STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN
§23 Freistaat
P SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
12-0141.51/7457
Dresden
.7
.Januar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/515
Thema: Besetzung der Präsidentenstelle des Statistischen Landesamtes
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Zu welchem Zeitpunkt wird die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Statistischen Landesamtes voraussichtlich neu besetzt?
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen wird voraussichtlich im ersten Quartal 2015 besetzt werden.
Frage 2:
Zu welchen Zeitpunkten wurde bisher die benannte Stelle auf welche Art und Weise ausgeschrieben bzw. ein Besetzungsverfahren eingeleitet?
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen wurde sowohl im August 2013 (Kennziffer 3106) als auch im März 2014 (Kennziffer 3198) öffentlich ausgeschrieben.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Frage 3:
Wie viele Bewerber gab es im jeweiligen Ausschreibungsverfahren (Bitte um Aufschlüsselung nach Bewerbern von Behörden des Freistaates Sachsen, Behörden des Bundes und Bewerbungen außerhalb des öffentlichen Dienstes)?
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Die Bewerberlage der beiden Ausschreibungsverfahren stellte sich wie folgt dar:
STAATSM1N1STER1U1VI
des mmm
Freistaat
HP SACHSEN
Anzahl der Bewerber	Ausschreibungsverfahren der Kennziffer 3106 (August 2013)	Ausschreibungsverfahren der Kennziffer 3198 (März 2014)
von Behörden des Freistaates Sachsen	8	12
von Behörden des Bundes	0	0
außerhalb des öffentlichen Dienstes	4	12
Summe	12	33*
* Anmerkung: Neun Bewerber waren solche aus anderen Bereichen innerhalb des öffentlichen Dienstes.
Frage 4:
In wie vielen Fällen scheiterte jeweils zu welchem Zeitpunkt aus welchen Gründen die Besetzung der benannten Stelle?
Die Ausschreibung der Kennziffer 3106 führte nicht zum Erfolg. Das Auswahlverfahren wurde am 14. Februar 2014 aufgehoben. Dies geschah auch auf Vorschlag des Personalrats.
Der Dienstherr kann ein einmal eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen. Als eine aus seinem Organisationsrecht erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt sie grundsätzlich nicht die Rechtsstellung der Bewerber und ihren Anspruch darauf, dass das Bewerbungsverfahren rechtsfehlerfrei durchgeführt wird. Das dem Dienstherrn dabei zustehende weite organisationspolitische Ermessen, das sich wesentlich von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung unterscheidet, ist nur von dem Erfordernis sachlicher Gründe für die Abbruchentscheidung begrenzt, d. h. diese darf nicht willkürlich sein.
Mit der Ausschreibung der Stelle unter Vorgabe eines strengen Anforderungsprofils sollte aus einer Vielzahl von Bewerbungen der geeignetste Bewerber für den bedeutungsvollen Dienstposten der Präsidentin/des Präsidenten des Statistischen Landesamte des Freistaates Sachsen und des überparteilich und unabhängig agierenden Landeswahlleiters ausgewählt werden. Aufgrund der geringen Anzahl der in der engeren Auswahl verbliebenen Bewerber war eine Auswahl des geeignetsten Bewer-bers/der geeignetsten Bewerberin aus einem hinreichend großen Kreis von geeigneten Bewerbern nicht möglich.
Die Stelle wurde unter der Kennziffer 3198 mit einem veränderten Anforderungsprofil erneut ausgeschrieben, um einen breiteren Bewerberkreis anzusprechen, um für den Dienstöosten von maßgeblicher Bedeutung im Vergleichswege den geeignetsten Kan-didaten/die/geeignetste Kandidatin auswählen zu können. Das Verfahren soll demnächst zum Abschluss geführt werden.
Mit ffeunülichen Grüßen
Markus Ulbic
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