STAATSM1N1STER1UM DES 1NNBRN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9859 Dresden, . Juni 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5203 Thema: Zusammenarbeit SEK Sachsen und Einsatzkommando COBRA - Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange Drs. 6/4956 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Daten und Informationen werden regelmäßig, nicht anlassbezogen und anlassbezogen gemäß zusammenfassender Antwort auf Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage Drs. 6/4956 ("Verstetigung des bestehenden Informationsaustausches") zwischen dem sächsischen SEK, der sächsischen Polizei, einzelnen Polizeidirektionen, dem LKA und OAZ einerseits und dem österreichischen EKO COBRA, der österreichischen Bundespolizei sowie den österreichischen Landespolizeidirektionen mit jeweiligen Teilorganisationseinheiten und -Strukturen und seit wann ausgetauscht? (Bitte aufschlüsseln nach teilnehmenden Kooperationspartnern!) Der Informationsaustausch zwischen dem SEK Sachsen und dem EKO COBRA erstreckt sich insbesondere auf die Themen Aus- und Fortbildung (siehe Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/4956) sowie auf operativ-taktische Belange der Spezialeinheiten. Ein personenbzw . verfahrensbezogener Datenaustausch erfolgt in diesem Zusammenhang nicht. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Seit wann, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken wird gegenseitig über den Daten- und Informationsaustausch zu Frage 1 hinaus Zugriff zu polizeilichen Datenbanken (IVOeFAS, PASS etc.) gewährt bzw. werden solche Daten ausgetauscht ? (Bitte aufschlüsseln nach teilnehmenden Kooperationspartnern und Datenbank!) Den ausländischen Partnern werden keine Zugriffe auf sächsische und bundesweite polizeiliche Datensysteme gewährt. Frage 3: Wie viele Teilnahmeplätze für welche Fortbildungsmaßnahmen wurden seit 1. November 2012 durch das SEK bzw. die sächsische Polizei für Teilnehmer des EKO COBRA bzw. Bedienstete der österreichischen Bundespolizei sowie der österreichischen Landespolizeidirektionen sowie im Gegenzug durch das EKO COBRA und die österreichische Bundespolizei bzw. Landespotizeidirektionen für Bedienstete der sächsischen Polizei bereitgestellt und jeweils in Anspruch genommen ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Maßnahme durchführende Dienststelle , Plätze bereitstellende Dienststelle, zur Teilnahme entsendende Dienstelle, tatsächliche Teilnahme!) Frage 4: Welche gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen von EKO COBRA und SEK haben wo, wann, für welche Dauer, mit welchen Fortbildungsinhalten und unter Teilnahme wie vieler Bediensteter der beiden Kommandos stattgefunden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Training Zeitraum fTNSEK TN EKO COBRA Workshop/Erfahrungsaustausch in Wien Oktober 2013 (5 Tage) 9 Einsatzbeamtenicht bekannt Kletter- und Seilfortbildung, Workshop Sächsische Schweiz Juni 2014 (5 Tage) 5 Einsatzbeamte4 Einsatzbeamte Frage 5: Unterhalten die sächsische Polizei, das LKA, das OAZ sowie die Polizeidirektionen und Sonder- und Spezialeinheiten wie MEK und SEK zu anderen nationalen oder regionalen Polizeistrukturen und -einheilen anderer Staaten ähnliche Ko- Operationen in den Bereichen Informations- und Datenaustausch sowie Fortbildüng ? Im Rahmen der einsatzbezogenen Fortbildung der Spezialeinheiten bestehen im Landeskriminalamt langjährige Kooperationen mit den Polizeien der Länder Polen (hier KWP [Komenda Wojewödzka Policji] Wroclaw) und Tschechien (hier UZC SKPV [Ütvar zvlästnich öinnosti sluzby kriminälni policie a vysetroväni] beim Polizeipräsidium der Tschechischen Republik). Seite 2 von 3 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Außerhalb der Spezialeinheiten unterhält die sächsische Polizei im Sinne der Frage- Stellung zu anderen nationalen oder regionalen Polizeistmkturen und -einheilen anderer Stäaten/keine ähnlichen Kooperationen in den Bereichen Informations- und Datenaustatech . Mit fri.^un^lichen Grüßen us Ulbig' Seite 3 von 3 2016-06-20T10:28:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes