SÄCHSISCHE STÄÄTSKÄNZLE1 Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 Poststelle® sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) SK.22.1- Dresden, /i .Januar 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/532 Thema: Ergebnisse des "Asylgipfels" am 25.11.2014 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 24.11.2014 fand in Dresden auf Einladung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eine Asyl-Konferenz statt. An dieser Konferenz nahmen u.a. die Landräte, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, der Präsident der Landesdirektion Sachsen sowie die Vertreterinnen der Staatsregierung teil." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Ergebnisse hatte die Asylkonferenz am 24.11.2014? Frage 2: Wie und wann sollen diese Ergebnisse umgesetzt werden? (bitte nach Maßnahme und Terminsetzung aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Am 24. November 2014 fand auf Einladung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ein Spitzengespräch zum Thema Asyl mit den Landräten, den Oberbürgermeisterinnen und dem Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte, den kommunalen Landesverbänden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Malteser Hilfsdienst e.V. als Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates in Chemnitz und der Außenstelle Schneeberg sowie der Landesdirektion Sachsen statt. Seitens der Staatsregierung nahmen die Sächsischen Staatsminister bzw. Staatsministerinnen für GleichsteiHausanschrtft : lung und Integration, des Innern, für Soziales und Verbraucherschutz, für sächsische staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 3 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Kultus, der Finanzen, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Justiz sowie der Chef der Staatskanzlei teil. Die Geschäftsführer der Fraktionen der CDU und der SPD im Sächsischen Landtag waren ebenfalls anwesend. Das Spitzengespräch diente dem Erfahrungsaustausch der für das Verwaltungsverfahren, die Unterbringung und die soziale Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber verantwortlichen Aufgabenträger sowie der gegenseitigen Information über bereits begonnene Maßnahmen zur Förderung der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Darüber hinaus verständigten sich die Teilnehmer auf die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Lenkungsausschusses Asyl sowie von regelmäßigen Verbändegesprächen. Der Lenkungsausschuss Asyl - Organigramm als Anlage 1 - dient der Abstimmung der auf staatlicher und auf kommunaler Ebene für das Verwaltungsverfahren, die Unterbringung und die soziale Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber verantwortlichen Aufgabenträger. Der Lenkungsausschuss wird geführt von der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie dem Staatsekretär des Innern als Vorsitzende des Lenkungsausschusses. Die Verbändegespräche - Organigramm als Anlage 2 - dienen der Vernetzung aller mit Fragen der Einbindung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern befassten gesellschaftlichen Akteure und Aufgabenträger. Die Verbändegespräche werden von der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration geführt. Beide Gremien bestimmen in eigener Verantwortung über die Sitzungs- bzw. Gesprächstermine. Frage 3: Warum wurden die Abgeordneten des Sächsischen Landtages weder zur Konferenz eingeladen noch über die Ergebnisse informiert? Frage 4: In welcher Form wird der Sächsische Landtag in die Umsetzung der Ergebnisse des einbezogen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Einladung richtete sich an die für das Verwaltungsverfahren, die Unterbringung und die soziale Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber verantwortlichen Aufgabenträger sowie an die fachlich zuständigen Staatsministerinnen und Staatsminister. Über das Spitzengespräch wurde der scheidende Sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Dr. Martin Gillo mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 30. November 2014 unterrichtet. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN Es sind eine Einbeziehung des Sächsischen Ausländerbeauftragten in den Lenkungsausschuss Asyl sowie des Sächsischen Ausländerbeauftragten und der Vorsitzenden der mit Fragen des Umgangs mit Asylbewerbern und Flüchtlingen befassten Ausschüsse des Sächsischen Landtages in die Verbändegespräche vorgesehen. Frage 5: Ist eine Fortsetzung der Asylkonferenz geplant? (bitte Termin und Teilnehmerinnenkreis benennen) Eine Fortsetzung des Spitzengesprächs ist derzeit nicht geplant. Über eine Fortsetzung wird anlassbezogen entschieden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Fritz Jaeckel Anlagen: 1 - Organigramm Lenkungsausschuss Asyl 2 - Organigramm Verbändegespräche Seite 3 von 3 Lenkungsausschuss Asyl Vertretung zulässig OBM SMS SMI StMin für StS Integration 2 MA 2 MA Koordinierungsbüro SMI AL 2 BAMF Vertreter Malteser Leiter Ohne Vertretung SMKStS SMFStS SMWA StS SMS StS SMJus StS LDS Präsident AE AE AE AE AE AE AE AE AE AE AE AE Verbändegespräch Asyl Verbände n + x StMin für ntegration SSG SLKT _________^__________ Ministerbüro StMin für Integration LSB, Kammern, Kirchen et. al. Benennung durch Fachressorts Beauftragter Vorsitzende der Landeszenfür Landtagsaus- trale für Integration schüsse (Innen, politische und Migration Soziales etc.) Bildung SMI StS SMK StS SMFStS SMWA StS SMWK StS SMS StS LDS Präsident