STAATS1Vm\l!STERlUM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antowort angeben)
StAs-0141.51/8278

DresdenA. Juni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5196
Thema: Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Flauen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 12.05.2016 wurde durch das Staatsministerium des Innern bekannt
 gegeben,dass die EAE in Flauen zum 30.06.2016 stillgelegt werden
 soll."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurden der Vogtlandkreis und die Stadt Flauen vor der Veröffentlichung
 über die Schließung informiert?

Ja, der Landrat des Vogtlandkreises und der Oberbürgermeister der Stadt
Flauen wurden jeweils mit Schreiben vom 11. Mai 2016 durch den Leiter der
Stabsstelle Asyl im Sächsischen Staatsministerium des Innern per Fax über
die bevorstehende Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Flauen in
Kenntnis gesetzt.

Frage 2:
Wurde der Betreiber über die Schließung vor der Veröffentlichung informiert
?

Ja.

Frage 3:
Wer hat den Betreiber über die Schließung informiert?

Der Betreiber wurde durch den Abteilungsleiter 6 der Landesdirektion Sachsen
 (LDS) über die beabsichtigte Schließung informiert.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSE1N

Frage 4:
Wurde dem Betreiber die Möglichkeit eröffnet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 der EAE nun im Bereich der Integration eingesetzt werden können?

Nein.

Bei dem DRK handelt es sich jedoch um eine Organisation, die ein breites Leistungs-
Spektrum anbietet. Nach Auskunft des DRK-Landesverbandes wird vor der Beendigung
der Arbeitsverhältnisse geprüft, ob die Mitarbeiterinnen/die Mitarbeiter in einem anderen
 Bereich eingesetzt werden können.

Frage 5:
Wurde der Vogtlandkreis gebeten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EAE
zukünftig im Bereich der Integration einzusetzen?

Nein.

Allerdings beinhaltet das Schreiben vom 11 Mai 2016 an den Landrat des Vogtlandkreise
 auch einen Hinweis auf die eventuelle Möglichkeit der Förderung bei der Übernahn
^i von Mitarbeitern der Erstaufnahmeeinrichtung durch den Landkreis durch das
Säc^isch^T'Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich
Glei^hstejfung und Integration. Dieses beabsichtigt, hierfür seine Richtlinie "Integrative
Maiyiahifien" zu ändern.

Mit freuipdlichen Grüßen

i

Markus Ulbig

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		2016-06-15T07:17:22+0200
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