STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEM Der Staatsminister Sächsisches Slaatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5289 Thema: Beeinträchtigung der Fahreignung von Senioren Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 61-1053/40/12 Dresden, 3 0. JUNI 201S Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verkehrsunfälle wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von über 65 Jährigen und von bis 65 Jährigen ver¬ ursacht? (Bitte differenzieren Sie nach Unfällen mit Perso¬ nenschäden und nach Unfällen mit Sachschäden.) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Verkehrsunfälle der Kategorie 5 (sonstige Sachschadensunfälle ohne Alkoholeinwirkung - sogenannte Bagatellunfälle) gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsun¬ fallstatistikgesetz - StVUnfStatG) vom 15. Juni 1990 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 497 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, lediglich zahlenmäßig, gegliedert nach Unfäl¬ len auf Autobahnen und sonstigen Straßen erfasst werden. Eine Recherche dieser Verkehrsunfälle im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Frage 2: Wie viele Überprüfungen der Fahreignung (MPU-Gutachten) wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt? Wie viele über 65 Jährige waren darunter? Eine statistische Erfassung zu den erfragten Daten erfolgt bei den Fahrer¬ laubnisbehörden nicht. Die Fahrerlaubnisbehörden haben lediglich Zahlen¬ material hinsichtlich der Gesamtzahl der Anordnungen zur Überprüfung der Fahreignung durch ein MPU-Gutachten übermittelt (siehe Anlage 2). Eine weitere Differenzierung, insbesondere zum Alter, konnte nicht getroffen wer¬ den. Es besteht zudem keine Verpflichtung zur Führung solcher Statistiken. Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele, der unter Frage 2 genannten Überprüfungen der Fahreignung, waren in den Jahren jeweils aufgrund körperlicher und/ oder geistiger Einschränkungen veranlasst worden? Frage 4: Wie viele Beeinträchtigungen der Fahreignung wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 bei über 65 Jährigen festgestellt? Wie viele waren es bei den unter 65 Jährigen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Seitens der Fahrerlaubnisbehörden erfolgt weder eine altersmäßige Erfassung der Maßnahmen, noch ist bei den Fahrerlaubnisbehörden eine statistische Auswertung zum Ergebnis der Gutachten ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Frage 5: Wie viele Beeinträchtigungen der Fahreignung wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 aufgrund körperlicher und/ oder geistiger Ein¬ schränkungen festgestellt? Wie viele über 65 Jährige waren darunter? Es erfolgt auch hier keine statistische Erfassung - differenziert nach Alter, Anzahl und Ausmaß der Beeinträchtigungen der Fahreignung - zu den entsprechenden Maßnah¬ men der Überprüfung der Fahreignung. Eine solche Auswertung erfordert auch hier einen unverhältnismäßigen Aufwand. Aus der veröffentlichten Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) „Maßnahmen zu allgemeinen Fahrerlaubnissen" ist u. a. ersichtlich, dass im Jahr 2013 im Freistaat Sachsen insgesamt 59 Fahrerlaubnisentziehungen und 69 Fahrerlaubnisentziehungen im Jahr 2014 aufgrund körperlicher und/oder geistiger Einschränkungen erfolgten. Eine Unterteilung nach Altersgruppen erfolgte dabei nicht. Die vorliegende Statistik nach Geschlecht, Lebensalter und Unfallbeteiligung bezieht sich auf das gesamte Bundes¬ gebiet und ist hier als Beispiel für das Jahr 2014 beigefügt (siehe Anlage 3). Statistiken für das Jahr 2015 liegen beim KBA noch nicht vor. i Grüßen Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 6/5289 Beteiligte an Straßenverkehrsunfällen 2013 Unfälle mit Personenschaden Verunglückte schwerwiegende im Alter von ... bis unter... Jahren insgesamt mit Getöteten mit Schwer¬ verletzten mit Leicht¬ verletzten insgesamt Getötete Schwer¬ verletzte Leicht¬ verletzte Unfälle mit Sachschaden (i. e. S.) alle Hauptverursacher unter 15 363 3 117 243 384 3 118 263 - 15-18 242 3 74 165 283 3 76 204 7 18-21 751 5 178 568 1.035 5 214 816 325 21 -25 1.197 18 285 894 1.565 18 329 1.218 464 25-30 1.383 18 346 1.019 1.837 20 409 1.408 579 30-35 1.091 9 260 822 1.374 9 301 1.064 452 35-40 862 11 199 652 1.067 13 224 830 359 40-45 926 16 249 661 1.190 16 281 893 381 45-50 1.069 15 254 800 1.325 16 284 1.025 444 50-55 1.064 23 263 778 1.341 23 311 1.007 410 55-60 906 18 253 635 1.158 19 283 856 350 60-65 707 7 200 500 876 7 220 649 276 65-70 396 8 112 276 493 9 126 358 138 70-75 543 8 174 361 707 8 190 509 170 75 und mehr 736 22 254 460 962 22 305 635 270 ohne Angabe 719 1 111 607 783 1 113 669 213 insgesamt 12.955 185 3.329 9.441 16.380j 192 3.784 12.404 4.838 © Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 6/5289 Beteiligte an Straßenverkehrsunfällen 2014 Unfälle mit Personenschaden Verunglückte schwerwiegende im Alter von ... bis unter... Jahren insgesamt mit Getöteten mit Schwer¬ verletzten mit Leicht¬ verletzten insgesamt Getötete Schwer¬ verletzte Leicht¬ verletzte Unfälle mit Sachschaden (i. e. S.) alle Hauptverursacher unter 15 405 1 137 267 449 1 139 309 - 15-18 307 2 74 231 354 2 79 273 13 18-21 699 5 179 515 971 7 224 740 274 21 -25 985 12 242 731 1.303 12 295 996 331 25-30 1.432 22 351 1.059 1.815 29 407 1.379 497 30-35 1.142 16 284 842 1.484 16 327 1.141 429 35-40 926 5 228 693 1.153 5 247 901 312 40-45 940 9 252 679 1.289 19 347 923 303 45-50 1.045 10 255 780 1.294 10 278 1.006 329 50-55 1.113 14 300 799 1.413 15 344 1.054 399 55-60 922 9 259 654 1.161 9 290 862 303 60-65 809 14 245 550 1.039 14 293 732 313 65-70 421 3 111 307 545 3 130 412 127 70-75 571 16 155 400 785 17 186 582 174 75 und mehr 822 23 286 513 1.092 24 334 734 267 ohne Angabe 812 1 138 673 889 1 144 744 173 insgesamt 13.351 162 3.496 9.693 17.036 184 4.064 12.788 4.244 © Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 6/5289 Beteiligte an Straßenverkehrsunfällen 2015 im Alter von ... bis unter... Jahren Unfälle mit Personenschaden Verunglückte schwerwiegende insgesamt mit Getöteten mit Schwer¬ verletzten mit Leicht¬ verletzten insgesamt Getötete Schwer¬ verletzte Leicht¬ verletzte Unfälle mit Sachschaden (i. e. S.) alle Hauptverursacher unter 15 363 131 232 388 - 132 256 - 15-18 365 - 119 246 426 - 124 302 6 18-21 740 10 203 527 1.020 10 245 765 272 21-25 871 9 212 650 1.192 9 259 924 299 oCO1LOCM 1.421 25 322 1.074 1.857 27 388 1.442 476 30-35 1.190 12 276 902 1.537 13 322 1.202 396 35-40 1.000 14 233 753 1.299 14 293 992 325 40-45 891 6 230 655 1.113 6 250 857 295 45-50 1.032 17 238 777 1.306 18 277 1.011 332 50-55 1.118 18 307 793 1.409 18 349 1.042 340 55-60 969 16 233 720 1.204 16 278 910 301 60-65 820 12 223 585 1.041 12 264 765 268 65-70 454 5 124 325 553 5 145 403 149 70-75 552 8 178 366 726 10 217 499 168 75 und mehr 967 28 307 632 1.326 34 376 916 309 ohne Angabe 751 - 106 645 828 - 114 714 183 insgesamt 13.504 180 3.442 9.882 17.225 192 4.033 13.000 4.119 © Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/5289 zu Frage 2 Datenmaterial zur Überprüfung der Fahreignung - Anordnung der MPU • 2010 " i" 2014. 2015 Fahrerlaubnisbehörden Bereich Chemnitz i Stadt Chemnitz 197 239 239 Landkreis Erzgebirgskreis 328 365 371 Landkreis Mittelsachsen 433 507 442 Landkreis Vogtlandkreis 204 178 201 Landkreis Zwickau 475 424 374 Zwischensumme - , 1637,' i. 1713 1426 Bereich v Dresden Stadt Dresden 499 527 491 Landkreis Bautzen 481 478 447 Landkreis Görlitz 377 452 432 Landkreis Meißen 152 116 141 Landkreis Pirna 115 110 143 Zwischensumme' 1624 '1683 1654 Bereich Leipzig ' Stadt Leipzig 267 260 328 Landkreis Leipzig 322 352 333 Landkreis Nordsachsen 237 306 237 Zwischensumme i t f i? 826 918 . 898 Käesamtanzahl 4ÖB? ' -4814,., 3978 - . Erläuterungen: • Bei dem o.a. Zahlenmaterial handelt es sich um Daten, welche aufgrund fehlender Statistiken bei den Fahrerlaubnisbehörden nicht differenziert nach Anlass, insbesondere Alter und/oder Ergebnis der Begutachtungen untergliedert werden können. • Zudem beinhalten die Daten der Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise Bautzen und Mittelsachsen sowie der Stadt Leipzig auch Anordnungen/Forderung (entspr. Anzahl) von ausschließlich fachärztlichem Gutachten; eine Differenzierung war nicht möglich. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 6/5289 Kraftfahrt- Bundesamt ©© i # ® Wir punkten mit Verkehrssicherheit! Sie sind Hier: Startselte Statistik Kraftfahrer Fahrerlaubnisse Fährerläuhriis-. maßnahmen Maßnahmen zu allgemeinen Fahrerlaubnissen Im Jahr 2014 nach Geschlecht, Lebensalter und Unfalibeteiifgung Maßnahmen zu allgemeinen Fahrerlaubnissen im Jahr 2014 nach Geschlecht, Lebensalter und Unfallbeteiligung Maßnahmen zu allgemeinen Fahrerlaubnissen im Jahr 2014 nach Geschlecht, Lebensalter und Unfallbeteiligung Geschlecht und Lebensalter (in Jahren) Ent¬ ziehungen Darunter Ent¬ ziehungen mit Unfall Aberken¬ nungen Darunter Aberken¬ nungen mit, Unfall Isolierte Sperren Darunter isolierte Sperren mit Unfall Fahr¬ verbote Darunter Fahrverbote mit Unfall Männer bis 17 180 62 3 1 430 201 1.277 129 Männer von 18 bis 24 19.850 4.073 1.492 317 4.167 1.041 57.498 2.727 Männer von 25 bis 44 38.202 6,869 6.549 1:273 12.242 1.943 156.016 4,689 Männer von 45 bis 64 20.746 5,181 2.079 564 4.880 713 97.372 4.183 Männer von 65 und mehr 5.081 1.911 95 31 483 110 19.949 3,244 Zusammen1' 84,061 18.096 10.218 2,186 22.202 4,008 332.266 14,972 Frauen bis 17 8 2 - - 22 15 69 11 Frauen von 18 bis 24 2.509 587 76 29 235 79 10.555 938 Frauen von 25 bis 44 6.722 1.734 404 109 861 188 33.341 2.124 Fraüen von 45 bis 64 5.069 1.833 157 52 435 101 21.091 2,019 Frauen von 65 und mehr 1.410 644 18 8 40 12 4.436 1.379 Zusammen ^ 15.719 4.800 655 198 1,593 395 69,504 6,472 Insgesamt ^ 99.782 22.898 10.874 2.384 23.795 4.403 401.785 21.444 1) Einschließlich ohne Angabe zürn Lebensalter. z' Einschließlich ohne Angabe zum Geschlecht und/oder Lebensalter. " ZeichenerKlärünq ¦ O Methodische Erläuterungen zu Statistiken über Fahrerlaubnisse und Fahrerlaubnismaßnahmen. Stand: Januar 2015 (PDF. 335 KB, Datei ist nicht barrierefreh http://www.kba.de/DE/Stati.stik/ICiaftfahrer/Fähi'eilaubiiisse/Faiirerlaiibnismassnahme... 20.06.2016 2016-07-01T09:00:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes