STAATSMINISTER¡UIVI DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 615271 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Mai 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafrnaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Mai 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen )? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: FET-\Ë w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, /l . Juni2016 sl I Hl[tË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jâhrc Gcfängnis Wâldhcir¡ 3OO Jahr? s¿jchs¡sche Vollzugsgffi hichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost ijber Ðeutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsverblndung Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang fúr elektronisch signi€rte sow¡ê ftir verschlUsselte êlektron¡sche Dokumenle nur ubar das EleKronische Gsrichls- und Veruallungspostfachi nåh€ra lnformal¡on€n untêr M.agvp.de Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\Ërl w lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ghemnitz sind keine entsprechenden Verurteilungen bekannt geworden. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Jugendlicher wegen Volksverhetzung zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er am 18. September 2015 in Dresden über Facebook einen Beitrag der ,,Freien Kameradschaft Dresden" über die angebliche Vergewaltigung einer Frau ausländerfeindlich kommentiert hatte. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a. ztJ einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. Februar 2014 in Dresden den Hitlergruß gezeigt und ,,Heil Hitler " gerufen hatte. Die hierwegen verhängte Einzelstrafe betrug 50 Tagessätze. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft GörliE wurde ein Erwachsener wegen Venrvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. November 2014 in Krauschwitz über Facebook die Losung ,,Sieg Heil" verbreitet hatte. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 17. Juni 2Q14 in Weißwasser über Facebook die Losung ,,Heil Hitler Ausländer raus" verbreitet hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enryachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 13. Dezember 2015 in Leipzig ein Fahrrad genutzt hatte, auf dessen Vorder- und Hinterreifen jeweils ein Hakenkreuz gemalt war. Eine Erwachsene wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt, weil sie als Reaktion auf einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration ,,Gemeinsam gegen Rechts" am 14. September 2015 in Seite 2 von 4 STAATSI\4 I N I 5TE RI U i\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\Y:JNrlw Leipzig über Facebook zu Gewalttätigkeiten gegen die Ehefrau eines ehemaligen Burgermeisters aufgerufen hatte. Eine weitere Erwachsene wurde wegen Beleidigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung u. a. zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 18. September 2015 in Geithain eine Person ausländerfeindlich beschimpft, ihr in das Gesicht geschlagen und Tritte versetzt hatte. Die hierwegen verhängte Einzelstrafe betrug 70 Tagessätze. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer nicht anfragerelevanten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Betreffende hatte am 17 . November 2015 in Beilrode uber Facebook gegen Asylbewerber gehetzt. Die Einzelstrafe hierfür betrug acht Monate Freiheitsstrafe. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von g0 Tagessätzen verurteilt, weil er am 24. Juli 2015 in Leipzig ein auf die Wade tätowiertes Hakenkreuz sichtbar getragen hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er sich am 14. Dezember 2015 aus seiner Wohnung in OelsnitzA/ogtl. über Facebook ausländerfeindlich geäußert hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (INES-PttlK) wurde ein Heranwachsender wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. August 2015 in Heidenau den Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENW Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Mai 2016 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Mai 2016 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen AÐ^fr Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seitê 4 von 4 Anlage zu KA 6/5271 Seite 1 von 14 Im Monat Mai 2016 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm ) Staatsanwaltschaft Chemnitz 24.08.2015 Stützengrün Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.09.2015 Reinsberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a. „Sieg Heil“-Rufe und Beleidigungen von Anwohnern 1 § 170 Abs. 2 StPO 20.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a. Bedrohung von Gästen einer Gaststätte und Zeigen des Hitlergrußes 1 § 154 Abs. 1 StPO 28.01.2016 Schlettau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Post auf Facebook, in dem zu Straftaten gegen Menschen afrikanischer Herkunft aufgefordert wird 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.02.2016 Annaberg - Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ring mit Hakenkreuz getragen 1 § 154 Abs. 1 StPO 18.02.- 22.02.2016 vermutlich Bremen Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.02.- 24.02.2016 vermutlich Berlin Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 153 Abs. 1 StPO 18.02.- 24.02.2016 vermutlich Bremen Volksverhetzung Post auf Facebook mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.03.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“- Ruf 1 § 45 Abs. 2 JGG 06.04.2016 Chemnitz Volksverhetzung Brief mit volksverhetzendem Inhalt an JVA Chemnitz übersandt 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.05.2016 Chemnitz Volksverhetzung Brief mit ausländerfeindlichem Inhalt an Staatsanwaltschaft Chemnitz übersandt 1 § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/5271 Seite 2 von 14 Staatsanwaltschaft Dresden unbekannt Pirna Volksverhetzung Posts zu ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.01.2015 Dresden Volksverhetzung ausländerkritische Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.04.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Blatt gemalt 1 § 45 Abs. 1 JGG 22.07.2015 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 153a Abs. 1 StPO 15.08.2015 Neustadt i. S. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 170 Abs. 2 StPO 24.08.2015 Großenhain Volksverhetzung ausländerkritische Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 154 Abs. 1 StPO 10.10.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Wurf mehrerer Feuerwerkskörper auf Asylbewerber 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.11.2015 Dresden Volksverhetzung ausländerkritische Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 4.12.2015 Großenhain Volksverhetzung ausländerkritische Äußerung bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.01.2016 Meißen Volksverhetzung „Warnung“ bei Facebook vor kriminellen Personen in Meißen 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.01.2016 Pirna Volksverhetzung, Sachbeschädigung Wurf einer Bierflasche auf Container einer Asylbewerberunterkunft und Skandieren ausländerfeindlicher Parolen 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 152 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5271 Seite 3 von 14 Staatsanwaltschaft Görlitz 14.05.2011 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 5 § 170 Abs. 2 StPO 30.10.2014 Kamenz Volksverhetzung Verbreiten eines Zettels mit der Parole „Ausländer raus“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.02.2015 Doberschau - Gaußig/ Preuschwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 154 Abs. 1 StPO 02.06.2015 Sohland/ Spree Volksverhetzung volksverhetzende Äußerungen bei Facebook 1 § 153 Abs. 1 StPO 30.08.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines eintätowierten Keltenkreuzes 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.09.2015 Zittau Volksverhetzung Verbreiten eines flüchtlingskritischen Kommentars ei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.01.2016 Bischofswerda Volksverhetzung volksverhetzende Ausrufe in einem Polizeigebäude 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.01.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 9 § 153 Abs. 1 StPO 11.03.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.03.2016 Königsbück Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Zettels mit mehreren Hakenkreuzen 1 § 152 Abs. 2 StPO 22.03.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbewahrung von zwei Fahnen mit Hakenkreuz im Keller 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 06.07.2015 Leipzig Beleidigung Tragen eines Plakats auf einer LEGIDA- Kundgebung mit dem Schriftzug „BUNDES?ERKEL“ mit Fotografie eines Schweinekopfes, in das das Gesicht der Bundeskanzlerin hineinmontiert wurde 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.08.2015 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/5271 Seite 4 von 14 11.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichung eines „Antrages auf Bundesdeutsches Asyl“ bei Facebook, mit dessen Ankreuzmöglichkeiten Flüchtlinge als kulturlos und kriminell verunglimpft werden 2 § 170 Abs. 2 StPO 21.11.2015 Groitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Holztors mit einem Hakenkreuz 1 § 170 Abs. 2 StPO 25.11.2015 Eilenburg Volksverhetzung rassistische Kommentierung eines Berichts über die Vergewaltigung eines Mädchens durch fünf Afrikaner bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.11.2015 Elstertrebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Bilds von Adolf Hitler mit Hakenkreuzarmbinde als Profilbild bei WhatsApp 1 § 45 Abs. 1 JGG 30.11.2015 Leipzig Volksverhetzung flüchtlingsfeindliche Facebook- Kommentare 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.12.2015 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Schläge mit einem Baseballschläger gegen das Bein eines Tunesiers 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.01.2016 Leipzig Volksverhetzung Äußerung, muslimische Flüchtlinge hätten an Silvester in Köln einen „flächendeckenden Terroranschlag“ begangen 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.01.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen einer Dose CS-Gas auf dem Weg zu einer LEGIDA- Kundgebung 1 § 153 Abs. 1 StPO 11.01.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen eines Kampfsporthandschuhs auf dem Weg zu einer LEGIDA- Kundgebung 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.01.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Mitsichführen einer Dose Pfefferspray auf dem Weg zu einer LEGIDA-Kundgebung 1 § 153 Abs. 1 StPO 18.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 152 Abs. 2 StPO 26.01.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 152 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5271 Seite 5 von 14 05.02.2016 Leipzig Volksverhetzung rassistische Kommentierung eines Berichts über die Vergewaltigung eines Mädchens durch Afrikaner bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.02.2016 Leipzig Beleidigung Beschimpfen eines Hausbewohners als „Ausländerschwein“ 1 §§ 374, 376 StPO 12.02.2016 Leipzig Beleidigung Bezeichnung der Geschädigten über Facebook als „behindert“ und Aufforderung, sie solle wegen ihrer Hautfarbe dorthin zurückgehen , wo sie hergekommen sei 1 § 170 Abs. 2 StPO März 2016 Leipzig Volksverhetzung Herausgabe einer Zeitung „Extrablatt für die Landtagswahl“ mit fremdenfeindlichen Artikeln und Karikaturen 1 § 152 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 16.06.2015 Zwickau Verletzung von Flaggen ausländischer Staaten Verbrennung der israelischen Fahne im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.09.2015 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz per Whats App-Messenger versendet 1 § 154 Abs. 2 StPO 11.11.2015 Zwickau Körperverletzung Security-Mitarbeiter im Asylheim schlägt 14jährigen Syrer 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.11.2015 Zwickau Gefährliche Körperverletzung Wachschutzmitarbeiter schlagen in Notwehr Asylbewerber vor dem Sozialamt 2 § 170 Abs. 2 StPO 01.01.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ als Handy- Klingelton 1 § 154 Abs. 1 StPO 07.01.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 154 Abs. 1 StPO 02.02.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 § 170 Abs. 2 StPO 05.02.2016 Crimmitschau Versuchte gefährliche Körperverletzung Versuch, Flüchtlinge zu schlagen 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.02.2016 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- Schmiererei an Werbetafeln 1 § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/5271 Seite 6 von 14 22.02.2016 Thurm Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- Schmiererei im Hausflur und an Briefkästen von Mietshaus 2 § 170 Abs. 2 StPO 17.03.2016 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- Schmiererei mit Blut 1 § 153 Abs. 1 StPO 23.03.2016 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 45 Abs. 2 JGG 04.04.2016 Oelsnitz Beleidigung Beschimpfung eines Nachbarn als muslimischen Terroristen 1 §§ 374, 376 StPO 08.04.2016 Glauchau Beleidigung Beschimpfung von Asylbewerberkind 4 § 170 Abs. 2 StPO 10.04.2016 Plauen Volksverhetzung Bezeichnung von Asylanten als „Bombenbauer “ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/5271 Seite 7 von 14 Im Monat Mai 2016 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 11.01.- 12.01.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Supermarkt gesprüht 01.02.2016 Lichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Parole „Sieg Heil“ an Bahnhofgebäude gesprüht 03.02.2016 Niederwiesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Triskelen sowie „88“ und „Scheiß Juden“ an Bahnsteigsaufgänge gesprüht 12.02.- 15.02.2016 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Briefkastenanlage mit „Heil Hitler“ und „88“ beschmiert 25.02.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Kondensatorenteile aufgemalt 12.03.2016 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wand in Bahnhofstunnel mit Hakenkreuzen besprüht 17.03.- 18.03.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Wand im Treppenhaus geritzt 03.04.2016 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Worte „Adolf Hitler, Sieg Heil!“ an Gebäude gesprüht 04.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Keltenkreuz auf Stromverteilerkasten gesprüht 08.04.2016 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrplanauskunft gemalt 11.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Wand gesprüht 08.04.- 11.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „NS ZONE“ an Fernwärmeversorgungsanlage gesprüht 04.04.- 13.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Keltenkreuz auf Stromverteilerkasten gesprüht 01.01.- 20.04.2016 Freiberg Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Grabstein gemalt 23.03.- 21.04.2016 Pockau- Lengefeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Straßenbäume mit seitenverkehrten Hakenkreuzen beschmiert 22.04.- 27.04.2016 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Fahrstuhlwände eingeritzt 29.04.- 30.04.2016 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Gedenkstein gesprüht Anlage zu KA 6/5271 Seite 8 von 14 Staatsanwaltschaft Dresden 15.04.2015 Internet Volksverhetzung Todesdrohungen gegen vermeintlich straffällig gewordene Asylbewerber bei Facebook 30.04.2015 Dresden Volksverhetzung Schreiben eines Briefes mit ablehnenden Äußerungen zur Rechtsordnung 24.07.- 27.07.2015 Langebrück Sachbeschädigung Bekleben der Verwaltungsstelle Langebrück mit Aufklebern mit asylkritischen Losungen 08.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 06.09.2015 Heidenau Gefährliche Körperverletzung Wurf einer Bierflasche auf einen somalischen Mitbürger 12.09.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Haupteingangstür einer Schule mit einem Hakenkreuz 15.09.2015 Internet Volksverhetzung Ausländerkritische Äußerung über Facebook 19.09.- 20.09.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Glasscheiben am Haltepunkt Freital Hainsberg mit Hakenkreuz u. a. 25.09.2015 Niederau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe vor der Asylbewerberunterkunft 14.10.2015 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung Zusenden von Bildern mit Hakenkreuzen über Facebook 25.10.2015 Dresden Volksverhetzung Beschimpfen von Mitbürgern muslimischen Glaubens 07.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fenster eines Supermarktes mit einem Hakenkreuz 15.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einkratzen eines Hakenkreuzes in einen Schaukasten 20.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 18.12.- 21.12.2015 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Elektrokasten , Buswartehäuschen und Verkehrsschildern mit Hakenkreuzen und SS-Runen 24.12.2015 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ über Facebook gepostet 25.12.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Unterstands mit einem Hakenkreuz 29.12.2015 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Altkleidercontainers mit zwei Keltenkreuzen 30.12.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Altkleidercontainers mit einem Keltenkreuz 27.12.- 30.12.2015 Bannewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Fußweges mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/5271 Seite 9 von 14 10.01.2016 Grillenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufsprühen eines Hakenkreuzes , „NS“ u. a. an die Außenwand des Jagdschlosses Grillenburg 13.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Baucontainers mit zwei Hakenkreuzen 18.01.2016 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fahrkartenschalters der Deutschen Bahn mit einem Hakenkreuz 31.01.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Scheibe einer Gartenlaube mit Hakenkreuz 03.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Glasflaschencontainer und Litfaßsäule mit asylkritischen Losungen 03.02.- 04.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Müllbehälters mit einem Hakenkreuz 04.02.2016 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Fensterverschlusses an altem Lokschuppen mit Hakenkreuz 10.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 12.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fußwegs mit einem Hakenkreuz 12.02.- 15.02.2016 Bannewitz Sachbeschädigung Besprühen einer Grundstücksmauer mit dem Schriftzug „Fuck Antifa 18/88“ 17.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Strommasten , Fahrleitungsmasten usw. mit Hakenkreuzen und SS-Runen 19.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Strommasten , Fahrleitungsmasten usw. mit Hakenkreuzen und SS-Runen 25.02.2016 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Tunnelwand und Oberleitungsmasten mit vier Hakenkreuzen 25.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einkratzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines Pkw 15.02.- 25.02.2016 Bannewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Stromverteilerkastens mit Hakenkreuz 20.02.- 26.02.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einkratzen mehrerer Hakenkreuze in den Lack eines Pkw 03.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes mittels Malerkrepp 03.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Haltestellenunterstandes mit Hakenkreuz , SS-Rune und „Refugees not Welcome“ Anlage zu KA 6/5271 Seite 10 von 14 04.03.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Briefkastens mit Hakenkreuz 07.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Werbetafel mit einem Hakenkreuz und SS- Runen 07.03.- 08.03.2016 Freital Sachbeschädigung Besprühen einer Straße mit asylkritischen Losungen 07.03.- 08.03.2016 Dippoldiswalde Sachbeschädigung Beschmieren mehrerer Umspannstationen mit asylkritischen Losungen 13.03.- 14.03.2016 Freital Sachbeschädigung Aufsprühen der Schriftzüge „No Asyl“ und „N.S“ auf das Rathaus Deuben 11.03.- 15.03.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit „NO ASYL“ 17.02.- 16.03.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren mehrerer Fassaden in Freital mit asylkritischen Losungen 22.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Pkw mit mehreren Hakenkreuzen 24.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Schulfassade mit SS-Runen und Hakenkreuzen 25.03.- 27.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Pkw mit Hakenkreuz und SS-Rune 28.03.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von Hakenkreuzen in den Lack eines Kfz 30.03.2016 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 31.03.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren der Wand eines Fußgängertunnels mit asylkritischen Losungen 04.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Wand mit einem Hakenkreuz 05.04.2016 Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Totenkopf und ein Banner mit SS-Runen als Profilbild bei Google 12.04.2016 Wehlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Felsens mit einem Hakenkreuz 12.04.- 13.04.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren zweier Glascontainer mit Hakenkreuzfahne und Sigrune 26.04.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren einer Ufermauer mit asylkritischen Losungen 29.04.2016 Freital Sachbeschädigung Beschmieren von mehreren Schaltschränken mit asylkritischen Losungen 11.08.- 12.08.2015 Freital Sachbeschädigung Beschmieren der Fassade eines Einkaufmarktes mit asylkritischen Losungen Anlage zu KA 6/5271 Seite 11 von 14 Staatsanwaltschaft Görlitz 17.06.2014 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versendung eines Briefes mit Fotografien, die mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert sind 05.05.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 04.08.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf die Fahrbahn 20.08.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 03.09.2015 Bischofswerda Volksverhetzung Beschmieren einer Hauswand mit dem Schriftzug „Deutscher dein Feind ist der Jude“ 20.09.2015 Großdöbschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bretterbude mit mehreren Hakenkreuzen 19.10.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten der Parole „Sieg Heil“ über Facebook 05.11.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Granitsäule 15.11.2015 Wittichenau, OT Neudorf- Klösterlich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Schildern mit mehreren Hakenkreuzen 19.11.2015 Lauta Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 22.11.2015 Lauta Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wetterschutzhauses mit einem Hakenkreuz 25.11.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg-Heil“-Rufe 07.12.2015 Schirgiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit dem Schriftzug „Heil Hitler“ 14.12.2015 Weißwasser Nötigung Drohung mit Folgen für Enkel im Falle des geplanten Engagements für Flüchtlinge 11.01.2016 Schirgiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 16.01.2016 Kubschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnunterführung mit einem Hakenkreuz 16.01.2016 Kubschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wetterschutzhauses mit einem Hakenkreuz 18.01.2016 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Säule mit einem Hakenkreuz 28.01.2016 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 29.01.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Jugendklubs mit Hakenkreuz 31.01.2016 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Trennscheibe im Bahnhofsbereich 02.02.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von zwei Hakenkreuzen in eine Tür Anlage zu KA 6/5271 Seite 12 von 14 02.02.2016 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von zwei Hauseingangstüren mit Hakenkreuzen 08.02.2016 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines Pkw 08.02.2016 Wittichenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Teilnahme einer als BDM- Mädchen kostümierten Person am Faschingsumzug 21.02.2016 Görlitz Volksverhetzung Sprühen von ausländerfeindlichen Graffitis an einen Bahnhofstunnel 22.02.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auslegen eines aus Styropor gefertigten Hakenkreuzes 24.02.2016 Großschönau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Eisenbahnviadukts mit einem Hakenkreuz 25.02.2016 Königsbrück Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf Toilettenpapier 14.03.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf die Fahrbahn 21.03.2016 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Sitzbank mit dem Schriftzug „Sieg Hitler“ und mehreren Hakenkreuzen 28.03.2016 Lohsa, OT Weißig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einbrennen eines Hakenkreuzes in ein Hinweisschild 01.04.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes Staatsanwaltschaft Leipzig 06.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bank und eines Baumes mit Hakenkreuzen , „SS“, „SA“ u. a. 13.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichung eines Bildes im Internet, das das Tor des KZ Auschwitz mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ sowie ein an dem Tor hängendes Schild mit der Aufschrift „REFUGEES WELCOME“ zeigt 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummung während LEGIDA-Versammlung 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummung während LEGIDA-Versammlung 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummung während LEGIDA-Versammlung 14.09.2015 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Tragen von Protektorenhandschuhen während LEGIDA-Versammlung 16.09.2015 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Pflasters vor einem Supermarkt mit einem Hakenkreuz 07.10.2015 Brandis Bedrohung E-Mail mit bedrohendem und beleidigendem Inhalt an einen Stadtrat in Brandis, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert Anlage zu KA 6/5271 Seite 13 von 14 07.11.2015 Colditz Sachbeschädigung Beschmieren einer Hauswand mit zwei Hakenkreuzen 09.11.2015 Eilenburg Sachbeschädigung Einwerfen der Fensterscheiben eines Reisebüros, in dessen Bussen Gegendemonstranten zu einer PEGIDA-Kundgebung gefahren sind; Beschmieren einer Tür mit „Volksverräter“ 12.12.2015 Liebschützberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fahrbahn mit zwei Hakenkreuzen und einer SS-Rune 14.12.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Wahlplakaten mit Hakenkreuzen 02.01.2016 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verteilerkastens mit einem Hakenkreuz 16.01.2016 Lobstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Personentunnels im Bahnhof mit zwei Hakenkreuzen 16.01.2016 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Pkw mit Hakenkreuzen 18.01.2016 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer mit zwei Hakenkreuzen 09.02.2016 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Personentunnels mit einem Hakenkreuz 11.02.2016 Bad Lausick Volksverhetzung Beschmieren einer Wand mit „KILL ALL ASYLANTEN“ sowie mit einem Galgen und den Worten „HOCH MERKEL“ 19.02.2016 Leipzig Volksverhetzung Veröffentlichung über Facebook gegen „Überfremdung“ 25.02.2016 Neukieritzsch Sachbeschädigung Einschlagen von Fensterscheiben und Bewerfen der Fassade einer zukünftigen Asylunterkunft mit Buttersäure-Flaschen 11.03.2016 Großpösna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Schaufensterscheibe mit einem Hakenkreuz 27.03.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Kellergangs in einem Mehrfamilienhaus mit einem Hakenkreuz 14.09.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummung während LEGIDA-Versammlung 14.09.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummung während LEGIDA-Versammlung 14.09.2016 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Vermummung während LEGIDA-Versammlung Staatsanwaltschaft Zwickau 13.12.2015 Weischlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Autobahn-Toilette 29.12.2015 Plauen Beleidigung Beschimpfung als „Scheiß Linkerade “ bei Facebook 09.01.2016 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Klingelschild von Wohnhaus Anlage zu KA 6/5271 Seite 14 von 14 09.01.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Sportlerheim 12.01.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Eingangstür von Mietshaus 31.01.2016 Plauen Beleidigung Facebook-Beschimpfung als linke Ratte 02.02.2016 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Graffiti in Fußgängertunnel 26.02.2016 Plauen Beleidigung Facebook-Beschimpfung eines Rechtsanwalts als rote Sau 27.02.2016 Zwickau Beleidigung Bezeichnung von Asylbewerbern als Kanaken 27.02.2016 Zwickau Beleidigung Bezeichnung von Asylbewerber als „Scheiß Ausländer“ 07.03.2016 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhofsgeländer 07.03.2016 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Museumsfassade 11.03.2016 Zwickau Sachbeschädigung Aufkleber mit ausländerfeindlichen Parolen an Briefkasten 12.03.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Singen des Horst-Wessel-Liedes 14.03.2016 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Parkbaum 22.03.2016 Potsdam Volksverhetzung Äußerung “Refugees not welcome ” über Twitter-Account 26.03.2016 Zwickau Volksverhetzung Rede auf Demonstration mit Beleidigung des Islam als dreckige Kultur 29.03.2016 Zwickau Sachbeschädigung Aufkleber mit ausländerfeindlichen Parolen an Briefkasten 07.04.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkbank 20160624132755 KA6-5271_Anl 2016-06-27T15:17:19+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes