STAATS1VI1TSI1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Anhwort angeben)
41-0141.51/8312

Dresden, 3» Juni 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Lauterbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/5364
Thema: EEG-Reform 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Auswirkungen auf Sachsen und die Planungsverbände hat die
Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern zur EEG-
Reform 2016?

Die Einigung hat Auswirkungen auf den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
 zum Erlass des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen
für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des
Rechts der erneuerbaren Energien. Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass
 dieses Bundesgesetzes wird weder vom Freistaat Sachsen noch von
den Regionalen Planungsverbänden geführt.

Frage 2:
Welche Auswirkungen hat das auf die Raumordnungspläne?

Entsprechend dem zu Frage 1 Gesagten ergeben sich allein durch die Einigung
 keine Auswirkung auf die Raumordnungspläne.

Frage 3:
Gibt es eine aktuelle Windpotentialstudie, um Vorrätig- und Eignungsgebiete
 zu benennen?

Es gibt derzeit keine aktuelle Windpotentialstudie im Freistaat Sachsen, um
Vorrang- und Eignungsgebiete festzulegen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Welche dieser Gebiete liegen im Landkreis Meißen?

Im Landkreis Meißen weist die Fortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal
/Osterzgebirge aus dem Jahr 2003 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Nutzung
der Windenergie in Wendischbora, Lommatzsch Nord (Tümmelberg), Wölkisch Südwest
, Seeligstadt, Mautitz/Bloßwitz und Streumen aus.

Frage 5:
Wie wird der Nachbar Brandenburg in sächsische Planungsstrategien einbezogen
?

Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen erfolgt die Beteiligung benachbarter
Länder gemäß §§ 7, 9, 10 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Landesplanungsgesetzes
. "Planungsstrategien" sind grundsätzlich kein Gegenstand von
Beteiligungsverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Sebastian Gemkow

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		2016-07-04T09:39:44+0200
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