STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9952 Dresden,?( . Juni 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5279 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 21. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 21. April 2016 fand in Leipzig ein ,Spaziergang' der Gruppierung . Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes'~statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 21. April 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung , Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 21. April 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 615 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE1N Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 420 Polizeidirektion Leipzig 185 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 21. April 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort , Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 21 April 2016 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/ oder "Gewalttater Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr 5/4956 verwiesen. Derzeit liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: welcj)® Erke""tnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Poli^ibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von/jLegida? Keiffe. Mitffreurfdlichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5279 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen, det)14.04.2016 (i.d.F. v. 18.04.2016) Aufzug LEGIDA e.V. "Adressat verweigert Annahme, 'brauner Mist' Retour zum Absender!" Nordwestlicher Richard-Wagner- Platz (Auftakt) - Goerdelerring - Dittrichring - Martin-Luther-Ring Peterssteinweg - Wilhelm- Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek (Abschluss) wie angezeigt 50-150 100 18.04.2016 (i.d.F. v. 19.04.2016) Kundgebung "LEGIDA widersprechen - Für Demokratie & Pressefreiheit" »üdöstlicherRichard-Wagner-Platznach Beginn Ausweichen auf Brühl wegen Bombendrohung 300 200 18.04.2016 (i.d.F. v. 19.04.2016) Kundgebung "LEGIDA widersprechen - Für Demokratie & Pressefreiheit" Oberer Dittrichring, Höhe Mendelssohnportal Thomaskirche wie angezeigt 100 250 18.04.2016 (i.d.F. v. 19.04.2016) Kundgebung "LEGIDA widersprechen - Für Demokratie & Pressefreiheit" Wilhelm-Leuschner-Platz wie angezeigt 300 450 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5279 Deliktsbezeichnung" Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Leipzig, Goerdelerring Beleidigung Leipzig, Martin-Luther-Ring Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Thomaskirchhof Körperverletzung Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz Körperverletzung Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 6 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz LEGIDA Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Richard-Wagner-Platz 10 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Richard-Wagner-Platz Stand: 13.06.2016 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2016-06-27T07:38:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes