STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5369 Thema: Broschüre der deutschen Außenhandelskammer (AHK) zur Delegationsreise des SMWA zusammen mit Wirtschaftsdele¬ gationen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/9/11 Dresden, 3 0. JUNI 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Es gibt widersprüchliche Aussagen von der AHK und dem SMWA über das Zustandekommen von Bildern mit Kopftüchern in der Bro¬ schüre der deutschen Außenhandelskammer im Zusammenhang mit der Delegationsreise in den Iran von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern." Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vereinbarungen wurden zwischen der deutschen Außenhandelskammer und der Staatsregierung bezüglich der Broschüre getroffen? Zwischen dem 28. Mai und dem 2. Juni 2016 befand sich eine Wirtschafts¬ delegation der drei vorgenannten Bundesländer zu einer Markterkundungs¬ reise im Iran. Die Reise wurde federführend durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin vorbereitet und durchgeführt, die sich zu ihrer Unterstützung der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer zu Teheran (AHK) bediente. Zur Vorbereitung der Reise lud die IHK zu Schwerin Vertreter der beteiligten Bundesländer zu gemeinsamen Abstim¬ mungsrunden ein. Dabei wurde auf Vorschlag der IHK zu Schwerin verein¬ bart, bei der AHK einen Delegationsspiegel erstellen zu lassen, um die vorgesehenen Gespräche mit iranischen Unternehmensvertretern zu erleich¬ tern. Zu diesem Zweck sollte der Delegationsspiegel die Namen, Positionen und Fotos aller Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer enthalten. Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Gtacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,7,8 Haltestelfe Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Da sich die sächsische Delegation der von der IHK zu Schwerin organisierten Unter¬ nehmerreise anschließen durfte, war entschieden worden, die Federführung der IHK zu Schwerin zu überlassen und deren Empfehlungen zu folgen. Insofern wurde auch der Vorschlag der IHK zu Schwerin, Fotos der Reiseteilnehmerinnen mit Kopftuch zu ver¬ wenden, zur Kenntnis genommen. Frage 2: Ist es zutreffend, dass es eine Empfehlung bzw. Handreichung an die weiblichen Mitreisenden gab, für die Visa-Beantragung Bilder mit Kopf¬ tüchern zu erstellen und zu verwenden? (bitte ggf. genauen Wortlaut und Absender aufführen) Die Information der federführenden IHK zu Schwerin an die Delegationsteilnehmerin¬ nen und -teilnehmer, die aufgrund der o. g. Abstimmungen für die sächsische Delegati¬ on übernommen wurde, enthielt dazu folgenden Wortlaut: „Für die Einreise ist ein Visum erforderlich. Alle Teilnehmer der Wirtschaftsdelegationsreise müssen ein Geschäftsreisevisum beantragen. Zur Erlangung eines Geschäftsrei¬ sevisums sind folgende Antragsunterlagen vorzulegen: 4.) 2 Passbilder (3x4cm, biometrisch, glänzend, mit hellem Hintergrund, ohne Hut und Brille). Reiseteilnehmerinnen müssen auf den Passbildern sichtbar ein Kopftuch Ein Delegationsspiegel auf Persisch mit allen Teilnehmern der Reisegruppe wird für die iranischen Partner herausgegeben. Für den Delegationsspiegel benötigen wir Passbil¬ der der Teilnehmer. Reiseteilnehmerinnen müssen auf den Passbildern sichtbar ein Kopftuch tragen." Frage 3: Welche Stelle in der Sächsischen Staatsregierung ist für die Fotoaus¬ wahl der für die in der Broschüre verwendeten Bilder zuständig gewe¬ sen und wann und durch wen wurde die Entscheidung für die Fotoauswahl getroffen? Frage 4: Welche Kriterien lagen der Entscheidung der Fotoauswahl zu Grunde und wie kam die Entscheidung zustande? Frage 5: Aus welchen Gründen wurden explizit Bilder mit Kopftüchern für weib¬ liche Delegationsmitglieder aus Sachsen ausgewählt? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 3 bis 5: Die Anfertigung und Auswahl der Fotos erfolgte durch die Teilnehmerinnen und Teil¬ nehmer selbst. Die sächsischen Delegationsmitglieder reichten jeweils ihre eigenen Fotos mit den weiteren zur Anmeldung benötigten Dokumenten bei der Wirtschaftsför¬ derung Sachsen GmbH (WFS) ein, die die Dokumente gesammelt an die IHK zu Schwerin weiterleitete. [...] tragen. [...] Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Die Delegationsmitglieder orientierten sich bei der Anfertigung und Auswahl der Fotos an der Teilnehmerinformation der IHK zu Schwerin (vgl. Beantwortung der Frage 2). Weder die Sächsische Staatsregierung noch die WFS nahmen eine Auswahl von Fotos vor. :hen Grüßen Seite 3 von 3 2016-07-04T13:18:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes