STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 26-0141.51/8304 Dresden, ?4 Juni 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5295 Thema: Umsetzung der Feuerwehrförderung in der Kreisfreien Stadt Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gegenstände im Sinne der "Richtlinie Feuerwehrförderung" aus Ziffer 11.1.a) - l) wurden in der Kreisfreien Stadt Chemnitz in den Jahren 2012 bis zum 31. Dezember 2015 mit welchem Fördersatz gefördert ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zuwendungsempfänger und Gegenstand) Die in den Jahren 2012 bis 2015 in der Kreisfreien Stadt Chemnitz geförderten Maßnahmen können den Anlagen 1 bis 4 entnommen werden. Frage 2: Wie hoch ist das Gesamtzuwendungsvolumen der Gegenstände aus Frage 1? Das Gesamtzuwendungsvolumen der seit 2012 bis 2015 geförderten Maßnahmen in der Kreisfreien Stadt Chemnitz beträgt 990.141,13 Euro. Frage 3: Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden, weil die Haushaltsmittel aufgebraucht waren? Es wurden keine Anträge wegen aufgebrauchter Haushaltsmittel ablehnend beschieden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIMSTET^UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden oder reduziert , weil die beantragte Zuwendungshöhe nach "pflichtgemäßen Ermessen" der Bewilligungsbehörde als zu hoch angesehen wurde? Es wurden keine Anträge ablehnend oder reduzierend zur beantragten Zuwendungshöhe beschieden. Frage 5: Wie hoch hätte die Fördersumme sein müssen, um alle Anträge aus Frage 1 und 3 positiv bescheiden zu können? Da keipe antrage wegen aufgebrauchter Haushaltsmittel ablehnend beschieden wurden , eptsp/icht die Fördersumme der Summe in der Antwort auf die Frage 2. Mit fr^unqllichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 4 Seite 2 von 2 Anlage zu Frage 1 Drs. 6/5295 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Chemnitz 2012 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den Gesamtkosten zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2012 in Anmerkungen Stadt Chemnitz Ausrüstung Beschaffung von Bekleidung 18.373,60 13.780,20 13.780,20 Stadt Chemnitz Fahrzeug Beschaffung eines TLF 3000 282.058,62 211.543,75 64.473,75 147.070 bewilligt für 2013 Stadt Chemnitz Ausrüstung Beschaffung von Chemikalienschutzanzügen 13.595,17 10.196,38 10.196.38 Stadt Chemnitz Ausrüstung Beschaffung feuerwehrtechnischer Geräte 18.069,39 13.552,04 13.552.04 Stadt Chemnitz Ausrüstung Beschaffung von 160 Stück Bewegungslosmeldern 14.999,71 11.249,78 11.249,78 Summe Bewilligungen 2012 113.252,15 Seite 1 Anlage 2 zu Frage 1 Drs. 6/5295 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Chemnitz 2013 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den GK zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2013 in Anmerkungen Stadt Chemnitz Fahrzeug Beschaffung eines TLF 3000 282.058,62 211.543,75 147.070,00 Restbewilligung aus 2012 Stadt Chemnitz Fahrzeug Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges DLA (K) 23/12 619.073,94 276.000,00 276.000,00 Stadt Chemnitz Ausrüstung Beschaffung von 6 Stück Schmutzwasserpumpen 20.839,28 4.860,42 4.860,42 Stadt Chemnitz Ausrüstung Beschaffung von Dienst- und Schutzbekleidung 89.726,00 67.294,50 67.294,50 Summe Bewilligungen 2013 495.224,92 Seite 1 Anlage 3 zu Frage 1 Drs. 6/5295 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Chemitz 2014 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme Art/Typ von den GK zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2014 in Anmerkungen Stadt Chemnitz Fahrzeuge Beschaffung von 3 ELW1 360.000,00 117.000,00 117.000,00 Stadt Chemnitz Ausrüstung Beschaffung von Feuerwehrhelmen 210.000,00 157.500,00 75.000,00 82.500 bewilligt für 2015 Stadt Chemnitz Ausrüstung Beschaffung einer Schlauchpflegeanlage als Kompaktanlage 46.153,48 34.615,11 33.634,12 980,99 bewilligt für 2015 Summe Bewilligungen 2014 225.634,12 Seite 1 Anlage 4 zu Frage 1 Drs. 6/5295 Übersicht Fördermittelanträge in der Kreisfreien Stadt Chemnitz 2015 Antragsteller Stadt/ Gemeinde Maßnahme ArtfTyp von den GK zuwendungsfähig in beantragte Zuwendung in entgültige Bewilligung 2015 in Anmerkungen Beschaffung von Feuerwet 157. 82.500,00 Restb i14 Ausrüstung Ausrüstung Beschaffung einer Schli igeanlage als Kompaktanlage jJmrustung der Feuerwehrfahrzeuge des OT Bernsdorf auf 46.153,48 M.615,11 980.99 Restb 8.243.96 6. 182,9^ 6. 182,97 \usrüstung \usrüstung Beschaffung tzbekleidung für den Höhenrettungsdienst 23.145,50 16.202,01 16.202.01 Beschaffung von Feuerwehr-Schutzbekleidung 140.400. 105.3 47.007.79 58.292,21 bewilligt fü Brüstung Beschaffung von elmen für den Höhenrettungsdienst 4.208,24 3. 156,18 3. 156,18 Summe Bewilligungen 2015 156.029,94 Seite 1 2016-06-27T09:34:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes