STAATSTVIIISIISTEHIUM DBS INNERN
ssg Freistaat
||| SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
LA-0141.51/7462 Dresden, I/. Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/534
Thema: Lenkungsausschuss Asyl in Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 24. November 2014 fand in Dresden auf Einladung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eine Asyl-Konferenz statt. Ein Ergebnis der Konferenz ist nach Angaben des MDR die Gründung eines sogenannten Lenkungsausschusses Asyl in Sachsen.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Aus welchen Mitgliedern setzt sich der sogenannte Lenkungsausschuss Asyl zusammen?
Mitglieder des Lenkungsausschusses Asyl sind die mit dem Thema Asyl wesentlich befassten Staatsministerien des Innern, für Gleichstellung und Integration, der Finanzen, für Soziales und Verbraucherschutz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit, der Justiz sowie die Landesdirektion Sachsen, der Sächsische Ausländerbeauftragte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Malteser Werke als Betreiber der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung sowie der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag. Dabei werden die Kommunalen Spitzenverbände durch eine(n) Oberbürgermeister/in und zwei Landräte repräsentiert.
Frage 2:
Auf Basis welcher konkreten Ermächtigungsgrundlage und mit welchen wesentlichen inhaltlichen Zielen arbeitet der Lenkungsausschuss Asyl?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Aufgrund der Festlegungen im Spitzengespräch zum Thema Asyl am 24. November 2014 wurde der Lenkungsausschuss Asyl gebildet. Dieser stellt die ressort-, verwal-tungsebenenübergreifende und abgestimmte Koordinierung und Bearbeitung von verschiedenen Fragestellungen des gesamtgesellschaftlichen Themas Asyl im Freistaat Sachsen sicher. Gleichzeitig dient er der Abstimmung und gegenseitigen Unterrichtung mit Partnern wie den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Malteser Werken.
Frage 3:
Über welche konkreten Kompetenzen verfügt der Lenkungsausschuss Asyl?
Der Lenkungsausschuss Asyl entscheidet einvernehmlich über zu identifizierende Handlungsfelder und konkrete Arbeitsaufträge. Für die sich aus den Beschlüssen des Lenkungsausschusses Asyl ergebenden Umsetzungsmaßnahmen sind die Ressorts gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen und die weiteren Mitglieder im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten (zum Beispiel Artikel 84 der Verfassung des Freistaates Sachsen) verantwortlich.
Frage 4:
In welcher Form wird der sächsische Landtag in die Arbeit des Lenkungsausschusses einbezogen und über die Ergebnisse der Zusammenkünfte informiert?
Die Einbeziehung des Sächsischen Landtages erfolgt im Rahmen der laufenden Regierungsarbeit.
Frage 5:
Wie können sich interessierte Verbände, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit um eine Mitarbeit in diesem Gremium bewerben?
Der Lenkungsausschuss Asyl ist ein regierungsseitiges internes Koordinierungsgremium unter Beteiligung der verwaltungsorganisatorischen Hauptakteure in Asylfragen, siehe Antwort auf die Frage 1.
Interessierte Verbände, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit körnten sich für das Verbändegespräch Asyl unter Leitung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration als Teilnehmer empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
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Markus Ulbig ,
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