STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAqTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 1005 10 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern h ard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/5255 Thema: Nachfrage zu Drs.-Nr.614928 - Delitzscher Biomassekraftwerk Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wann ist seitens der Knock on Wood GmbH die Beseitigung der Rost- und Kesselasche vorgesehen und damitdie Wiederherstellung des genehmigungskonformen Betriebes der Anlage? Auf der Grundlage einer Anordnung des Landratsamtes Nordsachsen vom 27. April 2016 ist die Knock on Wood GmbH verpflichtet, beginnend ab 1. Juni 2016 monatlich mindestens 500 ïonnen Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub (Abfallschlüssel (ASN) 10 01 01) mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter ASN 10 01 04 fällt, von der Lagerfläche AT 114 zu entfernen und den Nachweis zur Beräumung dem Landratsamt Nordsachsen jeweils zum 1. des Folgemonats vozulegen. Frage 2: ln der Frage 2 der Drs.-Nr. 414928 wird geantwortet, ,,im Rahmen eines Testversuchs zur Materialcharakteristik und Ermittlung potentieller Velwertungs- bzw. Entsorgungswege " Material analysiert wurde, ,,die Ergebnisse der Analyse der nach der Fraktionierung gewonnenen Mischproben"jedoch noch nicht vorliegen. Wann ist mit diesen Ergebnisse zu rechnen bzw. falls diese jetzt vorliegen, welche Ergebnisse brachte die Analyse? Der Siebtest diente der Bestimmung der Materialcharakteristik und der Ermittlung potenzieller Verwertungs- beziehungsweise Entsorgungswege. Die Abschlussdokumentation und die zugehörigen Prüfberichte lagen dem Landratsamt Nordsachsen am 18. Mai 2016 mit folgenden wesentlichen Ergebnissen vor: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 31. Mai 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141.50t19t5201 Dresden, Zé. é- Zç t- !Û c\¡(o oN - - Tag der I I DeutschenEinhcitlfl r¡lt¡rl¡¡ Fe¡staetSachsen¡ ¡ or.-03.10.2016 Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landì.rirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www smul.sachsen de Verkehrsverb¡ndung: Zu eneichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 13 Für Besucher m¡t Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang fûr elektronisch sign¡€rte sowie fur verschltisselte elektronische DokumenteSeite 1 von 3 STAATSMìNISTERIUIM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 lm Auftrag der Knock on Wood GmbH erfolgte der Abtransport von insgesamt 53.360 Kilogramm Material zur Firma Stork für eine mechanische Behandlung. Nach einem dreistü nd igen Siebd u rch lauf entfielen auf d ie Körnu ngsfraktionen : 0- 5Millimeter(fein) 6 - 60 Millimeter (mittel) > 60 Millimeter (grob) 22A80 Kilogramm, 27.050 Kilogramm und 3.600 Kilogramm. Die abgetrennte Masse an Eisenmetallen betrug 150 Kilogramm und für Nichteisenmetalle 80 Kilogramm. lm Ergebnis der Analyse nach dem Parameterspektrum der Deponieverordnung (DepV) durch das Analytiklabor Pfeiffer ist das Material vor der Absiebung in die Deponieklasse (DK) I einzustufen (maßgebende Parameter: Gesamtgehalt an gelösten Feststoffen, Sulfat komplexometrisch, Zink) Nach der Absiebung entspricht die Feinfraktion der DK I (maßgebende Parameter: Blei, Cadmium, Nickel, Zink, Sulfat komplexometrisch, Gesamtgehalt an gelösten Feststoffen ); die mittlere Fraktion entspricht ebenfalls der DK I (maßgebende Parameter: Cadmium, Nickel, Zink, Sulfat komplexometrisch, Selen, Gesamtgehalt an gelösten Feststotfen). Auch die Untersuchung einer Mischprobe aus feiner und mittlerer Fraktion ergab die Einstufung in die DK L Die Grobfraktion ist hingegen in die DK 0 einzustufen. Frage 3: Auch wenn Eluat- und Bodenanalysen ergaben, dass keine Schwermetalle im relevanten Umfang mobilisiert und ausgewaschen werden sowie aufgrund bindiger Bodenschichten keine Gefährdung des Grundwassers zu befürchten ist, befinden sich offensichtlich Teile des Ascheberges auf unbefestigtem Untergrund, so dass negative Bodenveränderungen wahrscheinlich sind. Sind diesbezüglich Probenahmen geplant bzw. gibt es Anordnungen gegenüber der Knock in Wood GmbH diese zusätzlich durchzuführen? Derartige Probenahmen sind weder geplant noch gegenüber der Knock on Wood GmbH angeordnet. Derartige Maßnahmen sind nicht erforderlich, da nach den vorliegenden Eluatanalysen die in der Rost- und Kesselasche befindlichen Schwermetalle nur in einem sehr geringen Umfang durch Wasser gelöst werden. lnsofern ist ein Austrag in den anstehenden Boden des unbefestigten Teils der Ablagerung als gering einzustufen. Dem sind entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip die Erforderlichkeit und Angemessenheit von Probenahmen gegenübezustellen, wobei insbesondere auch die damit verbundenen Kosten zu berücksichtigen sind. Diese Erwägungen gelten sowohl für behördliche Erkundungsmaßnahmen als auch für eine Anordnung gegenüber der Knock on Wood GmbH. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 4: f n der Leipziger Volkszeitung vom 120.4.2016, war neben der Ablagerung des Rost- und Ascheberges von weiteren zahlreichen Mängeln die Rede. Die Antwort auf Frage 5 der Drs. 614928 lässt darauf schließen, dass vermutlich auch die kontinuierliche Emissionsmessung seit dem Jahr 2007 nur noch eingeschränkt oder nicht funktionierte . Welche konkreten erheblichen Mängel wurden seit dem Jahr 2007 bei Kontrollen des Delitzscher Biomassekraftwerkes festgestellt? lm Dezember 2006 fand eine Überuvachung durch das Landratsamt statt, bei der keine erheblichen Mängel festgestellt wurden. Von November 2007 bis November 2008 war das Biomassekraftwerk nicht in Betrieb. Für die Jahre 2009 und 2010 wurden vom Betreiber keine Jahresberichte vorgelegt und auch nach schriftlichen Aufforderungen durch das Landratsamt Nordsachsen vom Betreiber nicht nachgereicht. Der letzte wiederkehrende Jahresbericht über kontinuierliche Messungen liegt für das Jahr 2011 vor. Seit einem Stillstand der Anlage von November 2010 bis Februar 2Q11 nach einem Brandereignis gab es allerdings offensichtlich Probleme mit der kontinuierlichen Messtechnik für alle zu messenden Parameter (Gesamtstaub, Gesamtkohlenstoff, Kohlenmonoxid , Stickstoffoxide). Seit dem Jahr 2012 wurden weder Jahresberichte noch Kalibrierberichte sowie Funktionsprüfberichte vorgelegt. Den zahlreichen Revisionsschreiben des Landratsamtes Nordsachsen zur Vorlage der Berichte und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Messtechnik sind die wechselnden Betreiber bisher nicht nachgekommen. Die einzelnen Feststellungen des Landratsamtes Nordsachsen aus den durchgeführten Übenruachungen sind als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung Anlage: 1 Seite 3 von 3 Anlage Zusammenstellung der Mängel (erhebliche Mängel und Mängel), welche seit dem Jahr 2007 bei Übenruachungsmaßnahmen und sonstigen Anlagenkontrollen des Biomassekraftwerkes Delitzsch, Fabrikstraße 2 festgestellt wurden Erhebliche Mängel bzw. Mängel Mänqel: defekte Filterschläuche in Entstaubung; Unregelmäßigkeiten am Gesamt-C-Messqerät laut Fa. Mattersteiq Mänsel: fehlende Bescheinigung über ordnungsgemäßen Einbau des neuen kontinuierlichen Staubmessgerätes; fehlende Funktionsprüfung und Kalibrierung nach Brand 201012011; fehlender Jahresbericht kontinuierlicher Emissionsmessungen Schriftverkehr bezüglich Verzögerungen bei Auflagenerfüllung beziehungsweise Mängelbeseitigung wegen der lnsolvenz der Fa. BKD Erhebliche Mänqel erhebliche Verfristung der Durchführung der Emissions-Einzelmessungen ; versäumte Funktionsprüfungen und Kalibrierungen der kontinuierlichen Messtechnik; Mänqel: Verzögerungen im Ablauf des schrittweisen Filterschlauchwechsels der Entstaubung; unzureichende Aktualität des Filterbuches; versäumte Jahresberichte über kontinuierliche Emissionsmessung; Probleme in der Heizflächenreiniqung Erhebliche Mänoel: vollständiger Ausfall der gesamten kontinuierlichen Messtechnik zu verzeichnen; das weitere Ausbleiben der Emissions-Einzelmessungen , der Funktionsprüfungen und Kalibrierungen der kontinuierlichen Messtechn ik sowie die fehlenden Jah resberichte über die kontinuierlichen Emissionsmessungen wurden gerügt Mänqel: kein Fortgang beim Filterschlauchwechsel zu verzeichnen; Störung am Filterstaubsilo nach Sturmschaden Gegenstand der Uberwachunq Beschwerde über Rauchgastrübung umfassend umfassend Sachstanderfassung Auflagenerfüllung bei Firma Biokraftwerk Delitzsch GmbH Biokraftwerk Delitzsch GmbH i. L (BKD) Betrieb unter Verantwortung des I nsolvenzverwalters der Firma BKD GOAZ Energy GmbH Betrieb unter Verantwortung des I nsolvenzvenryalters Firma GO M- Ubenrachung am 13.04.2011 17.11.2011 September 2011 bis Juli2012 03.09.2014 08.06.2015 Anlage Erhebliche Mängel bzw. Mängel lokaler Brand; Ausbreitung konnte verhindert werden Prüfung Stand Erfüllung beziehungsweise Beauftragungen zu den Festlegungen in nachträglicher Anordnung vom 01 .02.2016. bezüglich der Erneuerung/Ertüchtigung der kontinuierlicher Messtechnik , der Durchführung Emissions-Einzelmessungen und der I nstandsetzung Filteranlage Entstaubung Zusammenfassung: Es bestehen fortgesetzt erhebliche Mänqel Gegenstand der Uberwachunq Brandereignis umfassend bei Firma Betrieb unter Verantwortung des I nsolvenzvenryalters Firma GOAZ Knock on Wood GmbH Uberurachung am 06.07.2015 03.02.2016 2016-06-29T09:45:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes