufgeführt.

Zertifikat seit 2006
audit bcrufundfamllic

Aufgrund der vorgegebenen EU-Rahmenbedingungen wurde entschieden,
nur die Radwege an Staatsstraßen in der Baulast des Freistaates mit EFRE-
Mitteln zu finanzieren. Die Förderung von kommunalen Radverkehrsanlagen
erfolgt über die Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) mit einem För¬
dersatz von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Frage 1: In welcher Höhe standen und stehen Haushaltsmittel im
Haushaltstitel 07 20 891 01 „Förderung umweltfreundlicher
Verkehrsträger" für den Bereich Radverkehr in den Jahren
2014, 2015 und 2016 zur Verfügung?

Außenstellen:

Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

In der gesamten EFRE-Förderperiode 2014 - 2020 steht für den Bereich
Radverkehr einschließlich Kofinanzierungsmittel ein Finanzkontingent von
29.105,0 Tsd. EUR zur Verfügung.

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www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz

Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.



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ARBEIT UND VERKEHR

Frage 2: In welcher Höhe wurden diese zur Verfügung stehenden Haushaltsmit¬
tel im Haushaltstitel 07 20 891 01 „Förderung umweltfreundlicher Ver¬
kehrsträger" für den Bereich Radverkehr in den Jahren 2014, 2015 und
bis zum jetzigen Zeitpunkt des Jahres 2016 beantragt, bewilligt und
ausgereicht? (Bitte aufschlüsseln nach: Antragstellerln, beantragte Mit¬
tel, bewilligte Mittel, ausgereichte Mittel)

Für den Bereich Radverkehr wurden bislang Mittel in Höhe (Stand 25. Mai 2016) von
51,8 Tsd. EUR verausgabt.

Mit freundlichen Grüßen

Vlartin Dulig

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		2016-06-08T13:50:10+0200
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