STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 26-0141.51/8299 Dresden %. Juni 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5290 Thema: Umsetzung der Feuerwehrförderung in der Kreisfreien Stadt Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gegenstände im Sinne der "Richtlinie Feuerwehrförderung" aus Ziffer 11.1.a) - l) wurden in der Kreisfreien Stadt Dresden in den Jahren 2012 bis zum 31. Dezember 2015 mit welchem Fördersatz gefördert ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zuwendungsempfänger und Gegenstand) Die in den Jahren 2012 bis 2015 in der Kreisfreien Stadt Dresden geförder ten Maßnahmen können den Anlagen 1 bis 4 entnommen werden. Frage 2: Wie hoch ist das Gesamtzuwendungsvolumen der Gegenstände aus Frage 1? Das Gesamtzuwendungsvolumen der seit 2012 bis 2015 geförderten Maßnahmen in der Kreisfreien Stadt Dresden beträgt 3.057.489,10 Euro. Frage 3: Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden, weil die Haushaltsmittel aufgebraucht waren? Es wurden keine Anträge wegen aufgebrauchter Haushaltsmittel ablehnend beschieden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Frage 4: Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden oder reduziert , weil die beantragte Zuwendungshöhe nach "pflichtgemäßen Ermessen" der Bewilligungsbehörde als zu hoch angesehen wurde? Es wurden keine Anträge ablehnend oder reduzierend zur beantragten Zuwendungshöhe beschieden. Frage 5: Wie hoch hätte die Fördersumme sein müssen, um alle Anträge aus Frage 1 und 3 posjtiv bescheiden zu können? Da k,fein^Anträge wegen aufgebrauchter Haushaltsmittel ablehnend beschieden wurden fentöpricht die Fördersumme der Summe in der Antwort auf die Frage 2. Mit feijlndlichen Grüßen l Markus Utbic Anlagen: 4 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Frage Drs. 6/5290 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Dresden 2012 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den Gesamtkosten zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2012 in Anmerkungen Dresden jptstadt Fahrzeug Ersatzbeschaffung von vier Kommandowagen (KdoW) für die Feuerwachen 1 - 4 161.187,19 115.000,00 115.000,00 Summe Bewilligungen 201; 115.000,00 Seite 1 Anlage 2 zu Frage Drs. 6/5290 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Dresden 2013 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den GK zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2013 in Anmerkungen Landeshauptstadt Dresden Fahrzeug Ersatzbeschaffung von zwei ELW 1 für die Einsatzführungsdienste der Berufsfeuerwehr Dresden 204.534,76 150.000,00 150.000,00 Landeshauptstadt Dresden Landeshauptstadt Baumaßnahme Errichtung eines Anbaues am Feuerwehrhaus der Statteilfeuerwehr Eschdorf 400.000,00 85.000,00 50.000,00 35.000,00 bewilligt für 2014 Baumaßnahme Dresden Neubau Feuerwache Albertstadt mit 1 1 Stellplätzen und Waschhalle 11.326.900,00 1.500.000,00 241.864,30 927.166,25 bewilligt für 2014 und 330.969,45 bewilligt für 2015 Summe Bewilligungen 2013 441.864,30 Seite 1 Anlage 3 zu Frage Drs. 6/5290 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Dresden 2014 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den GK zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2014 in Anmerkungen Landeshauptstadt Dresden Baumaßnahme Errichtung eines Anbaues am Feuerwehrhaus der Statteilfeuerwehr Eschdorf 400.000,00 85.000,00 35.000,00 Restbewilligung aus 2013 Landeshauptstadt Dresden Baumaßnahme Neubau Feuerwache Albertstadt mit 1 1 Stellplätzen und 1 Waschhalle 11.326.900,00 1.500.000,00 927.166,25 Restbewilligung aus 2013 Landeshauptstadt Dresden lAusrüstung Beschaffung von 583 Feuerwehr-Schutzhelmen 330.300,00 247.700,00 247.700,00 Landeshauptstadt Dresden Fahrzeuge Ersatzbeschaffung eines ELW 2 für die Berufsfeuerwehr Dresden 430.000,00; 210.000,00 210.000,00 Landeshauptstadt Dresden Landeshauptstadt Fahrzeuge Beschaffung von 5 Kommandowagen (KdoW) 150.000,00 85.000,00 85.000,00 Dresden Baumaßnahme Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Stadtteilfeuerwehren Hellerau und Klotzsche 1.940.800,00 355.000,00 106.524,71 248.475,29 bewilligt für 2015 Summe Bewilligungen 2014 1.611.390,96 Seite 1 Anlage 4 zu Frage 1 Drs. 6/5290 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Dresden 2015 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Landeshauptstadt Dresden Landeshauptstadt Dresden Landeshauptstadt Dresden Landeshauptstadt Dresden Maßnahme Baumaßnahme Baumaßnahme Fahrzeuge Fahrzeuge Art/Typ Neubau Feuerwache Albertstadt mit 11 Stellplätzen und 1 Waschhalle Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Stadtteilfeuerwehren Hellerau und Klotzsche Beschaffung von 2 HLF 10/10 für Stadtteilfeuerwehren Kaitz und Niedersedlitz in der LHS Dresden Beschaffung eines Abrollbehälters Atemschutz einschließlich Beladung Summe Bewilligungen 2015 von den GK zuwendungsfähig in 11.326.900,00 1.940.800,00 600.000,00 103.500,00 beantragte Zuwendung in 1.500.000,00 355.000,00 234.000,00 75.789,10 entgültige Bewilligung 2015 in 330.969,45 248.475,29 234.000,00 75.789,10 Anmerkungen Restbewilligung aus 2013 und 2014 Restbewilligung aus 2014 889.233,84 Seite 1 2016-06-27T09:21:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes