STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de" w SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen(bitte bei Antwort angeben) I 040E-KLR-1 37211 6 Dresden, á¿. Juni 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN, Drs.-Nr.: 6/5356 Thema: Politisch motivierter Hintergrund des Brandanschlags auf e¡ne geplante Asylunterkunft in BauEen Sehr geehrter Herr Präsident, Ëil r ffil[tË den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: WANDEL HINTER GITTERN 300 Jðhrc 6enlngnir Wâlúhe¡m 300 Jahrc sächsischc Vollzugsgeschichte ,,Vorbemerkung: Die Sächsische Zeitung berichtete am 4. Juni 2016 von Äußerungen des BauEener Pressesprechers, dass davon ausgegangen werde, dass der Brandanschlag auf die Asylunterkunft im Februar n¡cht politisch motiviert war, da der gelegte BrandsaE relativ profess¡onell angefertigt und genau platziert gewesen se¡.r' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterl um der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost Uber Deutsche Post 01 095 Dresden Ffage I : www.justiz.sachsen.de/smj Wie stellen s¡ch die aktuellen Ermittlungsergebnisse aus S¡cht der Staats- y;'J;:,iJ.ibinduns: resieruns dar? ::äTl:..,T,'.'"' Parken und behinderten- Frage 2: ÊiåijiÍj,!ilì!,,i#, lnwieweit wird tatsächlich eine politisch motivierter Hintergrund aus wel- zusansrürerektron¡schsisn¡.rr€sowie chen konkreten Grtinden ausgeschlossen? für vôrschltisseltê oleklron¡scho Dokumonte nur über das EleKron¡schê G€r¡chts- und Verwaltungspostfach; nåhere lnformat¡onen untef w.egvp.de Seite I von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN llilI \YrJlw Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden lntegrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES-PMK) - führt wegen des anfragegenständlichen Vorfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Brandstiftung gegen Unbekannt. Auf Grund der bisherigen Erkenntnisse kann ein politisch motivierter Hintergrund weder angenommen noch ausgeschlossen werden. Eine Einschätzung dahingehend, dass ein politisch motivierter Hintergrund ausgeschlossen werden könne, hat die INES bislang nicht vorgenommen. Die Ermittlungen wegen Verdachts der Brandstiftung dauern an. 3. lnwieweit lässt die Tatbegehungsweise generell Schlüsse auf einen politisch oder nicht-politisch motivierten Hintergrund zu? Zwar ist denkbar, dass im Einzelfall aufgrund bestimmter Umstände ein Schluss auf die Motivation des oder der Täter gezogen werden kann. Eine verallgemeinerungsfähige Aussage über die Möglichkeit, aus der Tatbegehungsweise generell auf einen politisch oder nicht-politisch motivierten Hintergrund zu schließen, ist jedoch nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2016-06-24T11:38:18+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes