STAATSM1N1STBR1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSEtN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
26-0141.51/8311

Dresden, ^ , Juli 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/5361
Thema: Notruf-SMS (110-112) für gehörlose und hörbehinderte

Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Eine Umfrage von MDR AKTUELL bei den mitteldeutschen Innenministehen
 ergab, dass weder in Thüringen, noch in Sachsen oder Sachsen
-Anhalt in den Notrufzentralen SMS-Nachrichten oder App-Notrufe
empfangen werden können.
(httD://www.mdr.de/nachrichten/rataeber/htm-notruf-gehoerlose-
IQO.htmn"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde bzw. wird die Notruf-SMS für gehörlose und hörbehinderte
 Bürger im Freistaat Sachsen eingeführt?

Die Notruf-SMS wurde im Freistaat Sachsen bisher nicht eingeführt.

Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 des Grundgesetzes hat in Deutschtand
 der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in Fragen der
Telekommunikation. In Wahrnehmung dieser Kompetenz hat der Bund mit
§ 108 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes i. V. m. der Verordnung
über Notrufverbindungen (NotrufV) die in Artikel 26 der Richtlinie
2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März
2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen
 und -diensten (Universaldienstrichtlinie) enthaltenen
Vorgaben zum Notruf in deutsches Recht umgesetzt. Für die Einführung
einer Notruf-SMS wäre eine Änderung der bundesrechtlichen Regelungen
erforderlich. Der Sächsischen Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse
 vor

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsmlnisterium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Wie viele SMS-Notrufe sind in welchen Leitstellen eingegangen? (Bitte p. a. aufschlüsseln
).

Frage 3:
Wie viele SMS-Notrufe führten letztlich zu Einsätzen der Polizei, Feuerwehr oder
des Rettungsdienstes? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst
.)

Frage 4:
Ergeben sich beim Einsatz des SMS-Notrufes zeitliche Verzögerungen, wenn ja,
warum und in welchem Umfang?

Frage 5:
Welche Kosten entstehen dem Sender der Notruf-SMS?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 2 bis 5:

Da die Notruf-SMS nicht eingeführt wurde, können zu den Fragen keine Auskünfte erteilt
 werden.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretur

irbara Kle^d

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		2016-07-07T07:51:37+0200
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