STAATSM1N1STER1U1V1 DES INNERN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9983 Dresden, 5. Juli 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/5358 Thema: Polizeieinsatz und Absicherung der Bilderbergkonferenz in Dresden -Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der .Sächsischen Zeitung' vom 28.05.2016 ist auf den Seiten 1 und 7 zu lesen: ,Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter Rene Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa SOköpfigen Stab vor. [...] Die Polizei plant derzeit den Einsatz von täglich vier Hundertschaften.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und anderer Polizeien der Bundesrepublik Deutschland waren an der Organisation und Durchführung der Absicherung der Bilderbergkonferenz in Dresden beteiligt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an ? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten und Beschäftigten, Dienststellen und Einsatzzeitraum !) Die Einsatzplanung wurde ab dem 17. März 2016 durch den für die Vorbereitung von Einsatzmaßnahmen anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden bestehenden Vorbereitungsstab zusätzlich wahrgenommen. In dem Vorbereitungsstab sind zwölf Beamte tätig. Angaben über die zur Vorbereitung des "Bilderberg-Treffens" aufgewendeten Arbeitszeitanteile sind aufgrund der parallel wahrgenommenen Aufgaben nicht möglich. Die Anzahl der im Einsatzzeitraum vom 8. bis 12. Juni 2016 eingesetzten Polizeikräfte und deren geleisteten Einsatzstunden schlüsseln sich wie folgt auf- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTB^UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Dienststelle/Einheit Anzahl Einsatzkräfte (teilweise gerundet) Beamte Tarifbeschäftigte Einsatzstunden (Gesamtzahl, gerundet) Freistaat Sachsen Polizeidirektion Dresden 420 25 7.400 Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Leipzig 32 Polizeidirektion Zwickau 125 Landeskriminalamt 30 860 Polizeiverwaltungsamt 8 520 Präsidium der Bereitschaftspolizei 500 10 14.000 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 8 Sachsen-Anhalt Bereitschaftspolizei, SEK 110 1.600 Freistaat Thüringen Wasserwerfer, SEK 15 360 Bundespolizei 40 Frage 2: Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen aufgrund der Absicherung der Bilderbergkonferenz in Dresden entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Kosten für Polizeibedienstete aus Sachsen und für Polizeibedienstete anderer Polizeien in der Bundesrepublik Deutschland!) Die Kosten können erst ermittelt werden, wenn entsprechende Rechnungen vorliegen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Für sächsische Einsatzkräfte wird im Zusammenhang mit Einsätzen keine Aufschlüsselung von Kosten vorgenommen. Frage 3: Haben die Staatsregierung bzw. die Justizbehörden in Sachsen geprüft bzw. eine Prüfung veranlasst, ob gegen Teilnehmer der Bilderbergkonferenz internationale Haftbefehle vorliegen? (Bitte mit Angabe einer Begründung!) Die Sächsische Staatsregierung bzw. deren nachgeordnete Behörden haben mangels zureichender Anhaltspunkte weder geprüft noch eine entsprechende Prüfung veranlasst , ob gegen Teilnehmer des "Bilderberg-Treffens" internationale Haftbefehle vorliegen . Seite 2 von 3 STAATS1VI1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Haben die Staatsregierung bzw. die Justizbehörden in Sachsen geprüft bzw. eine Prüfung veranlasst, ob gegen Teilnehmer der Bilderbergkonferenz der Anfangsverdacht wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Kriegsverbrechen vorliegt? (Bitte mit Angabe einer Begründung!) Die Sächsische Staatsregierung bzw. deren nachgeordnete Behörden haben mangels Bekanntwerdens tatsächlicher Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Teilnehmer weder geprüft noch eine entsprechende Prüfung veranlasst, ob gegen Teilnehmer des "Bilderberg-Treffens" ein Anfangsverdacht wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Kriegsverbrechen vorliegt. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2016-07-06T12:23:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes