STAATSTVI1N1STER1U1VI
des mmm
Freistaat
|P SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-0141.51/7463
Dresden,
1
.Januar 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/535
Thema: Abschiebungen aus Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele in Sachsen lebende Asylsuchende wurden von September 2014 bis Dezember 2014 abgeschoben? (bitte nach Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen, Ort der letzten Unterbringung, Transportmittel, Abfahrtsort und Sammelpunkt aufschlüsseln)
Die erfragten Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Abfahrtsorte sind in der Regel die jeweils zugewiesenen Unterkünfte. Weitere Angaben werden statistisch nicht erfasst. Eine detaillierte Auswertung setzt eine Einzelfallauswertung der Akten voraus, die in der zur Beantwortung der Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit, ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Behörde nicht leistbar ist.
Frage 2:
Wie viele Überstellungen erfolgten im Gesamt-Jahr 2014 in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-Verordnung? (bitte nach Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen, Ort der letzten Unterbringung, Transportmittel, Abfahrtsort und Sammelpunkt aufschlüsseln)
Die erfragten Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. In der vorliegenden statistischen Erfassung sind auch Überstellungen in sichere Herkunftsstaaten enthalten. Darüber hinaus wird auf Satz 2 und 3 der Antwort auf die Frage 1 verwiesen.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
SACH SEIM
Frage 3:
Wie viele Abschiebungen mussten im Jahr 2014 aufgrund Widerstandshandlungen oder Untauglichkeit der/des Betroffenen oder Weigerung des Transportunternehmens abgebrochen werden? (bitte nach Grund des Abbruchs aufschlüsseln)
Die erfragten Angaben werden durch die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz statistisch nicht erfasst. Auf Satz 3 der Antwort auf die Frage 1 wird verwiesen.
Im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte wurden im Jahre 2014 in zehn Fällen Abschiebungen abgebrochen. In einem Fall wegen erneuter strafrechtlicher Verurteilung, in acht Fällen wegen unbekannten Aufenthaltes bzw. Untertauchens der Betroffenen und in einem Fall aufgrund von Widerstandshandlungen.
Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende aus Sachsen befanden sich zum Termin der Einreichung der Kleinen Anfrage in Abschiebehaft in anderen Bundesländern? (bitte nach Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen, Ort der letzten Unterbringung und Dauer der Abschiebehaft aufschlüsseln)
Frage 5:
Wie viele Abschiebungen sind bis einschließlich Februar 2015 angeordnet? (bitte nach Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen, Ort der letzten Unterbringung)
Hierz^j liegen keine statistischen Angaben vor. Auf Satz 3 der Antwort auf die Frage 1 wird/fverwiesen.
il f
Mit freundlichen Grüßen
(cFrage
 4:
Keine.
Anlagen::
Markus Ull
Seite 2 von 2
Rückführungsstaat	Herkunftsstaat	Gesamtzahl der Rückführungen
Polen	Russische Föderation	19
	Georgien	4
	gesamt:	23
		
Italien	Tunesien	13
	Marokko	2
	Iran	2
	Pakistan	2
	Somalia	1
	Afghanistan	1
	gesamt:	21
		
Frankreich	Iran	1
	Libanon	1
	gesamt:	2
		
Belgien	Kosovo	2
	gesamt:	2
		
Malta	Libyen	4
	gesamt:	4
		
Ungarn	Pakistan	1
	Kosovo	3
	Tunesien	1
	gesamt:	5
		
Österreich	Pakistan	1
	gesamt:	1
		
Anlage 1 zur Drs. 6/535
Dänemark	Afghanistan	3
	gesamt:	3
		
Spanien	Tunesien	1
	Libanon	1
	gesamt:	2
		
Schweiz	Tunesien	4
	Georgien	1
	Libyen	1
	Marokko	1
	gesamt:	7
		
Norwegen	Afghanistan	1
	gesamt:	1
		
Kroatien	Marokko	1
	Algerien	1
	gesamt:	2
		
Bulgarien	Afghanistan	1
	gesamt:	1
		
Mazedonien	Mazedonien	4
		
Serbien	Serbien	24
		
Tunesien	Tunesien	4
		
Vietnam	Vietnam	2
		
Türkei	Türkei	1
		
Anlage 1 zur Drs. 6/535
		
		
		
	Gesamtzahl der Rückführungen: 109	
Anlage 1 zur Drs. 6/535
Rückführungsstaat	Herkunftsstaat	Gesamtzahl der Rückführungen
Polen	Russische Föderation	171
	Georgien	18
	Irak	1
	gesamt:	190
Italien	Tunesien	44
	sonstige asiatische Staate	5
	Marokko	8
	Libyen	3
	Iran	3
	Libanon	2
	Pakistan	3
	Syrien	1
	Somalia	1
	Afghanistan	1
	gesamt:	71
Frankreich	Russische Föderation	8
	Kosovo	7
	Georgien	5
	Afghanistan	1
	Iran	1
	Tunesien	1
	Libyen	1
	Libanon	2
	Myanmar	1
	gesamt:	27
Belgien	Kosovo	10
	Russische Föderation	4
	Mazedonien	3
	Afghanistan	3
	Tunesien	1
Anlage 2 zur Drs. 6/535
	Syrien	1
	gesamt:	22
Schweiz	Tunesien	14
	Marokko	7
	Libanon	1
	Georgien	1
	Libyen	1
	gesamt:	24
Malta	Libyen	11
	Libanon	1
	gesamt:	12
Ungarn	Pakistan	4
	Marokko	2
	Syrien	1
	Tunesien	2
	Afghanistan	1
	Kosovo	3
	gesamt:	13
Österreich	Pakistan	5
	Tunesien	1
	Russische Föderation	1
	Marokko	1
	gesamt:	8
Dänemark	Afghanistan	3
	Russische Föderation	2
	gesamt:	5
Spanien	Irak	3
	Marokko	1
	Tunesien	1
	Libanon	1
	gesamt:	6
Schweden	Tunesien	1
	Afghanistan	1
Anlage 2 zur Drs. 6/535
	gesamt:	2
Norwegen	Afghanistan	2
	gesamt:	2
Kroatien	Marokko	1
	Algerien	1
	gesamt:	2
Bulgarien	Afghanistan	2
	gesamt:	2
Niederlande	Tunesien	1
	gesamt:	1
		
	Gesamtzahl der Rückführungen: 387	
Anlage 2 zur Drs. 6/535