STAATSM1NISTBR1UM
DES INNERN

Freistaat

SACMSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
St^s24-OU1.51/8287

Dresden, ^i .Juni 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5217
Thema: Zahlungen gemäß § 10 Abs. 3 SächsFlüAG am 15.05.2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie hoch ist der Betrag der Zahlungen gemäß § 10 Absatz 3
SächsFlüAG, die der Freistaat Sachsen an die Landkreise und an die
Kreisfreien Städte am 15.05.2016 ausgezahlt hat (bitte Auflistung getrennt
 nach den jeweiligen Landkreisen und Kreisfreien Städte)?

Zum Au^zahlungsstichtag 15-Mai 2016 sind noch nicht alle Abrechnungsunterlagei
/''seitens der Landkreise und Kreisfreien Städte eingereicht worden.
Erst w^nn siämtliche Unterlagen vorgelegt und geprüft wurden, können die
entsprechenden Erstattungsbeträge bestimmt und ausgezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2016-06-09T11:10:49+0200
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