STAATSM1NISTERIUM
DES 1NMERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9962

Dresden, 87 Juni 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/5341
Thema: Straftaten und Vorkommnisse auf dem Görliteer Marienplatz

am Wochenende des 3. bis 5. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vorbemerkung: Der Presse und den Mitteilungen der Polizei ist zu
entnehmen, dass es vom 3. bis 5. Juni 2016 mehrmals zu Körperverletzungen
 und anderen Straftaten auf dem Marienplatz in Görlitz gekommen
 sein soll."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Identitätsfeststellungen wurden an dem Wochenende vom 3.
bis 5. Juni 2016 auf und um den Marienplatz vorgenommen? Wie viele
Anzeigen wurden erstattet? (Bitte auflisten nach einzelnen Tagen.)

Tag
3. Juni 2016
4. Juni 2016
5. Juni 2016

Identitätsfeststellungen
18
40

eingeleitete Ermittlungsverfahren
1

0

Frage 2:
In w\e vielen Fällen wird ein politischer Hintergrund der begangenen
Straftaten vermutet?

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen liegen keine Hinweise auf Politisch
 motivierte Kriminalität vor (Stand: 10. Juni 2016).

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STBR1UM
DES INNERN

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SACT-ISETN

Frage 3:
Wie viele Beamte waren an dem besagten Wochenende im Polizeirevier Görlite
im Dienst? (Bitte auflisten nach einzelnen Tagen.)

Tag
3. Juni 2016
4. Juni 2016
5. Juni 2016

Anzahl Polizeibeamte
26
37
11

Frage 4:
Wie viele über die Frage 3 hinaus verfügbare Beamte welcher Dienststellen wurden
 jeweils an den Tatort Marienplatz Görlitz gerufen und kamen aufgrund der
dortigen Vorkommnisse zum Einsatz? (Bitte auflisten nach einzelnen Tagen.)

Tag Anzahl Polizeibeamter Dienststelle
3. Juni 2016 7 Polizeidirektion Görlitz, Bundespolizeidirektion Pirna
4. Juni 2016 22 Polizeidirektion Görlitz, Bundespolizeidirektion Pirna
5. Juni 2016 11 Polizeidirektion Görlitz

Fraget:
Ab w^nn ist damit zu rechnen, dass der Marienplatz in Görlitz mit Videoüberwachut
^gsanlagen ausgestattet wird?

Ein^Vid^oüberwachung des Marienplatzes in Görlitz ist aktuell nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Srkus Ulbi?

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		2016-06-20T14:03:42+0200
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