STAATSM1N1STEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 26-0141.51/8301 Dresden, J^uni 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5292 Thema: Umsetzung der Feuerwehrförderung in der Kreisfreien Stadt Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gegenstände im Sinne der "Richtlinie Feuerwehrförderung" aus Ziffer 11.1.a) - l) wurden in der Kreisfreien Stadt Leipzig in den Jahren 2012 bis zum 31. Dezember 2015 mit welchem Fördersatz gefördert ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zuwendungsempfänger und Gegenstand ) Die in den Jahren 2012 bis 2015 in der Kreisfreien Stadt Leipzig geförderten Maßnahmen können den Anlagen 1 bis 4 entnommen werden. Frage 2: Wie hoch ist das Gesamtzuwendungsvolumen der Gegenstände aus Frage 1? Das Gesamtzuwendungsvolumen der seit 2012 bis 2015 geförderten Maßnahmen in der Kreisfreien Stadt Leipzig beträgt 6.202.090,76 Euro. Frage 3: Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden, weil die Haushaltsmittel aufgebraucht waren? Es wurden keine Anträge wegen aufgebrauchter Haushaltsmittel ablehnend beschieden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4. Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden oder reduziert , weil die beantragte Zuwendungshöhe nach "pflichtgemäßen Ermessen" der Bewilligungsbehörde als zu hoch angesehen wurde? Es wurden keine Anträge ablehnend oder reduzierend zur beantragten Zuwendungshöhe beschieden. Frage 5: Wie hoyh hätte die Fördersumme sein müssen, um alle Anträge aus Frage 1 und 3 posi^v bescheiden zu können? Da k^ine antrage wegen aufgebrauchter Haushaltsmittel ablehnend beschieden wurden , ^ nts^richt die Fördersumme der Summe in der Antwort auf die Frage 2. Mif fi/euQldlichen Grüßen Markus Ulbif Anlagen: 4 Seite 2 von 2 Anlage zu Frage 1 Drs. 6/5292 Übersicht Fördern ittelanträge in der Kreisfreien Stadt Leipzig 2012 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den Gesamtkosten zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2012 in Anmerkungen Stadt Leipzig (eine Förderung in 2012 Summe Bewilligungen 2012 0,00 Seite 1 Anlage 2 zu Frage 1 Drs. 6/5292 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Leipzig 2013 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme ArüTyp von den GK zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2013 in Anmerkungen Stadt Leipzig Baumaßnahme Neubau und Ausstattung der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Leipzig 7.435.662,00 3.148.215,34 584.610,34 1.287.700,73 bewilligt für 2014, 875.114,13 bewilligt für 2015, 400.790,14 bewilligt für 2016 Stadt itadt Leipzig Leipzig Ausrüstung Beschaffung diverser Feuerwehrausrüstung 19.093,44 12.000,00 12.000,00 Ausrüstung Beschaffung eines Trocknungsgerätes für 4.846,81 3.635,10 3.635,10 ;tadt itadt Leipzig Leipzig Ausrüstung Ersatzbeschaffung von vier Stück Wärmebildkameras 14.405,60 10.804,24 10.804,24 Ausrüstung Ersatzbeschaffung eines Sprungpolsters Typ SP 23 9.378,69 7.000,00 7.000,00 itadt itadt Leipzig Leipzig Ausrüstung Umrüstung der Fahrzeuge der Feuerwehr auf Digitalfunk 48.113,04 36.084,78 36.084,78 Ausrüstung Umrüstung der Fahrzeuge der Feuerwehr auf Digitalfunk 36.287,35 27.215,51 27.215,51 itadt >tadt Leipzig Ausrüstung Umrüstung der Fahrzeuge der Feuerwehr auf Digitalfunk 81.050,39 60.787.79 60.787,79 Leipzig Leipzig Ausrüstung Umrüstung der Fahrzeuge der Feuerwehr auf Digitalfunk 90.184,00 67.638,00 67.638,00 Stadt Baumaßnahme l Neubau Feuerwehrzentrum Leipzig -1. Bauabschnitt: BF- [Wache Südwest 8.699.317,00 1.949.118,70 953.946,72 995.171,98 bewilligt für 2014 Summe Bewilligungen 2013 .763.722,48 Seite 1 Anlage 3 zu Frage Drs. 6/5292 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Leipzig 2014 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den GK zuwendungsfähig in beantragte Zuwendungin entgültige Bewilligung 2014 in Anmerkungen Stadt Leipzig Baumaßnahme Neubau und Ausstattung der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS^ Leipzig 7.435.662,00 3.148.215,34 1.287.700,73 Restbewilligung aus 2013 Stadt Leipzig Baumaßnahme Fahrzeug Neubau Feuerwehrzentrum Leipzig -1 . BauabschnTtt: BF-Wache Südwest 8.699.317,00 1.949.118,70 995.171,98 Restbewilligung aus 2013 Stadt Leipzig Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik 2 (GW-L2) mit Beladung 200.000,00 80.000,00 80.000,00 Stadt Leipzig Stadt Leipzig Ausrüstung Umrüstung der Fahrzeuge der Feuerwehr auf Digitalfunk 36.851,17 27.638,37 27.638,37 Ausrüstung Umrüstung der Fahrzeuge der Feuerwehr auf Digitalfunk 3.861,53 2.896,14 2.896,14 Summe Bewilligungen 2014 2.393.407,22 Seite 1 Anlage 4 zu Frage 1 Drs. 6/5292 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Leipzig 2015 Antragsteller Stadü Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den GK zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2015 in Anmerkungen Stadt Leipzig Baumaßnahme Neubau und Ausstattung der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS)" Leipzig 7.435.662,00 3.148.215,34 875.114,13 Restbewilligung aus 2013 und 2014 Ausrüstung Beschaffung von ABC- Spezialausstattung 72.440, 50.000,00 28.000,00 22.000 bewilligt für 2016 Fahrzeug Beschaffung von 9 Stück MTW 572.688,00 189.000,1 105.000.00 84.000 bewilligt für 2016 Baumaßnahme Neubau Feuerwehrzentrum - 2. Bauabscl 2.104.300.00 711.256,76 372.026,31 339.230,45 bewilligt für 2016 Ausrüstung Einführung BOS-Digitalfunk Beschaffung von 12 Stück Ex-HRT 34.722,08 26.041,56 26.041.56 Ausrüstung Einführung BOS-Digitalfunk Ausstattung der Funk-Werkstatt und 24 Reserve-bzw. Schulungs-HRT inkl. Zubehör 46.251,40 34.688,55 34.688,55 Ausrüstung Ersatzbeschaffung von Atemschutztechnik 894.534, 626.761,19 604.090.51 22.671,39 bewilligt für 2016 Summe Bewilligungen 2015 2.044.961,06 Seite 1 2016-06-27T09:23:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes