SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 1 o 1097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/5141 

STAATSMlNlSTERIUM 
DER JUSTIZ 

Thema: Stellen mit kw-Vermerk 2016 im Justizressort 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Vorbemerkung: 
Im Bereich des Justizressorts sind gemäß dem vom Gesetzgeber beschlossenen
 Stellenplan im Jahr 2016 104 Stellen abzubauen. Mit Kabinettsbeschluss
 vom 4. März 2016 hat die Staatsregierung angekündigt
, auf den bis 2020 geplanten Stellenabbau im Bereich Justiz und 
Justizvollzug zu verzichten." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
In welchen Bereichen sind die im Stellenplan mit kw-Vermerken versehenen
 104 Stellen bis Ende des Jahres 2016 abzubauen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Fachbereichen [Staatsanwaltschaft, Richterschaft, 
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Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-1500 
Telefax +49 351 564-1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de* 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-1539/16 

Dresden, 
3 . Juni 2016 

~I 1111~ 
WANDEL HINTER GITTERN 
300 Jahre Gcfllngnis Waldheim 
300 Jahre säch.•isch• Vollzugsgtschichtc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 

www.justiz.sachsen.de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3,6, 7,8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

'Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Elektronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach; 
nähere Informationen unter 
wwwegvp.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ 

Vollzugsbedienstete, Gerichtsvollzieher u.ä.], Besoldungsgruppe und Haushaltskapitel
.) 

Die im Jahr 2016 abzubauenden 104 Stellen können - aufgeschlüsselt nach Kapitel, 
Amtsbezeichnung und Wertigkeit - dem vom Sächsischen Landtag für das Jahr 2016 beschlossenen
 Haushaltsplan für den Einzelplan 06 entnommen werden. 

Frage 2: 
Inwieweit ist zur Kompensation dieses Wegfalls wann die Schaffung welcher neuer 
Stellen vorgesehen? (Bitte aufschlüsseln nach Fachbereichen [Staatsanwaltschaft, 
Richterschaft, Vollzugsbedienstete, Gerichtsvollzieher u.ä.], Besoldungsgruppe 
und Haushaltskapitel.) 

Es gibt Planungen, zur Kompensation des im Jahr 2016 zu erbringenden Stellenabbaus
 zum 1. Januar 2017 104 neue Stellen im Einzelplan 06 auszubringen. 

Von einer Mitteilung der Einzelheiten zu den geplanten neuen Stellen (Fachbereich, 
Besoldungsgruppe und Kapitel des Einzelplans 06) wird gemäß Art. 51 Abs. 2 Sächs-
Verf abgesehen. Der Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2017/2018 wurde 
bisher noch nicht von der Sächsischen Staatsregierung verabschiedet und in den 
Sächsischen Landtag eingebracht. Planungen für ein Ausbringen neuer Stellen als 
Kompensation für einen Teil des zu erbringenden Stellenabbaus sind daher noch immer
 Gegenstand der internen Willensbildung der Staatsregierung. Die Frage zielt daher 
unmittelbar auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Auch unter Berücksichtigung
 des hohen Rangs des verfassungsrechtlich gewährleisteten parlamentarischen
 Fragerechts ist bis zu einer Beschlussfassung des Kabinetts über die detaillierte 
Verteilung der neu zu schaffenden Stellen dem Schutz des Abstimmungs- und Willensbildungsprozesses
 innerhalb der Staatsregierung Vorrang einzuräumen. 

Frage 3: 
Für den Fall, dass die neu zu schaffenden Stellen die wegfallenden Stellen nicht 
ersetzen: Aus welchen Gründen werden die Stellen in welchem anderen Bereich 
geschaffen? 

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Auf die Antwort auf die Frage 2 wird verwiesen . 

Frage 4: 

STAATSMlN1STER1UM 
DER JUSTIZ 

Inwieweit werden die wegfallenden Stellen aus welchen Gründen bereits vor Ende 
2016 wieder besetzt? 

Der im Jahr 2016 zu leistende Stellenabbau wird durch den Vollzug der kw-Vermerke zum 
31. Dezember 2016 erbracht. Bis zu diesem Zeitpunkt können die im Haushaltsplan des 
Einzelplans 06 mit einem kw-Vermerk 2016 versehenen Stellen gemäß Nr. 3 und 4 der 
VwV zu § 21 SäHO, § 47 Abs. 1 SäHO sowie Nr. 4 der VwV zu § 47 SäHO im Rahmen 
der Stellenbewirtschaftung genutzt werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Gemkow 

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		2016-06-09T08:00:41+0200
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