STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 l01o97 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN,
Drs.-Nr.: 615327
Thema: Stand der Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf iligranten

am Wiene¡ PlaE in Dresden am 23. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 gegen wie viele Beschuldigte wegen der Angriffe auf Migranten
am Wiener PlaE in Dresden am 23. Janua¡ 2016 eingeleitet? (Bitte auch
angeben, inwieweit eine Einordnung der Straftaten zu PMK rechts erfolgte
oder aus welchen Gründen nicht).

Frage 2:
ln welchem Stand befinden sich die o.g. Ermittlungs- bar. Strafverfahren
gegen wie viele Beschuldigte wegen welches Lebenssachverhaltes aus
welchen Gründen derzeit? (Bitte jeweils konkreten Tatvorwurf, Tatzeit,
Tathandlung, Stand des Verfahrens, Gründe einer evtl. Einstellung des
Verfahrens angeben.)

W
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen. de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 0408-KLR-343/1 6

Dresden,
9. Juni 2016

Hl[ilË
WANDEL HINTER GITTERN
300 Jâhrc Gefilngnis Wâldhcim
3OO Jahrc sächsische Vollzugsgexh¡chte

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Shaßenbahnlin¡en
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

.zugang für 6lektronisch signierto sow¡€
ftir verschlüsselt€ elektronische Dokumente
 nur üb€r das EleKronische
Ger¡chts- und Verwaltungspostfsch;
nåhsra lnformationen untsr
M.egvp.da

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DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

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w

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Wegen des Vorfalls wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das wegen Verdachts
des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung geführt wird und sich gegen
zwischenzeitlich 14 bekannte und noch ca. 10 unbekannte Beschuldigte richtet.
Die Ermittlungen dauern an.

Eine Einordnung unter PMK-rechts ist bislang nicht erfolgt, da nach dezeitigem Stand
der Ermittlungen ein politisches Motiv nicht erkennbar ist; eine abschließende Einschätzung
 bleibt vorbehalten. Eine konkrete Zuordnung, welcher Beschuldigte an
welchen Handlungen beteiligt war und dadurch gegebenenfalls welchen Straftatbestand
 verwirklicht hat, ist ebenfalls erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2016-07-06T12:44:07+0200
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