STAATSÀ4INISTERIUI\4
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Plal¿ 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN,
Drs.-Nr.: 6/5331
Thema: Stand der Ermittlungsverfahren bei der Ankunft von Asylbewerbern
 am 25. September 2015 in Niederau

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 gegen wie viele Beschuldigte infolge der Ausschreitungen bei
Ankunft eines Flüchtlingsbusses in Niederau am 25. September 2015 eingeleitet
? (Bitte auch angeben, inwieweit eine Einordnung der Straftaten
zu PMK rechts erfolgte oder aus welchen Gründen nicht.)

Frage 2:
ln welchem Stand befinden sich die o. g. Ermittlungs- bar. Strafverfahren
gegen wie viele Beschuldigte wegen welches Lebenssachverhaltes aus
welchen Gründen derzeit? (Bitte jeweils konkreten Tatvoruvurf, TaEeit,
Tathandlung, Stand des Verfahrens, Gründe einer evtl. Einstellung des
Verfahrens angeben.)

w
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564 1500
Telefax +49 351 564 1509

staatsminister@
smj.j ustiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-1 8l 6/1 6

Dresden,
to. Juni 2016

ËN I Hlll lËi
WANDEL HINTER GITTERN
30O Jâhrc Gefängôis Waldhcim
3OO Jahre sãchsische Vollzugsgshichtc

Hausanschrlft:
Säch6lsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hosp¡talstraße 7
01 097 Dresden

Briefpost i¡ber Deutsche Post
01 095 Dresden

www.justiz.sachsen. de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnl¡nien
3,6,7, 8, 11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

Zugang für €lektronisch sign¡€rte sowio
für varschlljssolte êl€ktron¡schê Dokumente
 nur übar das ElôKron¡sche
Gsrichts- und VeMallungspostfach;
nåhere lnformat¡onen untor
M.€gvp.deSeite 1 von 2



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DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Am 25. September2015 bedrängte eine größere Personengruppe, deren Umfang von
Zeugen auf ca. 20 bis 200 geschätzt wurde, Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks,
die das Gelände der Asylbewerberunterkunft in Niederau verließen, und verstellte deren
 Fahrweg. Ein oder mehrere unbekannte Personen aus dieser Gruppe äußerten
verbale Beleidigungen und riefen ,,Sieg Heil", warfen Zigarettenkippen in eines der
Fahzeuge des Technischen Hilfswerks und schlugen mit der flachen Hand auf diese.
Personen- oder Sachschäden wurden nicht bekannt.

Wegen des Vorfalls wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts
 des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung
, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung eingeleitet. Das unter
PMK-rechts eingeordnete Ermittlungsverfahren wurde gemäß S 170 Absatz 2 SIPO
eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2016-07-06T12:44:56+0200
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