STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9996 Dresden, ^ . Juli 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/5386 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 6. Juni 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 6. Juni 2016 fand in Leipzig ein ,Spaziergang' der Gruppierung . Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 6. Juni 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalter! n, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 6. Juni 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 650 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 40 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 140 Polizeidirektion Leipzig 200 Polizeiverwaltungsamt 10 Landespolizei Berlin 75 Landespolizei Sachsen-Anhalt 85 Landespolizei Thüringen 140 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 6. Juni 2016 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 6. Juni 2016 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer t. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen liegen Erkenntnisse vor, wonach sich unter den Teilnehmern der Veranstaltung mindestens eine Person mit rechtsextremistisehen Bezügen befand. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSBTN Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Keine. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung B^arbara Klep'E Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5386 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 12.05.2016 Kundgebung "Vielfalt feiern - Picknick für ein friedliches Zusammenleben" oberer Dittrichring zwischen nördlichem und südlichem Thomaskirchhof wie angezeigt 150 45 26.05.2016 Kundgebung "Erstes Fastenbrechen auf dem Refugees-Welcome-Platz" Richard-Wagner-Platz wie angezeigt 500 60 23.11.2015 (i. d. F. v. 31.05.2016) Aufzug "Zivilcourage ist kein Verbrechen" Augustusplatz (Auftakt) - jeweils Innenring: Georgiring - Willy-Brandt- Platz - Tröndlinring (Zwischenkundgebung ) - Goerdelerring - Dittrichring - Thomaskirchhof - oberer Dittrichring - Große Fleischergasse - Hainspitze (Abschluss) wie angezeigt 1000 450 29.10.2015 (i. d. F. v. 31.05.2016) Kundgebung und Aufzug LEGIDA "Reconquista - Wir holen uns Leipzig zurück!" Parkplatz Naturkundemuseum (Auftakt) - Pfaffendorfer Straße - südlicher Nordplatz - Nordstraße - Uferstraße - Pfaffendorfer Straße Parkplatz Naturkundemuseum (Abschluss) wie angezeigt 2000 350 01.06.2016 (i. d. F. v. 02.06.2016) Kundgebung/Vorlesung im öffentlichen Raum "Epikurs Philosophie der Lust als antikapitalistisches Prinzip" Fußweg Tröndlinring im Bereich Fürstenhof wie angezeigt 100-150 15 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5386 31.05.2016 (i .d. F. v. 03.06.2016) Kundgebung "Antifaschismus für Deutschland - Zivilcourage ist kein Verbrechen" Ranstädter Steinweg östlich der Jacobstraße wie angezeigt 50 20, kurzzeitig 150 03.06.2016 Mahnwache "Für Religionsfreiheit und Toleranz" Nordplatz, Fläche vor dem Haupteingang Michaeliskirche wie angezeigt 50 180 03.06.2016 Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit Nordplatz, auf den Stufen der Michaeliskirche wie angezeigt keine Angabe 25 06.06.2016 Fahrradaufzug "Reclaim the Streets - Cycling against Racism" Alexis-Schumann-Platz (Auftakt) - Karl- Liebknecht-Straße - Peterssteinweg - jeweils Außenring: Roßplatz - Augustusplatz - Georgiring - Willy- Brandt-Platz - Geberstraße - Eutritzscher Straße - Roscherstraße - Nordplatz (Beendigung) wie angezeigt 50 120 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5386 06.06.2016 Spontanversammlung gegen Nichtverlängerung der Kundgebung "Epikurs Philosophie der Lust als antikapitalistisches Prinzip" Fußweg Tröndlinring im Bereich Fürstenhof zugelassen wie beantragt 30 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5386 Deliktsbezeichnung' Strafanzeigen Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung 1 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Pfaffendorfer Straße Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Pfaffendorfer Straße Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Barfußgäßchen 25 Stand: 17.06.2016 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2016-07-12T13:42:24+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes