STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, 12-1053/48/ Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden, 0, J(j^| ?n-^ Drs.-Nr.: 6/5208 '' -U/S Thema: Ausgabereste im Einzelplan 7 in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Summe betragen die nicht verausgabten Haushalts¬ mittel im Haushaltsjahr 2014 und im Haushaltsjahr 2015 im Einzelplan 7? Im Einzelplan 07 wurden im Jahr 2014 Haushaltsmittel in Höhe von 656.059.650,78 EUR nicht verausgabt. Dabei wurden Mindereinnahmen und Deckungen für Minderausgaben im Einzelplan 07 und in fremden Einzelplä¬ nen berücksichtigt. Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Die Summe der im Einzelplan 07 im Jahr 2015 nicht verausgabten Haus¬ haltsmittel steht erst nach Abschluss der Staatshaushaltsrechnung fest. Die¬ se wird für den Einzelplan 07 derzeit erstellt. Frage 2: Bei welchen Haushaltstiteln sind in welcher Höhe 2014 und 2015 Ausgabereste entstanden? Die Einzelaufstellung für das Haushaltsjahr 2014 ist aus der Haushaltsrech¬ nung des Einzelplan 07 für das Jahr 2014 ersichtlich. Für das Haushaltsjahr 2015 kann noch keine Aussage getroffen werden, da das Ausgaberesteverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Frage 3: Wie setzt sich die Finanzierung der nicht verausgabten Haus¬ haltsmittel bei den einzelnen Haushaltstiteln zusammen? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen; Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Die Finanzierung der im Einzelplan 07 im Jahr 2014 nicht verausgabten Haushaltsmit¬ tel in Höhe von insgesamt 656.059.650,78 EUR setzt sich aus 366.541.281,27 EUR Drittmitteln und 289.518.369,51 EUR Landesmitteln zusammen. Zur Zusammensetzung der Finanzierung der im Einzelplan 07 im Jahr 2015 nicht ver¬ ausgabten Haushaltsmittel wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 4: Aus welchen konkreten Gründen wurden die Haushaltsmittel 2014 und 2015 in den einzelnen Haushaltstiteln nicht verausgabt? Grundsätzlich stellen Ausgabenansätze bei den einzelnen Haushaltstiteln Ausgabeer¬ mächtigungen und keine Ausgabeverpflichtungen dar. Im Haushaltsjahr 2014 wurden Ausgabereste überwiegend bei den EU-Strukturfonds (alter Förderzeitraum), im Straßenbau und im ÖPNV gebildet. Dies beruht größtenteils auf von Zuwendungsempfängern nicht in Anspruch genommenen Mitteln und auf Ver¬ änderungen in Planungs- und Bauabläufen. Diese Mittel standen durch Übertragung in das Jahr 2015 für eine, ihrer Zweckbestimmung entsprechende Verwendung zur Ver¬ fügung. Im Haushaltsjahr 2015 wurden Ausgabereste überwiegend bei den EU-Strukturfonds (neuer Förderzeitraum), im Bergbau und in der Wirtschaftsförderung gebildet. Dies be¬ ruht auf bereits zuvor dargelegten Gründen. Grundsätzlich beruht eine geringere Verausgabung auf Veränderungen gegenüber den in den jeweiligen Haushaltsverhandlungen getroffenen Prognosen. Frage 5: Für welche nicht verausgabten Haushaltsmittel aus 2014 und 2015 wur¬ de in den einzelnen Haushaltstiteln eine Übertragung beantragt und bewilligt? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Seite 2 von 2 2016-06-10T13:53:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes