STAATSM1N1STERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/5309 Thema: Christopher Street Day - CSD Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 28.05.2016 fand die Parade zum Christopher Street Day statt. Bei der Parade sind auch LKWs mitgefahren, welche Banner der Parteien „DIE LINKE" und „SPD" hatten; außerdem waren mehrere Parteien mit Informationsständen zugegen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurde der Christopher Street Day aus Landesmitteln bezuschusst? Der Christopher Street Day wurde nicht aus Landesmitteln bezuschusst. Frage 2: Wurden die Banner oder Infostände in irgendeiner Weise, auch mittelbar durch Landesmittel finanziert? Die Banner und/oder Infostände wurden auch nicht mittelbar durch Landesmittel finanziert. Frage 3: Gab es seitens der Staatsregierung Aufforderungen zur Teilnahme an der Veranstaltung mit Infoständen? Es gab keine Aufforderung von Seiten der Staatsregierung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung mit Infoständen. Mit freundlichen Grüßen Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) GL-0141 .51-16/547 Dresden, l/J Juni 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www.sms.sachsen.de 2016-07-01T11:27:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes