Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5179 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Berücksichtigung ökologischer sowie sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung in der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes bis 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Will die Staatsregierung aufgrund der im Koalitionsvertrag angekündigten Überarbeitung des Vergaberechts bis 2017 zukünftig soziale und ökologische Kriterien im Bereich der öffentlichen Beschaffung im Vergleich zum Zeitraum 2013 bis 2016 stärker beachten? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen strebt sie in diesem Zusammenhang an? Wenn nein, warum nicht? Bei Beschaffungen der Staatsregierung werden bereits jetzt soziale und ökologische Kriterien in einem hohen Maße beachtet. Insoweit wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 6/5192 verwiesen. Auch für die Zukunft wird angestrebt, ökologische und soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigten , wenn und soweit dies nach Art des konkret zu vergebenden Auftrages möglich und sinnvoll ist. Hinsichtlich der Bedeutung der sozialen und ökologischen Kriterien im Anwendungsbereich des Sächsischen Vergabegesetzes prüft die Staatsregierung , welche Maßnahmen ergriffen werden können und sollen , um die Festlegung des Koalitionsvertrages zu erfüllen. Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 13-1053/51/4 Dresden , 1 6. JUNI 2015 ,„ Zert ifikat se it :zoo6 audlt bcrufund famll!c Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7 , 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 2: Sind in der Novellierung für die für die Beschaffung zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Fortbildungsangebote zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien geplant? Falls ja, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in welchen Bereichen, in welcher Form und wie häufig? Falls nein, warum nicht? Grundsätzlich berücksichtigen alle Fortbildungsangebote zum Vergaberecht auch die Möglichkeiten zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien . Spezielle Fortbildungsangebote , die sich ausschließlich mit der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien befassen, sind seitens der Staatsregierung noch nicht geplant, da derzeit geprüft wird, welche Maßnahmen ergriffen werden können und sollen, um die Festlegung des Koalitionsvertrages zum Öffentlichen Auftragswesen zu erfüllen . Frage 3: Sind im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes eine bzw. mehrere neue Stellen vorgesehen, welche speziell für die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung verantwortlich sein werden, bzw. den Mitarbeitenden als Ansprechperson zur Verfügung stehen werden? Wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchen Befugnissen, wenn nein, warum nicht? Frage 4: Sind Kooperationen zwischen Kommunen und Vergabeberatungsstellen wie z.B. „GreenProcA" geplant, um öffentliche Beschaffung zukünftig ökologisch und sozial gerechter zu machen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 3 und 4: Die Staatsregierung prüft derzeit, welche Maßnahmen ergriffen werden können und sollen, um die Festlegung des Koalitionsvertrages zu erfüllen. Frage 5: Wie ist der Standpunkt der Sächsischen Landesregierung zur Reform des Vergaberechts auf Bundesebene (Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Januar 2015), welche der Neuerungen sind mit welchen Ergänzungen zur Übernahme in das Sächsische Vergabegesetz vorgesehen ? Die Reform des Vergaberechts dient der Umsetzung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) und der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU). Sie erfolgte durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) und die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) . Seite 2 von 3 STAATSMINJSTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Freistaat Sachsen hat im Bundesrat der Drucksache 596/15 (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ) und der Drucksache 87/16 (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ) zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen ~ artin Dulig Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2016-06-16T15:47:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes