STAATSTVIIIMISTERIUTVI
des mmm
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-0141.51/7464
Dresden,
^.Januar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolf-Dietrich Rost,
CDU-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/538
Thema: Asylanträge im Freistaat Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Über Asylanträge entscheidet gemäß § 5 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Rahmen dieser Zuständigkeit erhebt das Bundesamt bundesweit sowie jeweils für den Bereich der einzelnen Bundesländer eine monatliche Antrags-, Entscheidungsund Bestandsstatistik. Die Erkenntnisse der Staatsregierung zu den Asylverfahren im Freistaat Sachsen basieren auf dieser Bundesamtsstatistik. Eine Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten ist daher nicht möglich.
Frage 1:
Wie viele Anträge auf Asyl lagen im Zeitraum 2013 bis Dezember 2014 vor? (Bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten auflisten und Herkunftsland benennen.)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Frage 2:
Wie hoch war die Bewilligungsquote für diese Asylanträge? (Bitte ebenfalls nach Landkreisen und Kreisfreien Städten auflisten.)
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet für den Bereich des Freistaates Sachsen Asylanträge von Personen aus über 40 Herkunftsländern. Im Rahmen der für die Bearbeitung zur Verfügung stehenden Zeit beschränkt sich daher die Beantwortung auf die zehn Hauptherkunftsländer.
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Auf die Anlage wird verwiesen.
STÄATSTVniMISTERIUlVl
des mmm
Freistaat
SACHSEN
Frage 3:
Was waren die Gründe für die Ablehnung der Asylanträge?
Die jeweiligen Ablehnungsgründe sind der Staatsregierung nicht bekannt, da diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht statistisch erhoben werden.
Mit fijeurpichen Grüßen
Anlage
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Anlage zu Drs. 6/538
	Zahl der Antragsteller (Erst- u. Folgeanträge)	Zahl der im Zeitraum getroffenen Entscheidungen (für Erst- und Folgeanträge)	Anerkennungsquote*
Zeitraum 01.01.2013			
bis 30.11.2013	5.150	3.281	13,2%
davon:			
Russische Föderation	1.657	1.153	0,6 %
Serbien	513	355	0,0 %
Tunesien	503	208	0,5 %
Syrien	335	225	95,1 %
Mazedonien	274	221	0,0 %
Libyen	263	97	13,4%
Georgien	257	63	0,0 %
Indien	202	178	0,0 %
Pakistan	197	231	41,1 %
Afghanistan	155	103	51,4%
Zeitraum 01.01.2014			
bis 30.11.2014	6.396	5.570	24,8 %
davon:			
Syrien	1.166	1.071	92,1 %
Tunesien	648	793	0,1 %
Serbien	529	516	0,0 %
Russische Föderation	505	870	3,3 %
Libyen	431	255	23,1 %
Eritrea	390	5	0,0 %
Georgien	332	332	0,3 %
Indien	293	126	1,6%
Marokko	275	216	0,0 %
Mazedonien	214	222	0,0 %
* Anerkennungen als Asyl berechtigte gern. Art. 16a GG und als Flüchtling gern. § 3 AsylVfG; Gewährung von subsidiärem Schutz gern. § 4 AsylVfG;
Feststellung von Abschiebungsverboten gern. § 60 AufenthG
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