STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/10003 Dresden, ^ Juli 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5398 Thema: Polizeidienststellen - Stellenausstattung 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die aktuelle (Soll-)/lst-Besetzung mit Polizeibediensteten jeweils in den einzelnen Polizeidirektionen, Polizeirevieren und Polizeistandorten im Vergleich zum Vorjahr und im Vergleich zur geplanten Besetzung im Jahr 2025 (Anlage 2 zum Projekt "Polizei .Sachsen.2020) dar? (Soweit für die Standorte unterhalb der Polizeireviere keine Soll-Besetzungen vorgesehen ist, bitte die Ist-Besetzung zum Stichtag 1. Juni 2016 angeben.) Die Soll-/lst-Besetzung in den einzelnen Polizeidirektionen und Polizeirevieren ist der Anlage 1 zu entnehmen. Die Daten für einen Vergleich liegen bereits mit den in dem Feinkonzept "Polizei.Sachsen.2020" veröffentlichten Informationen vor. Frage 2: Welche Präsenzzeiten sind in den jeweiligen Basisdienststellen durch jeweils wie viele Polizeibedienstete und/oder Bürgerpolizisfinnen aktuell und im Vergleich zum Vorjahr gesichert? (Bitte Polizeibedienstete und Bürgerpolizisfinnen getrennt angeben. Sollten die Präsenzzeiten mit Verweis auf den Internetauftritt der Polizeidienststellen nicht mitgeteilt werden, wird für alle jene Polizeistandorte um Mitteilung gebeten , deren Präsenz-/Öffnungszeiten nicht im Internet zu finden sind.) Die Polizeireviere sind durchgängig besetzt. Die Redaktion der Präsenzzeiten der Bürgerpolizisten auf die Sprechzeiten im Polizeistandort wird dem ganzheitlichen Ansatz des Bürgerpolizisten nicht gerecht. Dem Ansatz entsprechend gehören der Kontakt zu Bürgern, die Wahrnehmung von Präven- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VUN1STER1UM DES INNERN Freistaat SACT-ISETN tionsaufgaben sowie die Streifentätigkeit zu den wichtigsten Aufgaben des Bürgerpolizisten . Zu den Präsenzzeiten der Bürgerpolizisten gehören damit zwingend auch die Zeiten, in denen er im Betreuungsbereich tätig wird. Demgemäß sind die Bürgerpolizisten in der Regel Werktags außerhalb der Nachtzeit präsent. Die Dienstverrichtung orientiert sich dabei an den polizeilichen Erfordernissen und Schwerpunkten und ist somit auch zur Nachtzeit und am Wochenende möglich. Festlegungen dazu werden in der Zuständigkeit der jeweiligen Dienststelle getroffen. Außerhalb der Präsenzzeiten werden die polizeilichen Aufgaben durch den Streifendienst des zuständigen Polizeireviers wahrgenommen. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 3: Wie stellt sich die aktuelle Altersstruktur in den jeweiligen Polizeidirektionen, Polizeirevieren und Polizeistandorten und insgesamt dar und wie hat sich diese im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? (Bitte Angabe insgesamt und Unterscheidüng nach Männern und Frauen.) Die Altersstruktur der Polizeibediensteten in den Polizeidirektionen und Polizeirevieren ist der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 4: Wie viele planmäßige Altersabgänge gab und gibt es in den Jeweiligen Polizeidienststellen im Jahr 2015, 2016, 2017, 2018? (Bitte Unterscheidung nach Männern und Frauen und jeweils für die einzelnen Polizeidirektionen und Basisdienststellen getrennt angeben.) Die planmäßigen Altersabgänge sind der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 5: Wie viele Polizeibedienstete waren seit 2010 a) im Freistaat Sachsen insgesamt und b) in den jeweiligen Polizeidienststellen dauerhaft dienstunfähig, dauerhaft eingeschränkt polizeivollzugsdienstfähig bzw. aus welchen sonstigen Gründen nicht einsatzfähig? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils zum 1. Januar eines Jahres .) Nach § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i. V. m. § 138 Abs. 1 1. Halbsatz Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) sind Beamte des Polizeivollzugsdienstes des Freistaats Sachsen in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten unfähig sind und nicht zu erwarten ist, dass der Beamte die volle Dienstfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt. Beamte auf Lebenszeit des Polizeivollzugsdienstes des Freistaats Sachsen, bei denen die auszuübende Funktion die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordert, sind gemäß § 138 Abs. 1 SächsBG im Umkehrschluss nicht (dauerhaft) dienstunfähig. Bei den sonstigen beamteten Bediensteten der Polizei gilt entsprechendes, jedoch beträgt hier die Frist zur Wiedererlangung der Dienstfähigkeit nach § 49 SächsBG sechs Monate. Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSEN Demzufolge werden in der nachfolgenden Übersicht ausschließlich diejenigen Beamten aufgeführt, die rechts- bzw. bestandskräftig in den Kalenderjahren 2010 bis 2015 nach §§ 51, 52 Abs. 3 SächsBG wegen (Polizei-) Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden. Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit 2010 2011 2012 2013 2014 2015 PD Chemnitz 11 8 16 13 24 PD Dresden 12 10 PD Görlitz PD Leipzig 19 11 10 PD Zwickau BPP PolFH 0 0 PVA 0 LKA Gesamt 51 33 38 35 44 56 Daneben gibt es Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die zeitweise oder dauerhaft über eine oder mehrere Kernkompetenzen, die der Polizeidienstfähigkeit inhärent sind, aus gesundheitlichen Gründen nicht verfügen. Die Anzahl dieser Beamten wird jährlich statistisch erfasst, soweit die Dauer der Einschränkung(en) drei Monate überschreitet. Dabei wird neben Alterskohorten und Geschlecht ständig nach folgenden Kategorien differenziert: . keine Außendienste . keine Wechselschichtdienste . kein Gebrauch von Dienstwaffen . kein Führen von Dienst-Kfz (generell) . kein Führen von Dienst-Kfz (mit Sonderrechten) . keine körperlichen Einsätze/kein unmittelbarer Zwang . mehrere der o. g. Einschränkungen Aufgeschlüsselt nach Dienststellen liegen Daten ab dem Jahr 2012 vor, die als Anlage 3 beigefügt sind. Insoweit ist anzumerken, dass der weit überwiegende Teil der Beamten des Polizeivollzugsdienstes, denen aus gesundheitlichen Gründen Kernkompetenzen fehlen, trotz ihrer gesundheitlicher Einschränkungen zuverlässig und mit hoher Qualität seinen Dienst auf Dienstposten des Polizeivollzugsdienstes leistet. Eine entsprechende nachträgliche Datenaufbereitung für die Jahre 2010 und 2011 ist aufgrund des damit verbundenen Aufwands ohne Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der mit der Personalverwaltung befassten Bereiche nicht möglich, da hierfür eine händische Auswertung der Personalakten aller Bediensteten der sächsischen Polizei für den fragegegenständlichen Zeitraum erforderlich wäre. Seite 3 von 4 STAATS1VI11M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Schließlich ist anzumerken, dass eine "eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit" rechtlich ebenso wie eine Kategorie "aus sonstigen Gründen nicht einsatzfähig" nicht existiert. Dementsprechend sind diesbezüglich keine Angaben in der Antwort auf die Drs. 6/5398 beinhaltet. Mit freundlichen Grüßen In Vertretuns ^ tärbara Klee Anlagen: 3 Seite 4 von 4 Anlage 1 zur LT-Drs. 6/5398 Dien ststellen/Organisationsein betten Sollstärke 2016 Iststärke 01.06.2015 01.06.2016 Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge 1.984 1.982 1.969 Polizei revier Annaberg 88 89 86 PolSt Ehrenfriedersdorfll PolSt Oberwiesenth, Polizeirevier Aue 141 146 144 PolSt Eibenstocl PolSt Johanngeorgenstad PolSt Lößnitz PolSt Schneeben PolSt Schwarzenberg 12 13 Polizeirevier Chemnitz-Nordost 201 196 192 Polizeirevier Chemnitz-Südwest 164 163 157 Polizeirevier Döbeln 85 88 87 PolSt Harth PolSt Leisnig PolSt Ostrau PolSt Roßwein PolSt Waldheim Polizeirevier Freiberg 132 142 141 PolSt Brand-Erbisdorfl PolSt Sayda 'olizeirevier Marienberg 90 97 91 PolSt Olbemhau PolSt Zschopau 11 'olizeirevier Mittweida 107 107 102 PolSt Flöha PolSt Frankenbem PolSt Hainichenl 'olizeirevier Rochlitz 78 78 78 PolSt Burgstädtl PolSt Penig 'olizeirevier Stollberg 81 83 81 PolSt Burkhardtsdorfll PolSt Oeslnitz/E PolSt Thalheim PolSt Zwönitzl Polizeidirektion Dresden 2.600 2.556 2.601 Polizeirevier Dresden-Mitte 189 197 191 Polizeirevier Dresden-Nord 159 168 173 Polizeirevier Dresden-Süd 172 176 174 Polizeirevier Dresden-West 188 195 196 Polizeirevier Dippoldiswalde 144 144 141 PolSt Altenberg PolSt Bannewitzl PolSt Freitall 77 79 PolStWilsdrufffl Polizeirevier Großenhain 61 60 59 PolSt Thiendorfll Polizeirevier Meißen 181 191 188 PolSt Coswig 41 40 PolSt Moritzburgi PolSt Nossenl PolSt Radebeul 35 34 PolSt Radeburg Polizei revier Pima 126 128 128 PolSt Heidenau Seite 1 von 3 Anlage 1 zur LT-Drs. 6/5398 Dienststellen/Organisationseinheiten Sollstärke 20W Iststärke 01.86.2015 M.flg.se-rt Polizeirevier Riesa 108 106 107 PolSt Gröditzl PolSt Lommatzsch PolSt Zeithainl Polizeirevier Sebnitz 63 66 68 PolSt Bad Schandau PolSt Neustadtl 1 Polizeidirektion Görlitz 1.400 1.427 1.421 Polizeirevier Bautzen 162 169 163 PolSt Bischofswerda 31 29 PolSt Großdubrau PolSt Sohland a. d. Spree) PolSt Wilthenll Polizeirevier Görlitz 175 173 171 PolSt Niesky 11 PolSt Reichenbach PolSt Rothenburg Polizeirevier Hoyerswerda 120 121 118 PolSt Bemsdorfl PolSt Königswartha PolSt Lautal PolSt Wittichenaul 'olizeirevier Kamenz 132 150 148 PolSt Großrohrsdorfl PolSt Königsbrück PolSt Ottendorf-Okrilla PolSt Radebergl 38 39 'olizeirevier Weißwasser 79 83 81 PolSt Bad Muskau PolSt Boxbergl .olizeirevier Zittau-Oberland 184 200 193 PolSt Ebersbach / PolSt Neugersdorfl 2/1 2/1 PolSt Großschönau PolSt Löbau: 40 39 PolSt Oppach PolSt Ostritzl PolSt Seifhennersdorfl 32 29 Polizeidirektion Leipzig 3.040 2.898 2.983 Polizeirevier Borna 158 166 165 PolSt Bohlen PolSt Frohburg PolSt Geithain 43 45 PolSt Groitzsch PolSt Kitzscherl PolSt Neukieritzsch PolSt Regis-Breitingen PolSt Zwenkaul Polizeirevier Delitzsch 81 84 85 PolSt Krostitzl 'olizeirevier Eilenburg 74 75 75 PolSt Bad Düben Seite 2 von 3 Anlage 1 zur LT-Drs. 6/5398 DienststeKen/Organisationsetnheiten Sollstärke 2016 Iststärke 01.06.2015 01.06.2016 Polizeirevier Grimma 167 183 173 PolSt Bad Lausicl PolSt Brandi; PolSt Colditzl PolSt Hohbun PolSt Naunho PolSt Nercha PolSt Wurzel 39 41 Polizeirevier Leipzig-Nord 220 219 221 PolSt Flughafen PolSt Schkeuditzl 14 16 PolSt Taucha Polizeirevier Leipzig-Südost 232 226 230 PolSt Liebertwolkwitzl PolSt Markkleebeml 84 82 Polizeirevier Leipzig-Südwest 225 235 234 PolSt Böhlitz-Ehrenbera PolSt Markranstäd Polizeirevier Leipzig-Zentrum 255 231 243 'olizeirevier Oschatz 72 70 69 PolSt Dahlen PolSt Mügeln PolSt Wermsdorfll 'olizeirevier Torgau 82 87 88 PolSt Beilrodel PolSt Belgem PolSt Dommitzsch 1 Polizeidirektion Zwickau 1.187 1.251 1.204 Polizeirevier Auerbach 125 143 134 PolSt Falkenstein PolSt Klingentha 12 12 PolSt Reichenbach 15 15 PolSt Treuen Polizei revier Glauchau 147 142 138 PolSt Hohenstein-Ernsttha 28 27 PolSt Lichtenstein PolSt Limbach-Oberfrohnal 14 14 PolSt Meeranel Polizeirevier Flauen 189 184 177 PolSt Bad Elsterl PolSt OelsnitzA/ Polizeirevier Werdau 107 117 111 PolSt Crimmitschau 10 PolSt Kirchberg PolSt Wilkau-Haßlau 11 11 »olizeirevier Zwickau 150 152 148 PolSt Mülsenl Seite 3 von 3 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 5/5398 Dienststetlen/Organisationseinheiten Durctechnittaalter 201i Gesamt Durchschnrttsatter 2016 Cäesamt AHersabgänge 2015 Gesamt W Altersobgänge 2016 Gesamt AttBrsatogange 2017 Gesamt Altersabgange 2018 Gesamt olizeidirektion Chemnitz PolizeirevierAnnaberg PolizeirevierAue Polizeirevier Chemnitz-Nordost 'olizeirevier Chemnitz-Südwest Polizeirevier Döbeln 47,8 48, 45; 47,9 48,' 46,C 74 64 65 78 46,] 46,9 44,c 45,9 46,5 44,6 47,8 48,8 45, 48,1 49,1 45,6 45" 47,7 39,; 45,4 48,1 39, 45,: 46,0 42,E 45,[ 46,. 43,( 48,0 49,5 44,3 48,3 49, 45,1 71 Polizeirevier Freiberg Polizeirevier Marienberg 49,5 50,1 48,c 49,2 49, 48, 48,0 50,4| 41,2 48,0 49,9 42, Polizeirevier Mittweida Polizeirevier Rochlitz 46,8 48,: 44,3 46, 48,: 43,7 48,: 50,1 44,5 48,: 50,1 44,4 Polizeirevier Stollberg Polizeidirektion Dresden Polizei revier Dresden-Mitte Polizeirevier Dresden-Nord Polizei revier Dresden-Süd Polizeirevier Dresden-West Polizeirevier Dippoldiswalde Polizeirevier Großenhain .olizeirevier Meißen 49,0 49,9 45,5 48,3 49,C 45,3 45,1 46, 43,C 45,; 46, 43,2 61 55 59 14 53 46 40,3 40,8 39,5 40, 40,6 39,8 40,6 41,3 39,3 40,8 41,3 39,7 4l,: 43,: 37,E 41,6 43,8 38,1 39,3 39,7 38,. 39,6 39,6 39,; 45,4 47,: 41,3 45,8 47,5 41,6 48,4 49,0 47, 48,6 48,7 48,3 47,1 49,3 42,4 47,; 49,6 42,8 64 54| 10 Polizeirevier Pirna Polizeirevier Riesa PolizeirevierSebnitz »olizeidirektion Görlitz Polizeirevier Bautzen PolizeirevierGörlitz Pollzeirevier Hoyerswerda 45,5 47,5 41,8 45, 47, 42,C 47,4 48,8 45,C 47,6 49,2 44,8 44,9 46,1 42,8 44,6 45,8 42, 45,3 4G,3 43,1 45,6 46,6 43,4 27 22 31 28 38 35 44,2 46,0 41,7 44,8 46,; 42,1 42,7 44,3 38,8 43,0 44,; 39,1 46,9 48,2 43,9 47,6 48,9 44,4 25 22 Polizeirevier Kamenz Polizeirevier Weißwasser l Polizeirevjer Zittau-Oberland olizeidirektion Leipzig 46,3 47,9 42,8 46,7 48,2 43,3 46,3 46,3 46,1 46,1 46,4 45,5 44,7 45,8 41,6 45,0 46,0 42, 44,9 45,5 43,7 44,8 45,5 43,4 76 61 15 76 66 10 63 55 Polizeirevier Borna Polizeirevier Delitzsch PolizeirevierEilenburg Polizei revierGrimma Polizeirevler Leipzig-Nord Polizeirevier Leipzig-Südost Polizeirevier Leipzig-Südwest 45,5 46,0 44,5 45,8 46,4 44,5 46,6 47,2 44,2 47,2 47,8 44,8| 47,5 47,7 47,0 47,5 47,8 46,9| 44,4 45,8, 4l,' 44,4 45,8| 41,7| 42,9 44,6 39,5 42,7 44,5 39,1 42,4 42,7 41,9 42,5 42,7 42,1 41,7 42,5 40,1 41,7 42,8 39,4| Polizeirevier Leipzig-Zentrum PolizeirevierOschatz PolizeirevlerTorgau 'olizeidirektion Zwickau ro Polizeirevier Auerbac Polizeirevier Glauchau Polizeirevier Flauen PolizeirevierWerdau IPolizeirevlerZwickau olizeidirektionen insgesamt 39,4 39,7 39,1 39,7 40,3 38,7 46,1 46,9 44,5 45,7 46,5 44,2 48,7 49,3 47,0 49,3 49,6 48,4| 48,4 49,0 46,5 48,7 49,4 46,5 46 38 53 43 10| so 49,4 50,9 46 45,0| 49,7 51,4 45,2| 49,2 50,0 47,0| 49,3 50,5 46,7| 48,9 49,5 47,1 49,2 50,0 47,2| 48,7 49,4 46,0| 48,7 49,4 45,8| 46,6 47,8 43,0| 47,4 48,9 42,8| 441 39 46,0 46,9 44,1 46,1 47,0 44,1 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 5/5398 l ä l ^ 1 a» l l Q § ^ l " u (^ a> Q l l u. c i_ I l l ^ i s ;® s s. l :s l 0) d £ l 01.01.2010 l 34 | 70 | 40 | 22 | 256 | 129 | 545 | 109G 01.01.2011 l 76 | 148 | 80 | 52 | 512 | 292 | 1048 | 1104 01.01.2012 'olizeidirektion Chemnitz 22 72 19 105 237 'olizeidirektion Dresden 10 23 26 71 134 Polizeidirektion Leipzig 14 12 15 18 24 12 64 159 Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge 29 24 62 127 'olizeidirektionOberschlesien-Niederlausits 48 51 118 'olizeidirektion Südwestsachsen 14 35 22 74 151 'olizeidirektion Westsachsen# 28 107 145 Landeskriminalamt 14 21 Bereitschaftspolizei 10 13 Aus- und Fortbildungsinstitut olizeidirektion Zentrale Dienste 19 30 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) iesamt 40 78 31 28 237 156 574 1144 I.01.2013 olizeidirektion Chemnitz 28 67 31 102 237 olizeidirektion Dresden 20 25 23 76 152 olizeidirektion Leipzig 17 18 29 24 23 16 71 198 plizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge 14 27 17 71 135 'olizeidirektionOberschlesien-Niederlausitz 56 31 104 olizeidirektion Südwestsachsen 45 120 187 'olizeidirektion Westsachsen# 29 119 159 andeskriminalamt 18 Bereitschaftspolizei 13 20 >>us- und Fortbildungsinstitut olizeidirektion Zentrale Dienste 17 11 28 lochschule der Sächsischen Polizei (FH) 3esamt 51 92 44 37 243 152 628 1247 1.01.2014 olizeidirektion Chemnitz 33 65 41 103 256 olizeidirektion Dresden 11 38 47 41 148 294 olizeidirektion Görlitz 15 48 46 123 olizeidirektion Leipzig 26 12 16 78 13 109 263 olizeidirektion Zwickau 22 50 16 82 175 .andeskriminalamt 15 räsidium der Bereitschaftspolizei 15 26 'olizeiverwaltungsamt 11 20 ochschule der Sächsischen Polizei (FH) lesamt 53 123 33 19 256 168 519 1172 Seite l von 2 Anlage 3 zur Drs.-Nr. 5/5398 s j l