STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
14-0414.51/8284

Dresden. ?0 Juni 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, Fraktion AfD
Drs.-Nr.: 6/5212
Thema: Dienstleistungen Dritter

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 03 04 Titel 534 01 - Dienstleistungen
 Dritter- im Haushaltsjahr 2015?

Die Ausgaben bei Kapitel 03 04 Titel 534 01 betrugen im Haushaltsjahr
2015 insgesamt 133.868,02 EUR.

Frage 2:
An welche Firmen, zu welchen Zwecken und jeweils in welcher Höhe
wurden im Haushaltsjahr 2015 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 03 04
Titel 534 01 ausgezahlt?

Von einer Beantwortung wird seitens der Staatsregierung abgesehen.

Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Absatz 2
der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Bei der Beantwortung
der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
 offenbart.

Auftragnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge
 stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf die Einzelaufträge/Zwecke und
deren Gesamtheit bezogenen Zusammenstellung. Für diejenigen, die über
Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben auch
Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringerzu
.

Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse
des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATS1V11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ergibt, dass die
Frage nicht zu beantworten ist, denn den beteiligten Firmen könnte eine Veröffentlichung
 der Daten zum Nachteil gereichen.

In die entsprechende Abwägung ist jedoch einzubeziehen, ob andere Formen einer
Informqtionsübermittlung in Betracht kommen. Um der hohen Bedeutung des parlamentai
/ischep Fragerechts angemessen Rechnung zu tragen, wird die Staatsregierung
in nicfitöff^ntlicher Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages auf
Verla|hgeryweitergehende Auskunft erteilen.

glichen Grüßen

1.^.
Markus Utbig

Seite 2 von 2


		2016-06-20T12:28:21+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes