SÅCHSìSCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der/ des Abgeordneten André Schollbach (DlE LINKE) Drs.-Nr: 6/5209 Thema: VereinbarungüberdieBiedenkopf-Tagebücher Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,lrì einem am 20. Mai 2016 in der ,,Sächsischen Zeitung" veröffentlichten Interview äußerte der frühere Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, zur Publizierung seiner Tagebücher: ,,Das Tagebuchprojekt ist ein Projekt des Freistaates. Es geht auf Tillichs Vorschlag zurück, die Tagebücher aus den Jahren 1989 bis 2000 aus Anlass des 2S-jährigen Jubiläums des Freistaates im Herbst 2015 vom Freistaat herausgeben zu lassen. Das Land sollte die Kosten für die Bearbeitung und die Veröffentlichung der Texte und den Erwerb der Rechte übernehmen. Die Kosten für die Neuauflage des ersten Bandes haben wir selbst übernommen. lnzwischen lehnt der Ministerpräsident die weitere Erfüllung unserer Vereinbarung ohne Begründung ab. Hätten wir das gewusst, hätten wir Tillichs Angebot nie angenommen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welches Angebot hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Stanislaw Tillich, gegenüber Herrn Prof. Dr. Kurt Biedenkopf hinsichtlich der Publizierung der Tagebücher wann unterbreitet? Herr Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Herrn Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf kein Angebot zur Publizierung der Tagebücher unterbreitet. lm Übrigen wird zur Befassung von Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf die Antwort vom 27. April 2016 auf die Kleine Anfrage, Drs. -N r. 6 I 3282, veruviesen. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Ielefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-01 41 .50 I 34 I 1339- 2016t40866 Dresden, 4ôt Juni 2016 Tag der I I Deutschen Einheit I ¡r'lr'1Il,sli4 lll F¡eistaatSachsen rÈ t ot.-o3.ro,2or6 Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 2: Welche Vereinbarung wurde wann zwischen dem Freistaat Sachsen bzw. dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Stanislaw Tillich, und Herrn Prof. Dr. Kurt Biedenkopf hinsichtlich der Publizierung der Tagebücher getroffen? Frage 3: Hinsichtlich welcher Teile der mit Herrn Prof. Dr. Kurt Biedenkopf getroffenen Vereinbarung lehnt der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Stanislaw Tillich, aus welchen Gründen eine Umsetzung ab? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Weder seitens des Freistaates Sachsen noch seitens Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sind Vereinbarungen mit Herrn Ministerpräsidenten a. D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf getroffen worden, aus denen 'sich eine Verpflichtung zur Publizierung von dessen Tagebüchern ergibt. lm Ubrigen wird zu den lnhalten des Zuwendungsvertrages mit der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. auf die Antwort auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 613775, venruiesen. Mit freundlichen Grüßen 2 4 Dr. Fritz eckel Seite 2 von 2 2016-06-10T13:52:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes