STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9944 Dresden, '. Juni 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5270 Thema: Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalitat - rechts" im Monat Mai 2016 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 10. Juni 2016 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung wurden die erfragten Angaben zu den jeweiligen Straftaten zusammengefasst und in tabellarischer Form - geordnet nach Landkreisen und Kreisfreien Städten - abgebildet. F rage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalitat - rechts" gab es im Monat Mai 2016 in Sachsen (Tattag, Tatort - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen , Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Mai 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang , verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft , Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Sfr. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1TM1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von "Hasskriminalität" (z. B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf die Anlage wird verwiesen. Im Weiteren wird von einer Beantwortung durch die Staatsregierung abgesehen. Die Staatsregierung kann gemäß Art. 51 Abs. 2 SächsVerf die Beantwortung von Fragen insbesondere dann ablehnen, wenn Rechte Dritter entgegenstehen. Daher sind das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und der Informationsanspruch des Abgeordneten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abzuwägen. Verweigert die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen, muss sie die Verweigerung begründen und die von ihr als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen (SächsVerfGH, LKV 1998, 316). Im konkreten Fall wird zusätzlich nach dem Geschlecht der festgenommenen, in Untersuchungshaft genommenen, der verdächtigen und/oder der beschuldigten Personen gefragt. In diesem Fall stehen einer Beantwortung überwiegende Belange des Datenschutzes im Sinne des § 3 des Sächsischen Datenschutzgesetzes entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar ist eine Person, wenn sie mithilfe von Zusatzwissen, durch Rückschlüsse zuordnungsfähig, feststellbar oder auch nur ermittelbar ist. Für eine Auskunftsverweigerung der Staatsregierung ist daher von Bedeutung , dass es sich um personenbeziehbare Daten handelt. Dafür gelten die selben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für personenbezogene Daten. Aufgrund der Gesamtumstände (in der Regel weniger weibliche als männliche von der Fragestellung betroffene Personen) kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Angabe des Geschlechts die - insbesondere weibliche - Person durch Personen in ihrem Umfeld oder andere Personen bestimmt werden kann. Insofern sind die hier verlangten Auskünfte zum Geschlecht der betreffenden Person gegebenfalls leicht zuzuordnen. Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten und dem Informationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Verfassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroll- bzw. Informationsrecht des Parlaments wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staates nur dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn tnformati- Seite 2 von 3 STAATSM1M1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSETN onen in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für den Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen und werden daher im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht übermittelt. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübeymittlung möglich sind, die das Informationsinteresse der Abgeordneten unter Wahrunci derdatenschutzrechtlichen Bestimmungen zufrieden stellen Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Datenschutz nur dann hinreichend gewährleistet wenden ^ ann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Mit freundlichen Grüßen < Markus Ulbig| Anlage Seite 3 von 3 Anlage zur Drs.-Nr 6/5270 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im Freistaat Sachsen Straftaten, die im Mai 2016 begangen oder bekannt wurden Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalitat TV 22.02.2016 Bretnig-HauswaldeAndrohung Straftat Computer/lnternet in/an Internet Asylbewerberwohnheim 18.04.2016 Lohsa Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Naherholung /Gebäude/Objekt 22.04.2016 Radeberg /Radeberg Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 23.04.2016 Bautzen /Gesundbrunne n Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt 26.04.2016 Bautzen /Nordostring Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Schule 06.05.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 07.05.2016 Bischofswerda/ Bischofswerda Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Kfz/Straße; Öffentlichk. 14.05.2016 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen Tätowierung in/an Straße; Öffentlichk . 21.05.2016 Bautzen /Großwelka Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Naherholung 0 29.05.2016 Weißenberg /Lauske Brandstiftung Brandanschlag/Waffe-Pyrotechnik in/an Asylbewerberwohnheim 0 0 Fremdenfeindlich Chemnitz-Stadt Tattag Fatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 07.11.2015 Chemnitz/ Altchemnitz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Discothek 0 . 02.2016 Chemnitz/Ebersdorf Chemnitz/ Beschimpfung v. Bekenntnissen Schriften in/an Gebäude/Objekt 0 0 Religion, Fremdenfeindlich 27.02.2016 Helbersdorf Volksverhetzung Schriften in/an Justiz Religion, Fremdenfeindlich 01.03.2016 Chemnitz/Morgenleite Chemnitz/ Bedrohung Parole mündlich in/an Wohnhaus /Deutscher 0 Fremdenfeindlich 15.03.2016 Sonnenberg Chemnitz/Zentrum off. Aufforderung zu Straftaten Computer/lnternet in/an Interjiet /Wohnung 0 Rassismus, Fremdenfeindlich ?8. 03.2016 Sachbeschädigung Gegenstand in/an Gebäude /Objekt/Parteien/Organis. 0 0 02.04.2016 Chemnitz/Helbersdorf Volksverhetzung Schriften in/an Medien Religion, Fremdenfeindlich 1.04.2016 Chemnitz/Kappel Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt/Straße; Öffentlichk. 0 0 18.04.2016 Chemnitz/Zentrum Verunglimpfung Gegenstand in/an Straße; Offentlichk . 1.04.2016 Chemnitz/AltendorfVerw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk . 0 '7.04.2016 Chemnitz/Altchemnitz Chemnitz/Furth Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 0 0 09.05.2016 Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Wohnhaus 0 09.05.2016 13.05.2016 Chemnitz/Furth Chemnitz/Zentrum Widerstand - in/an Polizei/Wohnhaus o Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 14.05.2016 19.05.2016 Chemnitz/Altchemnitz Chemnitz/Sonnen- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt/Straße; Öffentlichk. 0 berg Sachbeschädigung Gegenstand in/an Gebäude /Objekt/Parteien/Organis. 0 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 28.05.2016 Chemnitz/Kappel Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 0 Fremdenfeindlich Dresden-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalitat TV 08.05.2015 Dresden/Albert- Stadt Volksverhetzung Schriften in/an Büroräume Fremdenfeindlich , Gesellschaftlicher Status 03.08.2015 Dresden/Trachau Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet /Wohnung Fremdenfeindlich 22.08.2015 Dresden/Langebrück Beleidigung Computer/lnternet in/an Internet Fremdenfeindlich 22.10.2015 Dresden/Löbtau- Süd Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet 0 Rassismus, Fremdenfeindlich 17.11.2015 Dresden/Blasewitz öffentl. Aufforderung zu Straftaten Computer/lnternet in/an Internet Religion, Fremdenfeindlich 30.11.2015 Dresden/Ubigau Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim Fremdenfeindlich 0 17.12.2015 Dresden/ Oberpoyritz Beleidigung Computer/lnternet in/an Internet /Deutscher Religion 20.12.2015 Dresden Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Bahn AG 0 01.01.2016 12.02.2016 Dresden/Blasewitz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Garage Dresden/Prohlis- Süd Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichk. 0 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalitat TV 02.03.2016 Dresden Verbreit. Propagandamittel Schriften in/an Justiz 0 0 07.03.2016 Dresden/Naußlitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt/Straße; öffentlichk. 0 0 11.03.2016 Dresden/Äußere Neustadt Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk . 25.03.2016 Dresden/Gorbitz- Süd Dresden/Gorbitz- Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Kfz/Straße; Öffentlichk. 04.04.2016 Nord/Neu- Omsewitz Dresden/Seidnitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Parkhaus 0 0 04.04.2016 Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt/Post AG 09.04.2016 Dresden/Gorbitz- Nord/Neu- Omsewitz Volksverhetzung Bild-/Tonträger in/an Wohnung 0 10.04.2016 Dresden/Gorbitz- Nord/Neu- Omsewitz Verw. Kennzeichen Bild-/Tonträger in/an Wohnung 0 10.04.2016 Dresden /Friedrichstadt Dresden/Striesen- Ven/v. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei /Straße; Öffentlichk. 0 13.04.2016 Süd Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt/Geschäft 0 17.04.2016 19.04.2016 Dresden/Striesen- Süd Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Geschäft 0 Dresden/Gorbitz- Nord/Neu- Omsewitz Dresden/Coschütz Volksverhetzung Bild-/Tonträger in/an Wohnung 0 20.04.2016 20.04.2016 Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 Dresden/Gruna Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalitat TV 25.04.2016 Dresden/Striesen- West Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an sportl. Einrichtung 25.04.2016 Dresden/Rochwitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Stadtgebiet 26.04.2016 Dresden /Friedrichstadt Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim 28.04.2016 Dresden/Leuben Verw. Kennzeichen Schriften in/an Straße; Öffentlichk. 0 29.04.2016 Dresden/Pieschen Nord Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; öffentlichk./Garage 0 0 02.05.2016 Dresden/Rähnitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt/Straße; Öffentlichk. 0 03.05.2016 Dresden/Tolkewitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an sportl. Einrichtung 03.05.2016 Dresden/lnnere Altstadt Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet /Justiz 05.05.2016 Dresden/Niedersed l itz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichk./Asybewerberwohnheim 05.05.2016 Dresden/ Pirnaische Vorstadt Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet /Justiz Religion 05.05.2016 Dresden/Tolkewitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 0 05.05.2016 Dresden/Außere Neustadt Körperverletzung - in/an Ausländer/Straße; Öffentlichk . z. Nt. Person(en) aus Irak 0 Fremdenfeindlich 1.05.2016 Dresden/lnnere Altstadt Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichk. 11.05.2016 Dresden/Gorbitz- Süd Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Wohnung 0 12.05.2016 Dresden/Gittersee Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt/Straße; Öffentlichk. 0 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalitat TV 13.05.2016 Dresden/ Pirnaische Vorstadt Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet /Justiz 0 0 19.05.2016 Dresden/Pieschen- Süd Ven/v. Kennzeichen Tätowierung in/an Straße; Öffentlichk . 0 24.05.2016 Dresden /Seevorstadt- Ost/Großer Garten Körperverletzung - in/an Ausländer/Gaststätte z. Nt. Person(en) aus Syrien 0 0 1 X leicht Fremdenfeindlich ?5.05.2016 >6.05.2016 Dresden/Gittersee Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim 0 0 Dresden/Gittersee Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim 0 0 0 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 06.07.2015 Thum Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet Fremdenfeindlich 23.08.2015 Grünhain-Beierfeld/ Grünhain öffentl. Auffordern ng zu Straftaten Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung Gesellschaftlicher Status 04.04.2016 Stollberg/Erzgeb. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 07.04.2016 Annaberg-Buchholz Volksverhetzung Computer/lnternet in/an InternetA/Vohnung 0 Fremdenfeindlich 07.04.2016 Annaberg-Buchholz Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet Fremdenfeindlich 07.04.2016 Tannenberg Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet 0 0 Fremdenfeindlich 08.04.2016 Aue Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 Fremdenfeindlich 0 16.04.2016 Grünhainichen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Naherholung 0 0 21.04.2016 Pockau-Lengefeld/ Lengefeld Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichk. 0 23.04.2016 Crottendorf/WalthersdorfDiebstahl Gegenstand in/an Wohnhaus 0 24.04.2016 Annaberg-Buchholz Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Jugendklub 24.04.2016 Stollberg/Erzgeb. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt 04.05.2016 Schwarzenberg/Erzgeb.Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Naherholung 05.05.2016 Schwarzenberg/Erzgeb. Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Kfz/Straße; Öffentlichk. 0 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 09.05.2016 Schwarzenberg/Erzgeb.Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Naherholung 0 10.05.2016 Thalheim/Erzgeb. Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gartengrundstück 0 14.05.2016 Aue Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei /Straße;Öffentlichk. 14.05.2016 Aue Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße;Öffentlichk. 18.05.2016 Schwarzenberg/Erzgeb.Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Schule 23.05.2016 Aue Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an sportl. Einrichtung/Schule 30.05.2016 Aue Brandstiftung Brandanschlag in/an Asylbewerberwohnheim Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 07.04.2016 Görlitz/Historische Altstadt Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an öfftl. Einrichtung 0 0 09.04.2016 Löbau/Löbau-Mitte Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 11.04.2016 Görlitz/Königshufen VolksverhetzungComputer/lnternet in/an Internet /Wohnung Fremdenfeindlich 04.05.2016 Herrnhut/GroßhennersdorfVerw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule /Spielplatz 13.05.2016 Löbau/Löbau-Nord Verw. Kennzeichen Schriften in/an Asylbewerberwohnheim 14.05.2016 Görlitz/Königshufen Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei /Straße; Offentlichk. 19.05.2016 Görlitz Volksverhetzung Parole mündlich in/an Asylbewerberwohnheim /Straße; Öffentlichk . Fremdenfeindlich0 25.05.2016 Herrnhut/Berthelsdorf Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Spielplatz 0 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 10.07.2015 Brandis/Brandis Verw. Kennzeichen Computer/lnternet in/an Internet 0 Antisemitisch 05.10.2015 Brandis/Brandis Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet /Person öfftl. Lebens Gesellschaftlicher Status 0 07.10.2015 Brandis/Brandis Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet /Person öfftl. Lebens Gesellschaftlicher Status 0 07.10.2015 Brandis/Brandis Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet /Person öfftl. Lebens Gesellschaftlicher Status 04.11.2015 Brandis/Beucha Diebstahl Gegenstand in/an - 0 0 24.02.2016 Markranstädt/ Markranstädt Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim Fremdenfeindlich 02.04.2016 Markkleeberg VolksverhetzungComputer/lnternet in/an Internet /Wohnung 0 Fremdenfeindlich 07.04.2016 Markranstädt/ Markranstädt Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 0 11.04.2016 Markkleeberg VolksverhetzungComputer/lnternet in/an Internet 0 Antisemitisch 17.04.2016 Borna Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an sportl. Einrichtung 04.05.2016 Bohlen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Deutscher /Schule 0 14.05.2016 Borna Körperverletzung Gegenstand in/an Ausländer /Straße; Öffentlichk. z. Nt. Person(en) aus Pakistan 1 X leicht Fremdenfeindlich 17.05.2016 Markranstädt Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 10 Leipzig-Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 08.09.2015 Leipzig/Zentrum-Nord Bedrohung Computer/lnternet in/an InternetWohnung 14.09.2015 Leipzig/Mockau-Nord Verunglimpfung Computer/lnternet in/an Internet Fremdenfeindlich 26.09.2015 Leipzig/Möckern Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei /Straße;Öffentlichk. 30.09.2015 Leipzig/Möckern Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei /Straße;Öffentlichk. 19.10.2015 Leipzig/Mockau-Nord Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung 0 0 0 Fremdenfeindlich 20.10.2015 Leipzig/Altlindenau Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet 0 0 0 Fremdenfeindlich, Gesellschaftlicher Status 26.10.2015 Leipzig/Schleussig Verw. Kennzeichen Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung 0 29.12.2015 Leipzig/Plagwitz Brandstiftung Brandanschlag in/an Kfz/Straße;Öffentlichk. 0 29.12.2015 Leipzig/Connewitz Brandstiftung Brandanschlag in/an Kfz/Straße;Öffentlichk. 08.01.2016 Leipzig/Zentrum- Südost Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet 09.01.2016 Leipzig/Zentrum-Süd Verw. Kennzeichen Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung 0 11.01.2016 Leipzig/Connewitz Brandstiftung Brandanschlag in/an Gebäude /Objekt 0 0 14.01.2016 30.01.2016 Leipzig/Reudnitz- Thonberg Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung Antisemitisch Leipzig/Meusdorf Sachbeschädigung Waffe-Spreng/Brand- Vorrichtung in/an Schule/ Asylantenwohnheim 0 Fremdenfeindlich 06.02.2016 Leipzig/Paunsdorf Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Verkaufseinrichtung 0 0 11 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 13.02.2016 Leipzig/Plagwitz Verw. Kennzeichen Computer/lnternet in/an Internet 0 23.02.2016 Leipzig/Plagwitz Verunglimpfung Computer/lnternet in/an Internet 0 0 23.02.2016 Leipzig/Zentrum Körperverletzung - in/an Ausländer/ Straße; Öffentlichk. z. Nt. Person (en) aus Iran 0 1 x leicht Rassismus, Fremdenfeindlich 26.02.2016 Leipzig/Zentrum Öffentl. Aufforderung zu Straftaten Computer/lnternet in/an Internet/Person öfftl. Lebens 0 01.03.2016 Leipzig/Gohlis-Süd Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 02.03.2016 Leipzig/Knautkleeberg- Knauthain Offentl. Aufforderung zu Straftaten Computer/lnternet in/an Internet 0 02.03.2016 Leipzig/Neustadt- Neuschönefeld Offentl. Aufforderung zu Straftaten Computer/lnternet in/an Internet 04.03.2016 Leipzig/Zentrum-Süd Offentl. Aufforderung zu Straftaten Computer/lnternet in/an Internet 21.03.2016 Leipzig/Neulindenau Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Computer/lnternet in/an Internet Fremdenfeindlich 26.03.2016 Leipzig/Thekla Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Wohnhaus 08.04.2016 Leipzig/Zentrum-Nord Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Gast- Stätte Antisemitisch 12.04.2016 Leipzig/Lützschena- Stahmeln Verw. Kennzeichen Schriften in/an Post AG Fremdenfeindlich 14.04.2016 Leipzig/Zentrum-WestVerw. Kennzeichen Gegenstand in/an Schule 0 16.04.2016 Leipzig/Reudnitz- Thonberg Gef. Eingriff in Straßenverkehr Gegenstand in/an Straße; Öffentlichk./Ausländer z. Nt. Person(en) aus Iran 1 x leicht 12 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 18.04.2016 Leipzig/Althen- Kleinpösna Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Person öfftl. Lebens /Wohnung 0 0 Religion, Antisemitisch 21.04.2016 Leipzig/Südvorstadt Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Kfz/Straße; Öffentlichk. 21.04.2016 Leipzig/Zentrum-Süd Körperverletzung - in/an Deutscher /Stadtgebiet 0 1 x leicht 22.04.2016 Leipzig/Gohlis-Mitte Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet 23.04.2016 Leipzig/GroßzschocherVerw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichk. 05.05.2016 Leipzig/LiebertwolkwitzVerw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Spielplatz 19.05.2016 Leipzig/Grünau-Mitte Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet Fremdenfeindlich 21.05.2016 Leipzig/KleinzschocherBeleidigung Parole mündlich in/an Ausländer /Spielplatz 25.05.2016 Leipzig/Gohlis-Mitte Volksverhetzung Computer/lnternet/Schriften in/an Internet 13 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 29.06.2015 Meißen Bedrohung Telefon/SMS in/an Betrieb Asylbewerberwohnheim Fremdenfeindlich, Gesellschaftlicher Status 30.09.2015 Meißen/Meißen Volksverhetzung Computer/lnternet in/an In- ^ernet/Wohnung 0 12.12.2015 Ebersbach/Bieberach Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet /Wohnung 0 Fremdenfeindlich 23.02.2016 Moritzburg Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim 24.03.2016 Riesa Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei /Straße; Öffentlichk. 29.03.2016 Nossen/Rüsseina Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt/Straße; Öffentlichk. 0 06.04.2016 10.04.2016 Nossen/Radewitz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Naherholung 0 Moritzburg /Reichenberg Körperverletzung Gegenstand in/an Deutscher /Asylbewerberwohnhei 0 1 x leicht Gesellschaftlicher Status m 05.05.2016 Riesa/Riesa Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei /Straße; Offentlichk. 05.05.2016 Großenhain Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an sportl. Einrichtung Fremdenfeindlich 0 11.05.2016 15.05.2016 Großenhain Klipphausen/Ullendorf Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Spielplatz 0 0 Bedrohung Waffe-andere in/an Ausländer /Asylbewerberwohnheim z. Nt. Person(en) aus Syrien Fremdenfeindlich 14 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 09.11.2015 Lichtenau/Oberlichtenau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus Fremdenfeindlich, Gesellschaftlicher Status 26.11.2015 Burgstädt/Burgstädt Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Kfz/Betrieb 0 01.02.2016 Lichtenau/Oberlichtenau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 0 22.02.2016 Rechenberg- Bienenmühle/Clausnitz Bedrohung Computer/lnternet in/an Internet 0 0 Fremdenfeindlich 0 12.03.2016 Niederwiesa Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Bahn AG 0 03.04.2016 Flöha Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Straße; Öffentlichk. 20.04.2016 Döbeln Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an sportl. Einrichtung/Schule 0 29.04.2016 Freiberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt 0 30.04.2016 Mittweida Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Denkmal/Straße; Öffentlichk . 02.05.2016 Bobritzsch-Hilbersdorf/ Niederbobritzsch Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule 0 0 06.05.2016 Döbeln Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt/Parteien/ Organis. 0 0 09.05.2016 Freiberg Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an sportl. Einrichtung /Jugendklub 12.05.2016 Freiberg/Petriviertel Beleidigung Parole mündlich in/an Ausländer/Straße; Öffentlichk . z. Nt. Person(en) aus Libyen Fremdenfeindlich 15 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 15.05.2016 Niederwiesa/Lichtenwalde Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; Öffentlichk. 0 0 0 17.05.2016 25.05.2016 Halsbrücke Leisnig Volksverhetzung Schriften in/an Schule o o o Fremdenfeindlich Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Gebäude/Objekt 0 0 Fremdenfeindlich 16 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 22.04.2016 Beilrode/Beilrode Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Wohnung 22.04.2016 Dahlen/Schmannewitz Bedrohung Parole mündlich in/an Ausländer/Straße; Öffentlichk . z. Nt. Person(en) aus Syrien 0 Fremdenfeindlich 30.04.2016 Wiedemar Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim 0 Fremdenfeindlich 03.05.2016 Mügeln/Mügeln Beleidigung Parole mündlich in/an Ausländer/Gaststätte z. Nt. Person(en) aus Türkei Fremdenfeindlich 04.05.2016 Eilenburg/Eilenburg Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 26.05.2016 Schkeuditz/Schkeuditz Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung 29.05.2016 Cavertitz/LampertswaldeVerw. Kennzeichen Gegenstand in/an Grundstück 17 Sächsische Schweiz-Osterzgeb. Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 15.04.2015 Freital Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet 0 Fremdenfeindlich 15.04.2015 Glashütte/ Niederfrauendorf Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet 0 Fremdenfeindlich 13.07.2015 Heidenau Volksverhetzung Gegenstand in/an Verkaufseinrichtung Fremdenfeindlich 25.10.2015 Sebnitz Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim Fremdenfeindlich 11 12.11.2015 Altenberg Volksverhetzung Computer/lnternet in/an internet/Wohnung 0 Fremdenfeindlich 17.12.2015 Wilsdruff Beleidigung Computer/lnternet in/an Internet/Person öfftl. Lebens Gesellschaftlicher Status 24.01.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel/ Berggießhübel ; Kurort Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung 0 Antisemitisch 27.02.2016 Pirna/Pirna Körperverletzung - in/an Ausländer/Straße; Öffentlichk. z. Nt. Person (en) aus Syrien 0 Fremdenfeindlich 22.03.2016 Heidenau Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Verkaufseinrichtung 24.03.2016 Heidenau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 24.03.2016 Heidenau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße;Öffentlichk. 0 28.03.2016 Sebnitz Körperverletzung Gegenstand in/an Ausländer / Asylbewerberwohnheim z. Nt. Person(en) aus Syrien 1 x leicht Fremdenfeindlich 0 12.04.2016 Stadt Wehlen/Dorf Wehlen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Naherholung 0 0 0 18 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 15.04.2016 Wilsdruff/Kesselsdorf Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung Fremdenfeindlich 17.04.2016 Königstein/ Sächs. Schw. SachbeschädigungGegenstand in/an Asylbewerberwohnheim 0 Fremdenfeindlich 0 29.04.2016 Freital Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Stadtgebiet Fremdenfeindlich 05.05.2016 Tharandt Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 0 05.05.2016 Pirna/Zehista Sachbeschädigung Gegenstand in/an Asylbewerberwohnheim 09.05.2016 Stolpen Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Straße; Öffentlichk. 18.05.2016 Klingenberg/ Ruppendorf Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet Fremdenfeindlich 0 29.05.2016 29.05.2016 Dippoldiswalde Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 0 Klingenberg/Colmnitz Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Stadtgebiet 0 19 Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 03.02.2016 Flauen Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an öfftl. Einrichtung 0 19.02.2016 Flauen Sachbeschädigung Gegenstand in/an räume /Asylbewerberwohnhei 0 m 10.03.2016 Flauen Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Asylbewerberwohnheim Fremdenfeindlich 04.04.2016 04.04.2016 FalkensteinA/ogtl. Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Bahn AG 0 Ellefeld Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Straße; Öffentlichk ./Gebäude/Objekt 0 04.04.2016 AuerbachA/ogtl. Ven/v. Kennzeichen Gegenstand in/an Bahn AG 0 04.04.2016 Grünbach; Höhenluftkurort Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Bahn AG 07.04.2016 Flauen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Stadtgebiet 0 18.04.2016 Flauen Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Straße; Offentlichk. 0 19.04.2016 FalkensteinA/ogtl. Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Bahn AG 20.04.2016 Rodewisch Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Med. Einrichtung 0 0 0 25.04.2016 Weischlitz/Krebes Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Schule o o 29.04.2016 Flauen Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei / Straße; Öffentlichk. 01.05.2016 Flauen Diebstahl Gegenstand in/an Kfz/Polizei 0 0 20 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 01.05.2016 AuerbachA/ogtl-/ Reumtengrün Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Stadtgebiet/Polizei 0 01.05.2016 01.05.2016 Flauen Amtsanmaßung - in/an Kfz/Polizei Flauen Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Stadtgebiet 01.05.2016 Flauen Körperverletzung Gegenstand in/an Polizei /Stadtgebiet 1 x leicht 01.05.2016 Lengenfeld Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 01.05.2016 Flauen Körperverletzung Gegenstand in/an Polizei /Stadtgebiet 1 x leicht 0 03.05.2016 Flauen Ven/v. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße;0ffentlichk. 0 0 0 06.05.2016 Flauen Sachbeschädigung Farbschmierereien in/an Gebäude /Objekt/Parteien/Organi s. 0 0 07.05.2016 Reichenbach im Vogtland Volksverhetzung Parole mündlich/Fußball in/an sportl. Einrichtung Antisemitisch 08.05.2016 Neuensalz/Zobes Verw. Kennzeichen Parole mündlich /Telefon/SMS in/an Polizei 24.05.2016 Lengenfeld Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 21 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 11.01.2016 Langenweißbach/ Weißbach Volksverhetzung Computer/lnternet in/an InternetWohnung Fremdenfeindlich 28.01.2016 Zwickau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus 0 29.02.2016 Meerane Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Gebäude /Objekt 0 18.03.2016 Glauchau/Gesau Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Bahn AG 0 18.03.2016 Reinsdorf/Reinsdorf Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung Religion, Fremdenfeindlich 21.03.2016 Limbach-Oberfrohna/ Rußdorf Verw. Kennzeichen Schriften /Farbschmierereien in/an Betrieb Fremdenfeindlich 25.03.2016 Hohenstein-Ernstthal/ Hohenstein-Ernstthal Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Wohnhaus/Ausländer z. Nt. Person(en) aus Afghanistan Fremdenfeindlich 26.03.2016 Zwickau/lnnenstadt Beschimpfung v. Bekenntnissen Parole mündlich in/an Stadtgebiet Religion, Fremdenfeindlich 27.03.2016 Limbach-Oberfrohna/ Limbach Waffe ngesetz Waffe-S ch recksch u ss/ Baseballschläger in/an Deutscher/Straße; Öffentlichk . 04.04.2016 Limbach-Oberfrohna/ Limbach Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 10.04.2016 Langenbernsdorf Volksverhetzung Computer/lnternet in/an Internet/Wohnung 0 Fremdenfeindlich 21.04.2016 Lichtentanne/ Lichtentanne Verw. Kennzeichen Farbschmierereien in/an Schule 0 01.05.2016 Zwickau Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Stadtgebiet 0 0 22 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Fest. u- Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität TV 03.05.2016 Zwickau/Schedewitz/ Geinitzsiedlung SachbeschädigungFarbschmierereien in/an Verkaufseinrichtung Fremdenfeindlich 05.05.2016 Langenbernsdorf Verw. Kennzeichen Gegenstand in/an Straße; Öffentlichk. 05.05.2016 Zwickau Bedrohung Waffe-Hieb/Stichwaffe in/an Ausländer/Straße; Öffentlichk. z. Nt. Person (en) aus Israel/ Tunesien Fremdenfeindlich 06.05.2016 Limbach-Oberfrohna/ Limbach Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Polizei / Straße; Öffentlichk. 0 0 09.05.2016 Limbach-Oberfrohna Körperverletzung - in/an Ausländer/Straße; Öffentlichk. z. Nt. Person (en) aus Afghanistan 1 x leicht Fremdenfeindlich 16.05.2016 Lichtenstein/Sa. Bedrohung Waffe-Hieb/Stichwaffe in/an Ausländer /Asylbewerberwohnheim z. Nt. Person(en) aus Irak Fremdenfeindlich 18.05.2016 Crimmitschau Verw. Kennzeichen Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 0 22.05.2016 Zwickau Tötungsdelikt Brandanschlag in/an Asylbewerberwohnheim 1 x leicht Fremdenfeindlich 23 2016-06-20T10:26:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes