STAATSMlNlSTF.RlUfVl FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 0 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/5157 Thema: Pflegeberatung durch Pflegestützpunkte nach § 7c SGB XI und Pflegeberater nach § 7a SGB XI in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Nach einem Artikel der FAZ vom 29.04.16 gab es bis 2014 in Sachsen keine Pflegestützpunkte, obwohl diese seit 2008 auf Betreiben der Länder gegründet werden können." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Pflegestützpunkte nach § 7c SGB XI wurden seit 2008 in Sachsen gegründet? (Bitte Iisten Sie alle Stützpunkte nach Gründungsdatum und Träger auf.) Frage 2: Welche Zuschüsse zum Aufbau von Pflegestützpunkten sind aus Landesmitteln gezahlt worden? (Bitte Iisten Sie jeweils sie die Zahlungsempfänger und die Zahlungshöhe auf.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Im Freistaat Sachsen wurden und werden keine Pflegestützpunkte nach § 7c SGB XI eingerichtet und daher keine Zuschüsse aus Landesmitteln ausgereicht. Frage 3: Wie viele Pflegeberater waren 2013, 2014, 2015 und sind aktuell in Sachsen nach § 7a SGB XI tätig? (Bitte differenzieren Sie nach Landkreisen und kreisfreien Städten.) Eine Abfrage bei den Pflegekassen ergab folgende Angaben: Seit 2013 sind bei der AOK PLUS und bei der Knappschaft insgesamt 35 Pflegeberater flächendeckend in ganz Sachsen im Einsatz. Eine Differenzierung nach Landkreisen und kreisfreien Städten ist nicht möglich. ~~ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141 .51-16/465 Dresden, ffJuni 2016 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium fUr Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen de Freistaat STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAU C~ERSC~UTZ !!""""'"'--......, SACHSEN Frage 4: Wie viele Beratungen wurden zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt? Nach Angaben der Pflegekassen AOK PLUS und Knappschaft wurden im Jahr 2013 insgesamt 28.809, im Jahr 2014 insgesamt 30.884 und im Jahr 2015 insgesamt 30.919 Pflegeberatungen nach § ?a SGB XI durchgeführt. Frage 5: Wie stellt sich aus Sicht der Staatsregierung der Bedarf an Pflegestützpunkten dar? Sollen in Zukunft weitere Pflegestützpunkte in Sachsen eingerichtet werden? Bezug nehmend auf die Fragen 1 und 2 entfällt die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-06-15T12:30:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes