SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5169 Thema: Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungsträger an sächsische Finanzämter Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Rentenbezugsmitteilungen haben Rentenversicherungsträger 2014 und 2015 an sächsische Finanzämter übergeben ? Frage 2: Wie hoch ist der Anteil der abschließend geprüften Rentenbezugsmitteilungen durch die Finanzämter im Jahr 2014 und 2015? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Alle Träger von Rentenleistungen sind gern. § 22a Absatz 1 Satz 1 EStG verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund als zentrale Stellei. S. d. § 81 EStG Rentenbezugsmitteilungen zu übermitteln. Die zentrale Stelle übermittelt die Daten an die jeweils zuständigen Landesfinanzbehörden. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/36-0 1627120/114- 2016/24899 Dresden, 8 . Juni 2016 Zertifikat seit 2013 audlt berufunclfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Die Anzahl der übermittelten Rentenbezugsmitteilungen sowie der Anteil der abschließend geprüften Rentenbezugsmitteilungen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Anzahl der überrnit- Abschließend geprüfte Rentenbezugsmittei- Jahr telten Rentenbezugs- lungen mitteilungen Anzahl Anteil an Spalte 2 2014 1.846.535 499.808 27,07 % 2015 1.874.614 120.003 6,40 % Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2016-06-10T07:45:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes