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Die Staatsministerin
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UNO VERBRAUCHERSCHUTZ
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion ^Januar 2015 DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/531
Thema: Erhebung von Mindestbeiträgen bei gesetzlichen Krankenkassen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Welche gesetzlichen Krankenkassen erheben ab Januar 2015 einen Zusatzbeitrag für ihre Mitglieder?
Frage 2: Wie hoch werden die jeweiligen Zusatzbeiträge sein?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Eine Übersicht der gesetzlichen Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag für ihre Mitglieder ab Januar 2015 erheben, sowie über eine Information zur Höhe der jeweiligen Zusatzbeiträge, ist auf der Homepage des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) unter http://www.gkvspitzenveband
.de/service/versicherten_service/krankenkassenliste/krankenk assen.jsp abrufbar.
Frage 3: Weshalb kann, wie aus Pressemeldungen hervorgeht, die AOK Plus zumindest für das nächste Jahr auf Zusatzbeiträge verzichten?
Die AOK PLUS verzichtet nicht auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages.
Auch diese Krankenkasse erhebt ab dem 01.01.2015 von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag gemäß § 242 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Höhe des Zusatzbeitragssatzes beträgt 0,3 v. H. monatlich der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds. Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10
01097 Dresden
www.sms.sachsen.de
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Frage 4: Welcher Trend zeichnet sich für die eventuelle Erhebung von Zusatzbeiträgen bei der AOK Plus in den nächsten Jahren ab?
Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag erhoben wird (vgl. § 242 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Krankenkassen haben den Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. 1 SGB V so zu bemessen, dass er zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage deckt. Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitrag durch Änderung der Satzung zu erhöhen (vgl. § 242 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V).
Aufgrund dieser gesetzlichen Regelungen sind gesicherte Aussagen zu einem Trend, wie hoch der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag nach § 242 Abs. 1 SGB V der AOK PLUS in den kommenden Jahren ausfallen wird, nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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