STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9645

Dresden.AJuni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5272
Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung

der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat
Mai 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle,
Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen,
Versammlungen usw.) gab es im Monat Mai 2016 (genaue Auflistung
nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl.
Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 2:
Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat
Mai 2016 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung
nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl.
Straftatbestand und Festnahmen)?

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer
 Delikte im Monat Mai 2016 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort,
Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die im Monat Mai 2016 bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sind
in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen neun Tatverdächtige
 ermittelt. Festnahmen gab es keine.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SAC1-ISE1N

Frage 4.
Wie viele Personen wurden im Monat Mai 2016 wegen antisemitischer Delikte zu
welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang,
Straft^tbestand und Anzahl der Personen)?

Im ZLffetäncligkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden im Monat Mai
2016/keinp Personen wegen antisemitischer Delikte verurteilt.

Mit fifeunülichen Grüßen

Mari us Ulbig

Anlage

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Anlage

Tattag
10.07.2015

Tatort

Brancfis

Kreis

Leipzig

Delikt

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen

Tathergang

mittels Computer/lnternet in/an Internet

TV
0

14.01.2016 Leipzig/Reudnitz-
Thonberg

Leipzig-Stadt Bedrohung mittels Computer/lnternet in/an Internet,
Wohnung

24.01.2016 Bad Gottleuba-
Berggießhübel/
Berggießhübel

Sächsische
Schweiz-

Osterzgeb.

Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet,
Wohnung

08.04.2016 Leipzig/Zentrum-
Nord

Leipzig-Stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen

mittels Parole mündlich in/an Gaststätte

11.04.2016 Markkleeberg Leipzig Votksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet


		2016-06-20T10:27:35+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes