STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACMSETN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Ptatz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.5,0/9977
Dresden, /f\. Juni 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5335
Thema: Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte von 2010 bis 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie viele Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte sind in den Jahren 2010
bis 31. Mai 2016 in Sachsen von Rechts- bzw. Linksextremisten verübt
worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Extremismusart und kumulativ
 verübte Delikte)

Seit 2012 sind dem Landeskriminalamt (LKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen
 Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-
PMK) 624 politisch rechts und 1.072 politisch links motivierte Straftaten gemeldet
 worden, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche
 Einrichtungen bzw. Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.

Im Einzelnen:

PMK

-rechts-

-links-

2012

90

121

2013

90

178

2014

132

363

2015

242

362

31. Mai
2016

70

48

624

1.072

Quelle: LKA, KPMD-PMK (Stand: 13. Juni 2016)

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

Die o. g. Fallzahlen für 2016 sind nicht abschließend und können durch die taufende
 Erfassung noch Änderungen unterliegen.

Eine weitergehende Aufgliederung der Straftaten (gegen Polizeikräfte, Einrichtungen
 bzw. Ausrüstungsgegenstände) ist nicht möglich, weil nach den bundeseinheitlichen
 Richtlinien für den KPMD-PMK nur Angriffe gegen die Polizei
insgesamt erfasst werden.

Da mittels KPMD-PMK zu meldende Delikte nicht gezielt nach personellen Be-
Zügen zum Extremismus erfasst werden, können zur Täterschaft von Rechtsbzw
. Linksextremisten keine Angaben gemacht werden.

Fü^-2010 und 2011 liegen keine Fallzahlen vor, weil entsprechende Erfassungsb
^w. Abfragewerte im KPMD-PMK erst seit 2012 zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
<

3/rkus Ulbig\

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		2016-06-20T11:08:33+0200
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