STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN, Drs.-Nr.:6/5333 Thema: Stand der Ermittlungsverfahren rund um das Demonstrationsgeschehen in Leipzig am 12. Dezember 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände gegen wie viele Beschuldigte infolge der Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig eingeleitet? (Bitte auch nach PMK rechts/links differenzieren.) Frage 2: ln welchem Stand befinden sich die o.g. Ermittlungs- bzrv. Strafuerfahren gegen wie viele Beschuldigte wegen welches Lebenssachverhaltes aus welchen Gründen derzeit? (Bitte jeweils konkreten Tatvorwurf, Tafeit, Tathandlung, Stand des Verfahrens, Gründe einer evtl. Einstellung des Verfahrens angeben.) FE!-\Ër# w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-1 81 5/1 6 Dresden, 5i Juti 2016 Ët r WANDEL HINTEB 6ITTERN 300 Jehrc Gcfängnis Waldheim 3O0 Jahre sãchsi:che Vollzugsgachichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterium der Justlz Hosp¡talstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalshaße 7 .zugang fùr elektron¡sch s¡gnierte sow¡e fúr verschlllsselte 6lektron¡sche Dokum €nte nur úber das Elsktronischo Ger¡chls- und Vêrwaltungspostfach; nähera lnformationon unl6r www.egvp.de HililË Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÑEÍ-\YrJ w Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 Auf die als Anlage beigefügte Übersicht nehme ich Bezug. Die gegen (bekannte) Beschuldigte geführten Verfahren sind unter den lfd. Nr. 1 bis 51 aufgeführt. Die lfd. Nr. 52 bis 130 enthalten die Verfahren gegen unbekannt. Dabei sind entsprechend der Fragestellung der Kleinen Anfrage lediglich solche Sachverhalte aufgeführt, die zeitlich und sachlich unmittelbar mit dem Demonstrationsgeschehen und den gewalttätigen Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in der Zeit zwischen 11:30 Uhr und 17 30 Uhr in Verbindung gebracht werden können. Ereignisse, die sich im Vorfeld oder im Nachgang hiezu ereignet haben, sind nicht mit in die Übersicht aufgenommen worden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/5333 Seite 2 von 2 Anlage: Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/5333 Seite 1 von 7 Lfd. Nr. Anzahl Beschuldigte Tatvorwurf Sachverhalt Einordnung als PMKrechts oder PMK-links Stand des Verfahrens / Gründe einer evtl. Einstellung 1 1 SprengG Mitführen von zwei Böllern "LaBomba" auf dem Weg zur Versammlung links Ermittlungen dauern an 2 1 § 185 StGB Beleidigung von Polizeibeamten durch Geste - Ermittlungen dauern an 3 1 VersG Mitführen einer Sturmhaube und eines Protektorenhandschuhs rechts Ermittlungen dauern an 4 1 VersG Vermummung angelegt auf dem Weg zur Versammlug rechts Ermittlungen dauern an 5 1 VersG Mitführen einer Sturmhaube und von Pfefferspray links Ermittlungen dauern an 6 1 VersG Mitführen von CS-Gas rechts Ermittlungen dauern an 7 1 VersG Mitführen eines Mundschutzes und eines Protektorenhandschuhs links Ermittlungen dauern an 8 1 VersG Mitführen eines Protektorenhandschuhs rechts Ermittlungen dauern an 9 1 § 86a StGB Tätowierung einer verbotenen Rune rechts Ermittlungen dauern an 10 1 VersG Mitführen eines Zahnschutzes rechts Ermittlungen dauern an 11 1 VersG Mitführen einer Sturmhaube und eines Zahnschutzes rechts Ermittlungen dauern an 12 1 § 145a StGB, VersG Mitführen einer Sturmhaube auf dem Weg zu Versammlung und Verstoß gegen Weisung unter Führungsaufsicht rechts Ermittlungen dauern an 13 1 VersG Tragen einer Sturmhaube rechts Ermittlungen dauern an 14 7 § 125a StGB Bewegung als Insassen eines Fahrzeugs mit Lautsprecheraufbau in einer Gruppe, aus der Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte und unbeteiligte Passanten begangen und mehrere Straßenbarrikaden errichtet wurden links Ermittlungen dauern an 15 2 § 125a StGB Vermummung mit Sturmhaube und Aufenthalt in einer größeren Gruppierung, aus der Würfe in Richtung von Polizeibeamten erfolgten und Blockaden errichtet wurden links Ermittlungen dauern an 16 1 § 113 StGB Festhalten eines Polizeibeamten am Arm bei Fahrzeugkontrolle links Ermittlungen dauern an 17 1 BtMG Mitführen von Betäubungsmitteln - Ermittlungen dauern an Anlage: Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/5333 Seite 2 von 7 18 3 § 125 StGB Gewaltsames Durchbrechen einer Polizeisperre zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung nach einem vorangegangenen Landfriedensbruch links Ermittlungen dauern an 19 1 § 113 StGB Umsichschlagen während einer Identitätsfeststellung links Ermittlungen dauern an 20 5 § 125 StGB Angriff auf Polizeibeamte durch eine größere Menschenmenge mit Steinen, wodurch mehrere Beamte verletzt werden links Ermittlungen dauern an 21 1 § 224 StGB Wurf einer Holzlatte aus dem 2. OG eines Wohnhauses auf Polizeibeamte, wodurch eine Kamera der Polizei beschädigt wurde - Ermittlungen dauern an 22 3 § 125 StGB Steinwürfe auf Wasserwerfer links Ermittlungen dauern an 23 1 § 113 StGB Tragen von Sturmhauben, Schlagen und Treten beim Zugriff links Ermittlungen dauern an 24 1 § 113 StGB Schlagen und Treten beim Zugriff links Ermittlungen dauern an 25 1 VersG Mitführen Schlagstock, Holz mit Schlaufe und Pfefferspray links Ermittlungen dauern an 26 1 § 125 StGB Steinwurf auf Wasserwerfer links Ermittlungen dauern an 27 1 § 303 StGB Steinwurf auf Wasserwerfer links Ermittlungen dauern an 28 1 § 185 StGB Zeigen des entblößten Gesäßes und ausgestreckten Mittelfingers gegenüber Polizeibeamten links Ermittlungen dauern an 29 1 § 125a StGB Beteiligung am Bau von Straßenbarrikaden und Werfen von Steinen auf Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 30 1 VersG Vermummung mittels Schlauchschal rechts Ermittlungen dauern an 31 1 VersG Vermummung mittels Schlauchschal rechts Ermittlungen dauern an 32 1 § 303 StGB Treten gegen ein Polizeifahrzeug links Ermittlungen dauern an 33 4 § 125 StGB Steinwürfe auf Polizeibeamte aus einer Gruppe heraus links Ermittlungen dauern an 34 1 § 315b StGB Versperrung einer Straßenkreuzung mit einer Mülltonne nach Freigabe des Verkehrs links Ermittlungen dauern an 35 1 VersG Vermummung mittels Schlauchschal links Ermittlungen dauern an 36 2 § 125 StGB Steinwürfe auf Polizeibeamte aus einer Gruppe heraus links Ermittlungen dauern an 37 1 BtMG Mitführen eines Joints - Ermittlungen dauern an 38 3 § 125 StGB Ziehen von Bauzäunen auf die Straße aus einer Menschenmenge heraus links Ermittlungen dauern an Anlage: Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/5333 Seite 3 von 7 39 1 § 125a StGB Wurf mehrerer Steine auf Polizeibeamte und Wasserwerfer links Ermittlungen dauern an 40 9 § 125 StGB Wurf von Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 41 1 § 340 StGB Einsatz von Pfefferspray durch einen Polizeibeamten gegen einen Fotografen - Ermittlungen dauern an 42 1 VersG Vermummung mit Sturmhaube links Ermittlungen dauern an 43 1 VersG Vermummung links Ermittlungen dauern an 44 1 § 111 StGB Tragen eines Transparentes mit einem Gewaltaufruf links Ermittlungen dauern an 45 2 § 125a StGB Beteiligung am Bau von Barrikaden links Ermittlungen dauern an 46 1 § 224 StGB Wurf eines Pflastersteins gegen Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 47 1 § 303 StGB Beteiligung am Bau von Barrikaden links Ermittlungen dauern an 48 1 § 224 StGB Wurf eines Pflastersteins gegen Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 49 2 § 125 StGB Wurf von Steinen gegen Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge links Ermittlungen dauern an 50 2 § 224 StGB Faustschlag und Wurf einer Plastikflasche gegen Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 51 23 § 240 StGB Sitzblockade links Ermittlungen dauern an 52 SprengG Wegwerfen eines Beutels aus einer Gruppe von 3 Personen mit Böllern (4 Bengalo, 1 Cobraknaller, 5 LaBomba ) links Ermittlungen dauern an 53 § 125a StGB Angriff auf Polizei mittels Pyrotechnik, wobei ein Polizeifahrzeug beschädigt wurde links Ermittlungen dauern an 54 § 303 StGB Abriss eines Scheibenwischers von Polizeifahrzeug - Ermittlungen dauern an 55 § 125 StGB Angriff und Wurf auf Polizeibeamte durch etwa 50 Personen mit Holzlatten links Ermittlungen dauern an 56 § 304 StGB Steinwürfe auf Polizeifahrzeug, wobei dessen Fenster eingeworfen wurden links Ermittlungen dauern an 57 § 125 StGB Angriff auf Polizei mittels Böllern aus einer Gruppe von mehr als 100 Personen heraus, wobei 2 Polizeibeamte verletzt wurden links Ermittlungen dauern an 58 VersG Wegwerfen von Vermummung, Waffen und Pyrotechnik an einer Kontrollstelle rechts Ermittlungen dauern an Anlage: Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/5333 Seite 4 von 7 59 § 125 StGB Wurf mit Steinen und Gegenständen aus größeren Gruppen gegen Polizeifahrzeuge, wobei es zu Einschlägen im Blech kommt links Ermittlungen dauern an 60 § 303 StGB Steinwürfe aus einer Menschenmenge auf eine Sparkassenfiliale - Ermittlungen dauern an 61 § 303 StGB Steinwürfe auf Polizeifahrzeug links Ermittlungen dauern an 62 § 303 StGB Wurf mit Steinen gegen Polizeifahrzeuge, wobei es zu Einschlägen im Blech kommt links Ermittlungen dauern an 63 § 303 StGB Steinwürfe auf Polizeifahrzeug, wobei Scheiben beschädigt und zerstört wurden links Ermittlungen dauern an 64 § 303 StGB Abtreten eines Außenspiegels eines Funkstreifenwagens aus einer Menschenmenge heraus links Ermittlungen dauern an 65 § 303 StGB Zerstörung der Frontscheibe eines PKW mit einem Pflasterstein links Ermittlungen dauern an 66 § 303 StGB Steinwürfe auf die Glasfassade einer Bankfiliale, die dadurch erheblich beschädigt wurde links Ermittlungen dauern an 67 § 303 StGB Zerschlagen der Verglasung einer Straßenbahnhaltestelle - Ermittlungen dauern an 68 § 303 StGB Beschädigung eines PKW durch Steinwurf - Ermittlungen dauern an 69 § 303 StGB Beschädigung des Fensters eines Modefachgeschäftes durch Steinwurf - Ermittlungen dauern an 70 § 303 StGB Beschädigung eines PKW an Frontscheibe - Ermittlungen dauern an 71 § 303 StGB Beschädigung mehrerer PKW durch Randale - Ermittlungen dauern an 72 § 224 StGB Beschädigung eines PKW durch Steinwurf, wobei sich der Fahrer noch im Wagen aufhielt links Ermittlungen dauern an 73 § 303 StGB Beschädigung eines PKW an Frontscheibe - Ermittlungen dauern an 74 § 303 StGB Zerstörung der Heckscheibe eines PKW an durch Steinwurf - Ermittlungen dauern an 75 § 303 StGB Beschädigung des Fensters eines Schmuckgeschäftes - Ermittlungen dauern an 76 § 303 StGB Zerstörung der Heckscheibe eines PKW durch Steinwurf - Ermittlungen dauern an 77 § 303 StGB Inbrandsetzung einer Mülltonne - Ermittlungen dauern an 78 § 303 StGB Zerstörung einer Schaufensterscheibe - Ermittlungen dauern an 79 § 303 StGB Zerstörung einer PKW-Scheibe - Ermittlungen dauern an Anlage: Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/5333 Seite 5 von 7 80 § 303 StGB Abtreten eines PKW-Außenspiegels - Ermittlungen dauern an 81 § 303 StGB Zerstörung der Frontscheibe eines PKW durch Wurf einer Tränengasgranate - Ermittlungen dauern an 82 § 303 StGB Zerstörung der Heckscheibe eines PKW - Ermittlungen dauern an 83 § 303 StGB Zerstörung der Scheibe eines Servicekiosks der Verkehrsbetriebe - Ermittlungen dauern an 84 § 303 StGB Zerstörung und Beschädigung von Scheibe eines Restaurants - Ermittlungen dauern an 85 § 303 StGB Inbrandsetzung eines Papiercontainers - Ermittlungen dauern an 86 § 303 StGB Beschädigung eines PKW durch Steinwurf, wobei sich der Fahrer noch im Wagen aufhielt - Ermittlungen dauern an 87 § 303 StGB Inbrandsetzung zweier Müllcontainer - Ermittlungen dauern an 88 § 340 StGB Tränengaseinsatz durch Polizeibeamte während einer Demonstration - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 89 § 303 StGB Zerstörung einer PKW-Frontscheibe und Beschädigung der Seitentür - Ermittlungen dauern an 90 § 340 StGB Abfeuern einer Tränengaskartusche in die Menschenmenge durch Polizeibeamte, nach Angaben des Anzeigeerstatters ohne erkennbaren Grund - Ermittlungen dauern an 91 § 303 StGB Zerstörung und Beschädigung von Scheibe eines PKW - Ermittlungen dauern an 92 § 303 StGB Entfernung von Pflastersteinen aus einem Gehweg - Ermittlungen dauern an 93 § 303 StGB Farbanschlag auf Wohnhaus links Ermittlungen dauern an 94 § 303 StGB Zerstörung der Fenster eines Bankgebäudes links Ermittlungen dauern an 95 § 303 StGB Zerstörung einer PKW-Seitenscheibe links Ermittlungen dauern an 96 § 303 StGB Beschädigung eines PKW links Ermittlungen dauern an 97 § 303 StGB Einschlagen der Fensterscheibe eines Gebäudes links Ermittlungen dauern an 98 § 303 StGB Zerstörung der Heckscheibe eines PKW links Ermittlungen dauern an Anlage: Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/5333 Seite 6 von 7 99 § 303 StGB Beschädigung eines Fahrrades durch Polizeibeamte während eines Einsatzes - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 100 § 303 StGB Abbrennen der Freisitzgruppe eines Cafés und Beschädigung der Fensterscheibe links Ermittlungen dauern an 101 § 303 StGB Beschädigung eines Kiosks durch Steinwurf, mit Farbe gefüllte Gläser, Besprühen mit Schriftzügen links Ermittlungen dauern an 102 § 340 StGB Zubodenwerfen eines Geschädigten durch Polizeibeamte , wobei Geschädigter Schürfwunden an Hand und Kopf erlitt - Ermittlungen dauern an 103 § 303 StGB Beschädigung der Fenster einer Postfiliale links Ermittlungen dauern an 104 § 224 StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf links Ermittlungen dauern an 105 § 125a StGB Bewerfen eines Aufzuges mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik links Ermittlungen dauern an 106 § 125a StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf aus einer Gruppe links Ermittlungen dauern an 107 § 303 StGB Beschädigung eines PKW links Ermittlungen dauern an 108 § 340 StGB Überrennen eines Geschädigten durch Polizeibeamte - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 109 § 303 StGB Beschädigung von Haltestellen der LVB links Ermittlungen dauern an 110 § 303 StGB Inbrandsetzung zweier Papiermülltonen und Beschädigung zweier Zäune links Ermittlungen dauern an 111 § 340 StGB Angezeigte Körperverletzung durch Polizeibeamte - Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte 112 § 303 StGB Beschädigung von Schaufensterscheibe mit Steinwürfen links Ermittlungen dauern an 113 § 125a StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf links Ermittlungen dauern an 114 § 303 StGB Beschädigung eines PKW-Kotflügels links Ermittlungen dauern an Anlage: Tabellarische Übersicht zu Drs. 6/5333 Seite 7 von 7 115 § 125a StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf aus einer Gruppe links Ermittlungen dauern an 116 § 125a StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf aus einer Gruppe links Ermittlungen dauern an 117 § 113 StGB Widerstand gegen eine Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte links Ermittlungen dauern an 118 § 224 StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Wurfgeschoss links Ermittlungen dauern an 119 § 224 StGB Versuch der Verletzung eines Polizeibeamten durch einen Ast links Ermittlungen dauern an 120 § 340 StGB Wurf einer Rauchbombe in die Menschenmenge durch Polizeibeamte - Ermittlungen dauern an 121 § 224 StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Pflasterstein links Ermittlungen dauern an 122 § 224 StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf links Ermittlungen dauern an 123 § 305a StGB Steinwurf auf einen videografierenden Beamten, wobei die Kamera zerstört wurde. links Ermittlungen dauern an 124 § 305a StGB Beschädigung von 7 Dienstfahrzeugen einer Polizeieinheit mittels Bewurf durch Steine und Feuerwerkskörper links Ermittlungen dauern an 125 § 125 StGB Verletzung eines Polizeibeamten durch Steinwurf aus einer Gruppe links Ermittlungen dauern an 126 § 125a StGB Bewurf von Polizeibeamten mit Flaschen und Steinen aus einer Gruppe von ca. 500 Personen, wobei mindestens drei Beamte verletzt werden links Ermittlungen dauern an 127 § 315b StGB Zerstechen von 6 Reifen an zwei Polizeieinsatzfahrzeugen - Ermittlungen dauern an 128 § 224 StGB Bewerfen eines mit Beamten besetzten Einsatzfahrzeuges mit Steinen, die die Scheiben beschädigten links Ermittlungen dauern an 129 § 224 StGB Bewerfen von Polizeibeamten mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik und Möbeln links Ermittlungen dauern an 130 § 303 StGB Einschlagen der Schaufensterscheibe eines Büros mit einem Pflasterstein links Ermittlungen dauern an KA6-5333 KA6-5333_Anl 2016-07-07T07:45:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes