STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/518
Thema: Mehrwertsteuersatz
Sehr geehrter Herr Präsident,
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/35-S 7094/1/242-2014/ 68274
Dresden, 3. Januar 2015
der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Abgabe von Getränken (z. B. durch Imbissstände, Kioske, Tankstellen oder Bäckereien), und damit auch dort zubereiteter Kaffee oder Tee, unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 Prozent.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie^y
Frage 1: Wieviel Prozent Milchbeimischung müssen von den o. g. Verkaufsstellen abgegebene Milchmischgetränke aufweisen (z. B. Latte Macchiato), um den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zur Anwendung zu bringen?
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kommt nur für Milchmischgetränke mit einem Anteil an Milch von mindestens 75 Prozent des Fertigerzeugnisses in
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden
Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
minister@smf.sachsen.de*
www.smf. Sachsen. de
Betracht (§ 12 Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. Anlage 2 Nr. 35 Umsatzsteuergesetz).
Mit freundlichen Grüßen
/ A '
f&ky /w
rof pf Georg Unland
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf. sachsen.de/eSignatur. html vermerkten Voraussetzungen.