STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9947

Dresden, (jQ .Juni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/5274
Thema: Personalbestand des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) im

Monat Mai 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

F rage 1:
^?T^ -v!fTLCJ1T!L personalbestand verfügte das OAZ zum Stichtag
31.05.2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsbeamten, zugehört
gen Dienststellen.)

Frage 2:
Bei wie vielen, Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es
sich um Beamte, die welchen Spezialeinheiten (beispielsweise MEK
ST) zugeordnet sind?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Personalbestand des OAZ zum 31. Mai 2016 stellt sich wie folgt
dar:

Führungsgruppe
Zentrale Auswertung
Zentraler Ermittlungsabschnitt
Regionaler Ermittlungsabschnitt Bautzen
Regionaler Ermittlungsabschnitt ChemnitzT
Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresderi
Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig
Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau
Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz

Personalbestand

17
11
10
9

13
18
8

27

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM11M1STER1UM
DES 11MNERN

Freistaat

SACtiSETN

Frage 3:
Bei wie vielen Angehörigen des OAZ im Sinne der Frage 1 handelt es sich um
Beamte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen abgeordnet sind,
und wie viele Beamte, die dem OAZ angehören, waren im gleichen Monat zum
LfV abgeordnet?

Es fanden keine Abordnungen im Sinne der Fragestellung statt.

Frage 4:
Wie viele neue Ermittlungsverfahren (bitte aufschlüsseln nach PMK-Bereich und
Straftatbestand) hat das OAZ im Monat Mai 2016 zur Sachbearbeitung übernommen
?

Straftatbestand Anzahl EV
Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, darunter
- Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 - 91 a) 11
- Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§110-122)
- Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 - 145d) 11
-Beleidigung (§§185-200)
- Straftaten gegen das Leben (§§211- 222)
- Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 - 231)
- Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 - 241 a)
- Sachbeschädigung (§§ 303 - 305a)
- gemeingefährliche Straftaten (§§ 306^323c^
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz
Verstcfß gegen das Waffengesetz

Die Tatmoüvation ist Gegenstand laufender Ermittlungen und muss noch verifiziert
werden, li/sofern sind derzeit dazu keine belastbaren Angaben möglich und eine Aufschlüssel
^jng nach PMK-Bereichen kann demzufolge nicht'erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

Seite 2 von 2


		2016-06-20T12:29:06+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes