STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllAlES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5281 Thema: Abrechnungsbetrug gegenüber der AOK PLUS in Sachsen durch Krankenhäuser Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fälle von Abrechnungsbetrug gegenüber der AOK PLUS gab es im Jahr 2015 durch Krankenhäuser in Sachsen? Frage 2: Welcher Art waren die Betrugsversuche? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung ist nicht bekannt, wie viele Fälle von Betrug oder versuchten Betrug in Sachsen 2015 vorlagen. Die Fehlverhaltensbekämpfungsstelle der AOK PLUS gemäߧ 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ging insgesamt 20 Hinweisen auf ein mögliches Fehlverhalten bei der Abrechnung durch Krankenhäuser nach. Im Wesentlichen bezogen sich die Hinweise auf die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen. Frage 3: Wie hoch waren die dabei entstandenen finanziellen Schäden für die AOK PLUS? Derzeit kann die AOK PLUS die entstandenen finanziellen Schäden noch nicht beziffern. Frage 4: ln wie vielen Fällen wurden ggf. staatsanwaltliehe Ermittlungen eingeleitet? Frage 5: Zu welchen Ergebnissen führten die Ermittlungen? Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.51-16/495 Dresden, ~Juni 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: STAATSMlNlSTERl UM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Im Jahr 2015 wurde in drei Fällen eine staatsanwaltliehe Ermittlung eingeleitet; diese wurden noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-06-29T13:35:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes