STAATSMINISTERIUIVI
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN,
Drs.-Nr.:6/5328
Thema: Stand der Ermittlungsverfahren wegen Ausschreitungen rund

um die Ankunft von Asylbewerbern in Jahnsdorf am 10. Dezember
 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 gegen wie viele Beschuldigte infolge der Ausschreitungen rund
um die Ankunft von Asylbewerbern am 10. Dezember 2015 in Jahnsdorf
eingeleitet? (Bitte auch angeben, inwieweit eine Einordnung der Straftaten
 zu PMK rechts erfolgte oder aus welchen Gründen nicht).

Frage 2:
ln welchem Stand befinden sich die o.g. Ermittlungs- bzw. Strafverfahren
gegen wie viele Beschuldigte wegen welches Lebenssachverhaltes aus
welchen Gründen derzeit? (Bitte jeweils konkreten Tatvoruvurf, TaEeit,
Tathandlung, Stand des Verfahrens, Gründe einer evtl. Einstellung des
Verfahrens angeben.)

w
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

staatsminister@
smj.j ustiz.sachsen.de"

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-1 81 8/1 6

Dresden,
JØ.Juni 2016

Hl[tËi
WANDEL HINTER GITTERN
300 Jâhrc Gefångn¡s Weldhcim
3OO Jahre såchsirhr Vollzugsgcschichta

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

Zugang fûr elektron¡sch signi€rte sowie
fúr verschlússelte oloktronische Dokumente
 nur úber das EleKron¡sche
Gerichts- und VeMaltungspostfachi
nåhêre lnformal¡onen unter
ww.sgvp.da

Ëilr

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DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENw

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2

ln den Abendstunden des 10. Dezember 2Q15 kam es bei der Ankunft eines Busses
mit Asylbewerbern an der Unterkunft in Jahnsdorf zu Protesten einer Gruppe von Asylgegnern
, deren Umfang auf ca. 40 bis 60 Personen geschätzt wird.

Einzelne Personen aus dieser Gruppe warfen Feuerwerkskörper auf den Bus.
Ein Asylbewerber wurde am Bein getroffen und leicht verletzt. Ein ebenfalls mit einem
Feuerwerkskörper beworfener Wachmann blieb unverletzt. Eine Glasscheibe des Busses
 wurde beschädigt.

Wegen des Vorfalls wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts
 des Landfriedensbruchs, vollendeter und versuchter gefährlicher Körperverletzung
 sowie wegen Sachbeschädigung eingeleitet und unter PMK-rechts eingeordnet.
Die bisher durchgeführten Ermittlungen, namentlich umfangreiche Zeugenvernehmungen
, haben noch nicht zu einer ldentifizierung von Tatverdächtigen geführt. Die Ermittlungen
 dauern an.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2016-07-06T12:43:08+0200
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