STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/5160 Thema: Überprüfung von Fahrpreisanzeigern und Wegstreckenzählern in Taxen durch das Eichamt Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler sind in Sachsen nach § 32 MessEG registriert? ln Sachsen wurden 11 Fahrpreisanzeiger und 2 Wegstreckenzähler durch den Staatsbetreib Mess- und Eichwesen registriert. Frage 2: Wie viele Überprüfungen der o. g. Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler haben 2013, 2014 und 2015 stattgefunden? ln den Jahren 2013, 2014 und 2015 wurden insgesamt 13 Überprüfungen vorgenommen. Frage 3: Wie viele der o. g. Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler waren jeweils fehlerhaft? Was waren die Ursachen? Im Rahmen der durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen vorgenommenen Überprüfungen von Fahrzeugpreisanzeigern und Wegstreckenzählern waren keine fehlerhaft. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 21-0141.51-16/395 Q{,~sden , runi 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 4: Wie viele Strafverfahren, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Verwarnungen und Bußgeldverfahren wurden jeweils in den einzelnen Jahren eingeleitet? Strafverfahren, Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 nicht eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-06-09T11:10:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes